Katzenhilfe Bleckede e.V. beteiligt sich an Demonstration gegen Wildtierhaltung in Zirkussen in Lüneburg

Bereits 2014 gastierte ein Zirkus mit Wildtieren in Lüneburg und der Bürgemeister der Hansestadt Lüneburg, Herr Eduard Kolle, sagte den Initiatoren der Protestaktion zu dafür Sorge zu tragen, dass Zirkusse mit Wildtierhaltung nicht mehr in Lüneburg gastieren dürfen. Ein entsprechender Artikel dazu kann hier eingesehen werden. Am 28.03.2015 gastierte bereits der Zirkuss Charles Knie mit Zustimmung der Stadt Lüneburg und auch des Bürgermeisters Herrn Eduard Kolle, in der Hansestadt. Nun gastierte der Zirkus Krone in Lüneburg und wieder war der Bürgermeister Herr Eduard Kolle nicht zu sehen oder zu hören. Also war es wieder erforderlich gegen dieses Gastspiel zu protestieren. Insbesondere der Zirkus Krone ist ein Paradebeispiel für ein eklatantes Fehlverhalten in der Wildtierhaltung im Zirkusbetrieb (mit etlichen Bußgeld- und Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei) und man ist seitens der Zirkusleitung, mit der billigender Zustimmung der Stadtverantwortlichen, tatsächlich davon überzeugt, dass diese Art der Zuschaustellung von Elefanten, Löwen, Tiger und der gezüchteten Kreuzung von Löwen und Tigern -die in dieser Form in der Wildnis nicht existieren würden- artgerecht ist. „Die Tiere kennen es ja nicht anderes“. Nicht ohne Grund wurde die damalige beliebte Fernsehsendung „Stars in der Manege“, die durch Zirkus Krone ausgerichtet wurde, durch die ARD aus dem Programm genommen. Der Protest hat bei den Besuchern scheinbar einiges an Diskussionen ausgelöst. Da wir uns an der Enfahrt zum Parkplatz positioniert und wir uns mit Plakaten und der Unterstützung von Megaphonen Gehör verschafft hatten, war bei anreisenden Familien mit Kindern zu erkennen, dass diese aufgeregt auf ihre Eltern einredeten und mit Gestiken auf uns und die Plakate zeigten. Auch war zu beobachten, dass Familien mit ihren Kindern wieder in ihr Auto stiegen und vom Parkplatz wegfuhren. Viele Besucher gingen mit gesenktem Blick schnell an unsere Protestaktion vorbei oder umgingen den Haupteingang, in dem sie sich im wahrsten Sinne des Wortes durch die Büsche schlugen. Andere Etern mussten ihre durchaus interessierten Kinder quasi an uns vorbeiziehen. Hier sind ein paar Fotos der Demo verlinkt. Der Rat der Hansestadt hatte sich zuletzt am 27.04.15 mit einem Antrag LINKEN Ratsfraktion beschäftigt, in dem beantragt wurde keine Stadtflächen für Zirkusse mit Wildtiere zur Verfügung zu stellen. Leider wurde der Antrag vom 10.04.15, der hier verlinkt ist, nicht umfassend vorbereitet und sich nur auf allgemeinbekannte Aussagen zur Wildtierhaltung beschränkt. Sich auf sachkundige und auf vorhandene rechtliche Stellungnahmen zu stützen, oder auf die hier verlinkten Richtlinien und Gutachten zur Haltung von Zirkustieren sowie zur Haltung von Säugetieren zurückzugreifen, war vermutlich, aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes, zu viel verlangt. Im Übrigen werden diese Richtlinien und dieses Gutachten in der Verwaltungsgerichtssprechung -mangels gesetzlicher Vorgaben- zu Grunde gelegt, um die entsprechenden Vorfälle bewerten zu können. Dieser Antrag war für den Stadtrat, Dez III Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht, Herr Moßmann, natürlich keine Herausforderung. In einer Stellungnahme für den Rat sprach sich Herr Moßmann als beratende Verwaltung gegen den Antrag aus, weil man dies als rechtswidrig ansehen würde. Dazu wurde  in der hier verlinkten Stellungnahme nur auf ein Verwaltungsgerichtsurteil verwiesen, die ein solches Verbot als rechtswidrig einstufte. Bezogen auf die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat hätte in dieser Stellungnahme auch auf die weiteren Verwaltungsgerichtsurteile hingewiesen werden müssen, in denen ein Verbot als rechtmäßig eingestuft worden ist. Wie eine umfassende Information aussehen hätte können, auch im Respekt gegeüber dem Stadtrat, ist hier als Stellungnahme des stv. Landesbeauftragten für Tierschutz aus Baden Württemberg zum Auftrittverbot von Zirkussen mit Wildtieren auf kommunalen Flächen verlinkt. Darüberhinaus existiert seit 2010 ein Rechtsgutachten „Ausschluss von Wildtierzirkussen von der Nutzung kommunaler öffentlicher Plätze durch Teilentwidmung“, dass durch das hessische Ministierium für Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde. Während der Ratssitzung wurde man wieder Hör- und Augenzeuge wie durch fehlende und auch falsch übermittelte Informationen die Mehrzahl der Ratsmitglieder entsprechend beeinflusst werden konnten. Wie weit sich Angst Verantwortung zu übernehmen auswirkt, zeigt der hier verlinkte Änderungsantrag der SPD und LINKEN der in aller Eile -ohne eigentlichen zwingenden Grund- hingeschmiert worden ist. Dieser Änderungsantrag zeigt im klassischen Sinne das derzeitige typische Verhalten der SPD auf Bund- Landes- und Kommunalebene die Verantwortung auf andere zu übertragen -man könnte auch sagen „zu schieben“-, dem sich auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN nicht entziehen konnte oder wollte. Somit wurde eine Regelung durch die Hansestadt Lüneburg verschoben, bis durch die jeweiligen Gesetz- und Verordnungsgeber eine Regelung getroffen wird. Hierbei ist der derzeitige Bundesgesetzgeber gemeint. Die Rücknahme des Tagesordnungspunktes, um dann einen umfassenden Antrag vorzubereiten oder den Antrag in einen entsprechenden Ausschuss zur Beratung zu übergeben, wäre wohl die bessere Lösung gewesen, wenn man tatsächlich davon überzegt gewesen wäre eine Änderung herbeizuführen. Man hat die Ausführungen der Verwaltung nicht hinterfragt, hat sich ins Boxhorn jagen und sich zu einem unverbindlichen Antrag hinreißen lassen. Der Bundesgesetzgeber und hier insbesondere die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich bisher immer gegen ein Wildtierverbot im Zirkuss ausgesprochen. Das dies auch weiterhin so bleibt, darauf spekuliert die Hansestadt Lüneburg, um weiter lukrative Pachtverträge mit den entsprechenden Zirkusbetreibern aushandeln zu können. Der entsprechende Artikel der Landeszeitung Lüneburg kann hier eingesehen werden.