Chronologie der Aktivitäten der Katzenhilfe Bleckede e.V. auf Landesebene

Im Januar 2012 hat die Katzenhilfe Bleckede e.V. eine Interviewaussage des niedersächsischen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Herr Lindemann, in der er zur Thematik einer Kastrations-/Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen ausgeführt hat, „dass Niedersachsen eine solche Verpflichtung für Katzen und Kater benötigt“ zum Anlass genommen, den Minister selber, aber auch die Landtagsfraktionen im niedersächsischen Landtag anzuschreiben. Daraus ergab sich mit dem Ministerium den jeweiligen Landtagsfraktionen ein Austausch von Informationen, die dazu führten, dass persönliche Gespräche unter anderem mit der Landtagsfraktion der  Grünen und den für den Landkreis gewählten Abgeordneten Frau Bertholdes-Sandrock und Frau Schröder-Ehlers und mit dem agrarpolitischen Sprecher der FDP,  Herr Sander, geführt wurden. Zusätzlich ergab sich der Kontakt zum Tierschutzbeirat. Aus den Kontakten zum Tierschutzbeirat und dem Ministerium erfolgte die Einladung zur Ausplanung des Modellprojektes „Kastration von frei lebenden Katzen“ und die Möglichkeit am 02.10.2012 als Referent in der Sitzung des Tierschutzbeirates zur Thematik der unkontrollierten Vermehrung von Katzen und den möglichen Handlungsoptionen vorzutragen. Im Ergebnis haben bis dato alle Landtagsfraktionen und auch das Ministerium die Problematik der unkontrollierten Vermehrung von Katzen bestätigt. Mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE sehen alle Fraktionen die Kastration von Katzen als eine wesentliche Maßnahme an, dieser Problematik zu begegnen. Mit dem stv. Fraktionsvorsitzenden und agrarpolitischen Sprecher der Grünen, Herrn Christian Meyer, wurde sogar gemeinsam mit der Katzenhilfe Bleckede e.V. ein Landesgesetzentwurf für eine solche Verpflichtung erarbeitet, der leider auf Eis liegt. Die Katzenhilfe Bleckede e.V. versucht weiterhin die Fraktionen in die Pflicht zu nehmen, da offensichtlich ein parteiübergreifender Konsens besteht und somit die Beteiligten eigentlich nur mal miteinander sprechen müssten. Die Fraktionen sind dazu letztmalig im August 2012 angeschrieben worden. Aufgrund der anstehenden Landtagswahlen, mit dem damit verbundenen Wahlkampf musste zunächst auf weitere Initiativen verzichtet werden. Nachdem sich der neue Landtag für die neue Legislaturperiode „akklimatisiert“ hat und die parlamentarische Arbeit wieder in die Routine übergangen ist, hat die Katzenhilfe am 30.04.2013 alle Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz u. Landesentwicklung bzw. Tierschutzbeauftragte der im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien angeschrieben. Aufgrundlage der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, der Wahlprogramme und bereits zur Theamtik zugesagten parlamentarischen Initiative in der WP 16 der jetzigen Oppositionsparteien wurden Vorschläge unterbreitet, die eine landesweite Regelung zur Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufenden Katzen möglich erscheinen lässt. Dazu wurde am 12.05.2013 auch der zuständige Minister, Herr Meyer, im niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz u nd Landesetnwicklung angeschrieben und auch dort die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. Am 28.05.2013 erhielt die Katzenhilfe Bleckede e.V. bereits Antwort vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Herr Thümler. Es wird eine Expertenanhörung zur Thematik und eine Anfrage an die Landesregierung vorbereitet. Zur Expertenanhörung wird die Katzenhilfe Bleckede e.V. gesondert eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Frau Modder, antwortete am 04.06.2013. Sie versicherte, dass die Ausführungen der Katzenhilfe Bleckede e.V. zu einer landesweiten Kastrations-/Kennzeichnungs- u. Registrierungspflicht dem zuständigen Arbeitskreis ihrer Fraktion übergeben und in die parlamentarische Arbeit einfließen werden. Am 17.09. und 23.09.2013 führte die Katzenhilfe Bleckede e.V. zur Einführung einer landesweiten Kastrationspflicht Gespräche mit dem tierschutzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Herrn Scholing, und weiteren Mitarbeitern der Fraktion. Im Ergebnis der Gespräche und auch in der Fraktion ist die Problematik der unkontrollierten Vermehrung von Hauskatzen mit den dahergehenden Auswirkungen anerkannt und muss nicht mehr inhaltlich begründet werden. Die Vereinabrung der Koalitionsvertrages soll in dieser Legislaturperiode umgesetzte werden. Dazu muss unter anderem noch das Kastrationsprojekt der Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ausgewertet werden, dass 2014 abgeschlossen wird. Man wird dazu auf die Fachexpertise der Katzenhilfe Bleckede e.V. zurückgreifen. Am 07.01.2015 hatte die Katzenhilfe Bleckede e.V. den Mitarbeitern und der tierschutzpolitischen Sprecherinn der Landtagsfraktion der Grünen über die Einführung der landesweiten Kastrationsverpflichtung ihre Argumentation vorzutragen. Nach einer intensiven Diskussion hatten die Grünen zunächst eine Delegations-/Ermächtigungsverordnung favorisiert die es den Kommunen überlässt, eine Verordnung einzuführen oder nicht. Am 06.02.2015 hatte die Katzenhilfe Bleckede e.V. erneut die Möglichkeit weitere Vorschläge für die Einführung einer landesweiten Regelung zu unterbreiten. Diese Vorschläge wurden positiv aufgenommen und werden nun dem Koalitionspartner zur Bewertung vorgelegt. Man hält die Vorschläge der Katzenhilfe Bleckede im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für „Gangbar“. Der lange Atem hat sich mal wieder ausgezahlt. Nun müssen wir hoffen und Abwarten. Am 27.03.2015 konnte die Katzenhilfe Bleckede e.V. die Thematik einer Landesverordnung noch einmal mit dem Minister Herrn Christian Meyer besprechen. Herr Meyer informierte darüber, dass zu diesem Zeitpunkt eine sogenannte Delegationsverordnung im Fokus steht. Herr Meyer stand aber der Argumentation der Katzenhilfe Bleckede e.V.  zu den Nachteilen einer Delegationsverordnung aufgeschlossen gegenüber. Herr Meyer sagte ein Prüfung zu, um zu einer Gesprächsrunde zu laden, damit die Vor- und Nachteile einer Landes- bzw. Delegationsverordnung besprochen werden können. Am  19.04.2015 wurde die tierschutzpolitische Sprecherinn der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Frau Miriam Staudte, angeschrieben und ihr Vorschläge zu einer Landesverordnung ohne Registrierungspflicht vorgelegt. Zusätzlich wurden die einzelenen Nachteile einer Delegationsverordnung und die damit verbundenen Nachteile für die Kommunen beschrieben. Am 24.06.2015 nahm die Katzenhilfe Bleckede e.V. an einer Besprechung im Ministerium teil. An der Besprechung nahmen der Minister, Herr Meyer, die zuständige Sachbearbeiterin im ML, Frau Dr. Kuiper, jeweils ein Vertreter des Niedersächsischen Kreistages bzw. Städte- und Gemeindebundes, eine Vertreterin des LAVES, die Katzenhilfe Bleckede e.V. und der Landesverband Niedersachsen im Deutschen Tierschutzbund e.V. teil. Ziel dieser Besprechung war es, die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Landesverordnung und einer Delegation der Verordnung auf die Kommunen zu diskutieren. Positiv hervorzuheben ist, dass kein Besprechungsteilnehmer die Problematik mit frei lebenden Hauskatzen dementierte und man sich einer Lösung nicht verschlossen hat. Letztendlich wurden mehrere Lösungsansätze mit ihren jeweiligen Fehlbarkeiten besprochen. Letztendlich ist noh nicht entschieden, ob eine Landesverordnung oder eine Delegationsverordnung eingeführt wird. Details, Anschreiben der Katzenhilfe Bleckede e.V., Antworten der Fraktionen.