Unsere Aktivitäten #4

01.07.2015   Aktivitäten der Katzenhilfe Bleckede e.V. bei der Lüneburger Landkreisverwaltung

Parallel zu den Gesprächen mit den Bürgermeistern der Einheits- u. Samtgemeinden wurde in logischer Konsequenz  mit dem Landkreis Lüneburg Kontakt aufgenommen, weil die Problematik der unkontrollierten Vermehrung von Katzen in allen Gemeinden des Landkreises vorhanden ist.

Dazu wurde mit der Kreisrätin, Frau Scherf, am 29.06.2011 Verbindung aufgenommen und die Thematik erörtert.Sie selbst setzte schwerpunktmäßig vorrangig auf die Aufklärung der Bürger. Sie schlug darüber hinaus eine gemeinsame Pressekonferenz zusammen mit dem Tierheim Lüneburg vor. Im Ergebnis wurde am 15.08.2011zu einer Pressekonferenz des Landkreises, zur o. g. Thematik geladen.

Da das Aufkommen von Katzen im Jahr 2011 erneut zugenommen hat und bis zum 03.03.2012 keine intensive Aufklärungsarbeit des Landkreises Lüneburg zur o. g. Thematik erkennbar war, wurde der Landrat des Landkreises, Herr Nahrstedt, am 29.03.2012 zur o. g. Thematik angeschrieben. Es wurde zugesagt, dass sich der Kreisausschuss mit dieser Thematik beschäftigen wird.

Am 16.05.2012 wurde uns dann mitgeteilt, das man sich gegen die Einführung einer solchen Verpflichtung ausgesprochen hat.

Wir haben diese Antwort noch einmal zum Anlass genommen einen persönlichen Gesprächstermin am 11.06.2012 mit dem 1. Kreisrat, Herr Krumböhmer, zu vereinbaren. Das Gespräch hatte die Schilderung der Ursachen der unkontrollierten Vermehrung von Katzen, die Zuständigkeit des Landkreises und die Kontrolle mit den damit verbundenen Sanktionen zum Gegenstand.

Im Ergebnis schlug der 1. Kreisrat, Herr Krumböhmer, vor,  ein Konzept zu dieser Thematik zu erarbeiten.Der Kreis wird sich noch einmal der Problematik annehmen und prüfen welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. Dazu wurden die Katzenhilfe Bleckede e.V. gebeten eine Kostenübersicht aufzustellen.

Am 02.11.2012 wurde Herrn Krumböhmer eine Kostenübersicht anhand einer Beispielberechnung zur Kastration von 10 x frei lebenden Katzen übersandt. Diese Berechnung wurde an die Kreisrätin Frau Scherf weitergeleitet. Frau Scherf sagte zu, die Beispielberechnung auszuwerten und den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und den zuständigen Verwaltungsbeamten zur Beratung vorzulegen.

Am 11.12.2012 ergab eine Rücksprache mit Frau Scherf, dass die Beispielrechnung in den jeweiligen Klausurtagungen der Kreistagsfraktionen beraten worden sein soll. Man scheint eine finanzielle Unterstützung zu favorisieren, die aber im einzelnen dem Tierheim bzw. Tierschutzverein Lüneburg zur Gute kommen soll.

Am 25.02.2013 wurde eine Beschlussvolage durch die Landkreisverwaltung erstellt. Die Beschlussvorlage wird am 11.03.2012 dem Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft….. des Kreistages Lüneburg zur Beratung vorgelegt. Auf Grundlage der Initiative der Katzenhilfe Bleckede e.V. wird durch die Kreisverwaltung vorgeschlagen dem Tierschutzverein Lüneburg jährlich 10.000,-€ für die Kastration von frei lebenden Katzen zur Verfügung zu stellen.

Am 11.03.2013 hat der Ausschuss für Umweltschutz, Abfallwirtschaft….. der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Dem Tierschutzverein Lüneburg e.V. sollen, als zentraler Ansprechpartner, jährlich 10.000,-€ für die Registrierung und Kastration von freilaufenden (nicht nur für frei lebende) Katzen zur Verfügung gestellt werden.

Da der Tierschutzverein Lüneburg e.V. und die katzenhilfe Bleckede e.V. die zugesagten finanziellen Mittel im Schwerpunkt in den Kommunen einsetzen wollten, die bereits eine Kastrationsverpflichtung eingeführt haben, wurden die zugesagten Gelder durch den Landkreis am 22.04.2013 zunächst eingefroren. Nachdem sich die Kommunen des Landkreises nicht damit einverstanden zeigten wurde am 28.04.2013 durch die Landkreisverwaltung signalisiert, dass die zugesagten 10.000,-€ nun doch bereitgestellt werden.

Am 25.11.2014 wurde durch die Katzenhilfe Bleckede e.V. der Nachweis für die Mittelverwendung zur Kastration von frei lebenden Hauskatzen dem Landkreis Lüneburg vorgelegt. Seitens der Katzenhilfe Bleckede e.V. wurde in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Dringlichkeit hingewiesen, dass das übermittelte Konzept zum Umgang mit frei lebenden Hauskatzen im Rahmen des Fundtiervertrages umgesetzt werden muss. Seitens des Landkreises wurde darauf hingewiesen, dass in dieser Sache der Tierschutzverein Lüneburg Ansprechpartner ist und nicht die Katzenhilfe Bleckede e.V.

Aufgrundlage der Nachweisführung und der Tätigkeit der Katzenhilfe Bleckede e.V. wurde aber seitens des Landkreises Lüneburg am 24.02.2015 eine Vorlage dem zuständigen Ausschuss vorgelegt in dem für die weiteren zwei Jahre jeweils 10.000,-€ aus dem Strukturentwicklungsfonds „Natur- und Tierschutz“ für die Kastration von frei lebenden Hauskatzen vorgeschlagen wurde. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus.

Seitens des Tierschutzvereines Lüneburg wird auf eine Unterstützung durch die Katzenhilfe Bleckede e.V. bei den Vertragsverhandlungen verzichtet. Am 23.04.2015 wurde dazu ein gemeinsames Gespräch geführt. Der Vorstand des Tierschutzvereines sprach sich weiter dafür au, die Vertragsverhandlungen, auch zum vorgelegten Konzept, alleine führen zu wollen. Man bat jedoch um Informationen zur Thematik der frei lebenden Hauskatze, weil man in dieser Sache nicht Sattelfest ist. Die Übermittlung der erforderlichen Informationen gestaltete sich schwierig, weil die dazugehörigen Rechtsgrundlagen umfangreich sind und sich nicht gleich jedem erschließen. Die Verhandlungen werden nach Aussage des Tierschutzvereines Lüneburg vsl. im Juni/July 2015 stattfinden.

Nach Rückmeldung des 1. Vorsitzenden des Tierschutzvereines Lüneburg wurde das Fundtierkonzept am 01.07.2015 in der gemeinsamen Sitzung des Landkreises, der Hansestadt Lüneburg und der Landkreiskommunen vorgestellt. Die Entscheidung, ob und welchem Umfang das vorliegende Konzept unterstützt und finanziert wird, soll im September 2015 fallen.

Detaillierte Informationen dazu sind unter der Rubrik „Infos Kreis Lüneburg“ hinterlegt.

30.06.2015   Die Katzenhilfe Bleckede e.V. konnten sich auch in diesem Jahr wieder auf den vordersten Rängen der IngDiba Aktion „1000

Wir haben uns auf dem Platz 142 mit insgesamt 1494 Stimmen platzieren können und dürfen uns über eine 1.000,- € Spende freuen. Wir sind überwältigt über diesen riesigen Zuspruch. Viermal soviele Unterstützer wie Mitglieder haben für dieses großartige Ergebnis gesorgt. Der Vorstand der Katzenhilfe Bleckede e.V. und insbesondere seine vierpfotigen Schützlinge bedanken sich bei allen Unterstützern, denen Wohl der frei lebende Hauskatze am Herzen liegt. Nähere Informationen sind hier verlinkt.

24.06.2015   Chronologie der Aktivitäten der Katzenhilfe Bleckede e.V. auf Landesebene

Im Januar 2012 hat die Katzenhilfe Bleckede e.V. eine Interviewaussage des niedersächsischen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Herr Lindemann, in der er zur Thematik einer Kastrations-/Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen ausgeführt hat, „dass Niedersachsen eine solche Verpflichtung für Katzen und Kater benötigt“ zum Anlass genommen, den Minister selber, aber auch die Landtagsfraktionen im niedersächsischen Landtag anzuschreiben.

Daraus ergab sich mit dem Ministerium den jeweiligen Landtagsfraktionen ein Austausch von Informationen, die dazu führten, dass persönliche Gespräche unter anderem mit der Landtagsfraktion der  Grünen und den für den Landkreis gewählten Abgeordneten Frau Bertholdes-Sandrock und Frau Schröder-Ehlers und mit dem agrarpolitischen Sprecher der FDP,  Herr Sander, geführt wurden. Zusätzlich ergab sich der Kontakt zum Tierschutzbeirat. Aus den Kontakten zum Tierschutzbeirat und dem Ministerium erfolgte die Einladung zur Ausplanung des Modellprojektes „Kastration von frei lebenden Katzen“ und die Möglichkeit am 02.10.2012 als Referent in der Sitzung des Tierschutzbeirates zur Thematik der unkontrollierten Vermehrung von Katzen und den möglichen Handlungsoptionen vorzutragen.

Im Ergebnis haben bis dato alle Landtagsfraktionen und auch das Ministerium die Problematik der unkontrollierten Vermehrung von Katzen bestätigt. Mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE sehen alle Fraktionen die Kastration von Katzen als eine wesentliche Maßnahme an, dieser Problematik zu begegnen. Mit dem stv. Fraktionsvorsitzenden und agrarpolitischen Sprecher der Grünen, Herrn Christian Meyer, wurde sogar gemeinsam mit der Katzenhilfe Bleckede e.V. ein Landesgesetzentwurf für eine solche Verpflichtung erarbeitet, der leider auf Eis liegt. Die Katzenhilfe Bleckede e.V. versucht weiterhin die Fraktionen in die Pflicht zu nehmen, da offensichtlich ein parteiübergreifender Konsens besteht und somit die Beteiligten eigentlich nur mal miteinander sprechen müssten. Die Fraktionen sind dazu letztmalig im August 2012 angeschrieben worden. Aufgrund der anstehenden Landtagswahlen, mit dem damit verbundenen Wahlkampf musste zunächst auf weitere Initiativen verzichtet werden.

Nachdem sich der neue Landtag für die neue Legislaturperiode „akklimatisiert“ hat und die parlamentarische Arbeit wieder in die Routine übergangen ist, hat die Katzenhilfe am 30.04.2013 alle Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz u. Landesentwicklung bzw. Tierschutzbeauftragte der im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien angeschrieben. Aufgrundlage der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, der Wahlprogramme und bereits zur Theamtik zugesagten parlamentarischen Initiative in der WP 16 der jetzigen Oppositionsparteien wurden Vorschläge unterbreitet, die eine landesweite Regelung zur Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufenden Katzen möglich erscheinen lässt. Dazu wurde am 12.05.2013 auch der zuständige Minister, Herr Meyer, im niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz u nd Landesetnwicklung angeschrieben und auch dort die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.

Am 28.05.2013 erhielt die Katzenhilfe Bleckede e.V. bereits Antwort vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Herr Thümler. Es wird eine Expertenanhörung zur Thematik und eine Anfrage an die Landesregierung vorbereitet. Zur Expertenanhörung wird die Katzenhilfe Bleckede e.V. gesondert eingeladen.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Frau Modder, antwortete am 04.06.2013. Sie versicherte, dass die Ausführungen der Katzenhilfe Bleckede e.V. zu einer landesweiten Kastrations-/Kennzeichnungs- u. Registrierungspflicht dem zuständigen Arbeitskreis ihrer Fraktion übergeben und in die parlamentarische Arbeit einfließen werden.

Am 17.09. und 23.09.2013 führte die Katzenhilfe Bleckede e.V. zur Einführung einer landesweiten Kastrationspflicht Gespräche mit dem tierschutzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Herrn Scholing, und weiteren Mitarbeitern der Fraktion. Im Ergebnis der Gespräche und auch in der Fraktion ist die Problematik der unkontrollierten Vermehrung von Hauskatzen mit den dahergehenden Auswirkungen anerkannt und muss nicht mehr inhaltlich begründet werden. Die Vereinabrung der Koalitionsvertrages soll in dieser Legislaturperiode umgesetzte werden. Dazu muss unter anderem noch das Kastrationsprojekt der Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ausgewertet werden, dass 2014 abgeschlossen wird. Man wird dazu auf die Fachexpertise der Katzenhilfe Bleckede e.V. zurückgreifen.

Am 07.01.2015 hatte die Katzenhilfe Bleckede e.V. den Mitarbeitern und der tierschutzpolitischen Sprecherinn der Landtagsfraktion der Grünen über die Einführung der landesweiten Kastrationsverpflichtung ihre Argumentation vorzutragen. Nach einer intensiven Diskussion hatten die Grünen zunächst eine Delegations-/Ermächtigungsverordnung favorisiert die es den Kommunen überlässt, eine Verordnung einzuführen oder nicht. Am 06.02.2015 hatte die Katzenhilfe Bleckede e.V. erneut die Möglichkeit weitere Vorschläge für die Einführung einer landesweiten Regelung zu unterbreiten. Diese Vorschläge wurden positiv aufgenommen und werden nun dem Koalitionspartner zur Bewertung vorgelegt. Man hält die Vorschläge der Katzenhilfe Bleckede im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für „Gangbar“. Der lange Atem hat sich mal wieder ausgezahlt. Nun müssen wir hoffen und Abwarten.

Am 27.03.2015 konnte die Katzenhilfe Bleckede e.V. die Thematik einer Landesverordnung noch einmal mit dem Minister Herrn Christian Meyer besprechen. Herr Meyer informierte darüber, dass zu diesem Zeitpunkt eine sogenannte Delegationsverordnung im Fokus steht. Herr Meyer stand aber der Argumentation der Katzenhilfe Bleckede e.V.  zu den Nachteilen einer Delegationsverordnung aufgeschlossen gegenüber. Herr Meyer sagte ein Prüfung zu, um zu einer Gesprächsrunde zu laden, damit die Vor- und Nachteile einer Landes- bzw. Delegationsverordnung besprochen werden können.

Am  19.04.2015 wurde die tierschutzpolitische Sprecherinn der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Frau Miriam Staudte, angeschrieben und ihr Vorschläge zu einer Landesverordnung ohne Registrierungspflicht vorgelegt. Zusätzlich wurden die einzelenen Nachteile einer Delegationsverordnung und die damit verbundenen Nachteile für die Kommunen beschrieben.

Am 24.06.2015 nahm die Katzenhilfe Bleckede e.V. an einer Besprechung im Ministerium teil. An der Besprechung nahmen der Minister, Herr Meyer, die zuständige Sachbearbeiterin im ML, Frau Dr. Kuiper, jeweils ein Vertreter des Niedersächsischen Kreistages bzw. Städte- und Gemeindebundes, eine Vertreterin des LAVES, die Katzenhilfe Bleckede e.V. und der Landesverband Niedersachsen im Deutschen Tierschutzbund e.V. teil. Ziel dieser Besprechung war es, die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Landesverordnung und einer Delegation der Verordnung auf die Kommunen zu diskutieren. Positiv hervorzuheben ist, dass kein Besprechungsteilnehmer die Problematik mit frei lebenden Hauskatzen dementierte und man sich einer Lösung nicht verschlossen hat. Letztendlich wurden mehrere Lösungsansätze mit ihren jeweiligen Fehlbarkeiten besprochen. Letztendlich ist noh nicht entschieden, ob eine Landesverordnung oder eine Delegationsverordnung eingeführt wird.

Details, Anschreiben der Katzenhilfe Bleckede e.V., Antworten der Fraktionen. Antworten des Ministeriums sowie auch den Gesetzentwurf können sie unter der Rubrik „Tierschutz – Kastration u. Kennzeichnung – Infos Landesebene“ einsehen.

 

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