Rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Justiz (BMJV) und des Bundesministeriums für Landwirtschaft (BMEL) zum Status eines aufgefundenen Haustieres.

20.09.2017 Rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Justiz (BMJV) und des Bundesministeriums für Landwirtschaft (BMEL) zum Status eines aufgefundenen Haustieres.

Durch die Bundeministerien wurde in einer rechtlichen Stellungnahme am 20.09.2017 zum Fundtierstatus ausgeführt, dass jedes aufgefundene Haustier zunächst immer als so genannte Anscheinsfundsache zu behandeln ist. Es wird dabei dem rechtlichen Grundsatz der so genannten Regelvermutung entsprochen, die besagt, dass man davon ausgeht, dass sich Bürgerinnen und Bürger an Recht und Ordnung halten und diesen nicht pauschal unterstellt werden darf, dass sie ihre Tiere aussetzen bzw. zurücklassen. Man geht also davon aus, dass aufgefundene Haustiere entlaufen bzw. verloren gegangen sind und somit den Status einer Fundsache erfüllen.

Das Schreiben des BMJV/BMEL kann hier eingesehen werden.

Schreiben BMJV/BMEL

 

Zusändigkeit der Kommunen für alle Hauskatzen die im jeweiligen Gemeindegebiet aufgefunden werden

Kommunen verweigern immer wieder die Zuständigkeit für aufgefundene Hauskatzen, weil sie entweder an die nächste Tierschutzorganisation verweisen oder die Zuständigkeit ablehnen, da sie die aufgefundene Hauskatze als herrenlos oder sogar als Wildtier einstufen. Dieses Handeln ist rechtswidrig, weil die Rechtvorschriften und die dazu ergangenen Verwaltungsgerichtsurteile zum Umgang mit Fundtieren eindeutig aussagen, dass ehemalige Haustiere nicht herrenlos und auch verwilderte Hauskatzen nicht automatisch zu einem Wildtier werden. Die Hauskatze bleibt ein Haustier auch wenn es ausgesetzt und zurückgelassen wird und dadurch verwildert. Die Fundbehörde hat eine Aufnahmepflicht und der Bürger der das Tier auffindet hat ein Abgaberecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Aufgrund der immerwährenden Aktualität dieser Thematik hat die Katzenhilfe Bleckede e.V. die Rechtsvorschriften und die dazu ergangenen Gerichtsurteile ausgewertet und zusammengefasst, damit der betroffene Bürger, der betroffene Amtsträger aber auch der Interessierte auf einem Blick die Thematik erschließen kann. Die Auswertung und Zusammenfassung zum Fundtierrecht kann hier eingesehen werden.

Ergänzende Informationen finden sie hier unter der Rubrik Fundtierrecht und der Rubrik Rechtsprechung

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