Neues vom Landestierschutzverband

04.06.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilungung

Rechtliche Vorgaben zur Haltung von Muttersauen seit 28 Jahren ignoriert

Der Bundesrat entscheidet am 05.06.2020 über die Fortsetzung der rechtswidrigen Haltungsform des Kastenstandes in der Schweinehaltung

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich auf einen Kompromissvorschlag zur umstrittenen Kastenstandhaltung für Sauen verständigt, wonach diese Praxis weiterhin erlaubt sein soll. Dieser Vorschlag soll auch durch das Land Niedersachsen akzeptiert werden.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuweisen und sich nicht an der Legalisierung tierquälerischer Haltungsbedingungen zu beteiligen. Aus Sicht des Tierschutzverbandes wird damit eine Verletzung des Staatsziels Tierschutz in Kauf genommen, um rein ökonomische Interessen über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere zu stellen.

Das wirft neben politischen Fragen auch ganz grundsätzliche rechtsstaatliche Fragen auf, weil die rechtsprechende Gewalt missachtet wird. Die 1988 erstellte und seit 1992 geltende Vorgabe der damaligen Schweinehaltungsverordnung und der 2006 in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung übernommene Vorgabe, dass Sauen ihre Gliedmaßen in Seitenlage im Kastenstand ausstrecken können müssen, wurde jahrzehntelang ignoriert.

Kastenstände müssen demnach so ausgestaltet sein, dass jedes Schwein – wie in der TierSchNutztV vorgeschrieben – ungehindert in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.

Statt nun eine tragbare Tierhaltung ohne Kastenstand umzusetzen, missachtet der Kompromissvorschlag weiterhin ein höchstrichterliches Urteil und beabsichtigt nun, dass Sauen im Kastenstand beim Liegen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können, ohne dabei an bauliche Hindernisse zu stoßen, aber die Sau im benachbarten Kastenstand kein Hindernis darstellt.

Hierzu haben die Richter am BVerwG (08.11.2016 Az. 3B11/16) ausgeführt, dass dies nur sichergestellt werden kann, wenn die Breite des Kastenstandes der Widerristhöhe des Schweines entspricht oder es seine Gliedmaßen ohne Behinderung in die benachbarten leeren Kastenstände ausstrecken kann.

Weiterhin werden wieder nicht zu tolerierende Übergangsfristen vorgesehen, obwohl den Schweinehaltern seit 1988 die Vorschriften bekannt sind.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes: „Der Ministerpräsident Niedersachsens steht vor der Entscheidung sich an seinen Amtseid, die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Tierschutzgesetzes und der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu halten oder der beabsichtigten Änderung zuzustimmen und damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Rechtsordnung den wirtschaftlichen Interessen einzelner angepasst wird. Dies würde eine Fortsetzung der Tierquälerei mit Beihilfe der Regierung Niedersachsens darstellen.“

Ruhnke weiter: “Die Zustimmung von Ministerpräsident Weil den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration rückgängig zu machen, war bereits eine beispiellose politische Entgleisung. Sollte jetzt ein höchstrichterliches Urteil durch eine deutliche Verschlechterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umgangen werden, um reine monetäre Ziele zu fördern, schwindet das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in Niedersachsen noch weiter“

02.06.2020 Offener Brief an die Bundes-und Landesregierungen zur Beendigung der Kastenstandhaltung – Keine Umgehung des Rechts

Offener Brief vom 02.06.2020

26.05.2020 Offener Brief an Bundesministerin Klöckner zur Beendigung der Intensivtierhaltung zur Vermeidung von Pandemien

Offener Brief 26.05.2020

19.05.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilungung

Tier- und Menschenschutz in Schlachthöfen sicherstellen

In einem weiteren Schlachthof wurde ein massiver Ausbruch von Coronavirus-Infektionen festgestellt. Diesmal ist Niedersachsen betroffen. Bereits 2003 wurde die illegale Beschäftigung von ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in niedersächsischen Schlachthöfen festgestellt und politisch aufgearbeitet.

Seit 2013 hat die niedersächsische Landesregierung Gespräche mit den Vertretern der Fleischbranche zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen geführt. Im Ergebnis wurden von der Fleischwirtschaft zwei Selbstverpflichtungen vorgelegt. Ein Verhaltenscodex und eine Verpflichtung für attraktive Arbeitsbedingungen.

Das Ergebnis der freiwilligen Selbstkontrolle der Fleischbranche zeigt sich nun während der Coronaviruspandemie ungeschönt in ganzer Breite. Hunderte von Beschäftigten haben sich mit Sars-Cov-2 angesteckt.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes: “Die Fleischindustrie behandelt im großen Stil Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht. Mit Ausnahme weniger weigern sich die Unternehmen, Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen der eingesetzten Arbeitskräfte zu übernehmen.“

Ruhnke weiter: „Diese Umstände fördern die Verrohung der Beschäftigten mit denen respektlos und menschenunwürdig umgegangen wird. Die Schlachthofskandale der letzten Jahre in Niedersachsen haben gezeigt, dass die betroffenen Tiere darunter leiden müssen.  Der Umgang mit lebenden Tieren ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, der aber durch die frustrierenden Arbeitsbedingungen konterkariert wird.“

Man lässt die Unternehmen bisher gewähren und die freiwilligen Selbstkontrollen gehen auf Kosten des Tierschutzes, aber auch auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus geht es auch auf (Sozial-) Kosten der Allgemeinheit, die dadurch auch weitere Einschränkungen durch Maßnahmen der Behörden zur Einschränkung der Coronaviruspandemie hinnehmen müssen.

„Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind seit Jahren bekannt. Ein Umdenken ist jetzt dringend geboten. Fleisch zu essen ist nicht systemrelevant“, so Ruhnke.

10.04.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Landestierschutzverband Niedersachsen kritisiert Tötungsgenehmigungen für Wölfe im Landkreis Uelzen

Nach wiederholten Nutztierrissen wurde durch den Landkreis (LK) Uelzen und dem Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) die Tötung von zwei Wölfen (ein Rüde und eine Fähe) unter Aufgabe rechtstaatlicher Prinzipien genehmigt.
Das MU und der LK Uelzen berufen sich dabei auf das geänderte Bundesnaturschutzgesetz, welches einen erleichterten Abschuss von Wölfen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht
„Auch nach Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes muss jeder einzelne Abschuss eines Wolfes fachlich begründet und gerechtfertigt sein. Eine wesentliche Voraussetzung für eine Tötungsgenehmigung ist die Überprüfung der zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen, wie z.B. wolfsabweisende Zäune oder der Einsatz von Herdenschutzhunden. Dazu müssen auch die jeweiligen Fachbehörden gehört werden“, so Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband Niedersachsen.
Die Tötungsgenehmigungen erfolgten jedoch ohne Beteiligung der zuständigen Fachbehörden. So wurde weder das Wolfsbüro des Nds. Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- u. Naturschutz (NLWKN) noch die unteren Tierschutz-, Naturschutz- und Ordnungsbehörden des LK Uelzen oder das Landwirtschaftsministerium als Fachministerium für Tierschutzfragen mit eingebunden. Ein schriftlicher Bescheid, der den örtlichen Kontrollorganen eine Überwachung der Maßnahmen ermöglichen würde, liegt offenbar nicht vor. Dies könnte unter Umständen ein Thema beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof werden.
Dem Landestierschutzverband liegen Informationen vor, dass ein schriftlicher Bescheid, der den örtlichen Kontrollorganen eine Überwachung der Maßnahmen ermöglichen würde, offenbar nicht vorliegt. Scheinbar erfolgten durch den LK Uelzen keine amtlichen Kontrollen der wiederholt betroffenen Schafherden in Bezug auf die Einhaltung der Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Diese schreibt einen verpflichtenden Schutz von Weidetieren vor Beutegreifern vor. Durch frühere Presseberichterstattungen im LK Uelzen war die Häufung der Nutztierrisse hinlänglich bekannt. Es fehlt somit aus Sicht des Landestierschutzverbandes eine wesentliche Genehmigungsvoraussetzung für die Tötung der beiden Wölfe.
Mit der nur vier Wochen währenden befristeten Aussetzung der Tötungsgenehmigung der Fähe wird zudem der Mutterschutz unterlaufen, da im Augenblick nicht klar ist, ob eine Trächtigkeit vorliegt und wann Welpen geboren werden. Somit besteht die Gefahr, dass nach Ablauf der Frist die Fähe geschossen wird, obwohl sie gerade ihre Welpen säugt oder Futter zuträgt. Das MU und der LK Uelzen nehmen also billigend in Kauf, dass die Welpen verhungern. Dies stellt eine gravierende strafrechtliche Relevanz i.S.d. § 17 Tierschutzgesetz dar.
„Es erweckt den Eindruck, dass der Landrat des LK Uelzen die Angelegenheit ohne weitere Prüfung als Chefsache ansieht und mit dem MU vollendete Tatsachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit schaffen wollte“, so Ruhnke.
Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat erfolgte entgegen der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, die diese Änderung als einen Verstoß gegen das EU-Recht und somit als rechtswidrig einstuften. Somit kann aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass die Tötung der Wölfe strafbar ist, weil die Genehmigungen auf eine rechtswidrige Parlamentsentscheidung zurückzuführen sind. In diesem Fall liegt kein rechtstaatlicher Rechtfertigungsgrund für die Tötung der Wölfe vor. Hieraus werden sich voraussichtlich Maßnahmen der Judikative ergeben.
„Wie befürchtet nutzt der Umweltminister Lies die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als Generalvollmacht, um den Tier- und Artenschutz in Sachen „Wolf“ nach Belieben aufzuheben. Die jetzt erteilten Tötungsgenehmigungen stellen einen tiefgreifenden Einschnitt in den Tier- und Artenschutzschutz dar, unterlaufen die Grundsätze rechtstaatlicher Prinzipien und bestätigen unsere Sorge um den Tier- und Artenschutz in Niedersachsen“, betont Ruhnke.

20.03.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Keine Versorgung von Fundtieren und Behandlung von kranken Haustieren in der Corona-Krise?

In Zeiten der Corona-Krise ist es selbstverständlich, dass Ärzte, Krankenpfleger, Pflegepersonal, Feuerwehren weiterhin arbeiten. Sie alle – und noch einige Berufsbilder mehr – befinden sich in sogenannten systemrelevanten Berufen.
Aber wie sieht das mit Tierärzten, Tierkliniken und ehren-/hauptamtlichen Tierpflegern in Tierheimen aus?
Beim Thema Tiere stehen vor allem „ernährungssichernde Bereiche“ auf der Liste der systemrelevanten Bereiche. Hierunter würden nach dem aktuellen Stand nur Tierärzteinnen fallen, die für die Betreuung von Nutztieren vorgesehen sind. Tierheime und ähnliche Einrichtungen bieten in Niedersachsen eine flächendeckende Vorsorge zur amtlichen Verwahrung von Tieren an. Die Behandlung von erkrankten Tiere in Niedersachsen wird durch die niedergelassenen Tierärzteinnen, durch Tierkliniken und die Tierärztliche Hochschule gewährleistet. Ehrenamtliche versorgen z. B. freilebende Hauskatzen und betreuen Taubenschläge.
Seitens des Krisenstabes des Bundes wurde signalisiert, dass die Länder nach Lage die Liste systemrelevanter Bereiche ergänzen können. Der Landestierschutzverband Niedersachsen appelliert an die Landesregierung, die Versorgung und Unterbringung von Haustieren im Rahmen der Corona-Pandemie nicht zu vernachlässigen.
„Die Versorgung, Unterbringung von Tieren und die Behandlung erkrankter/verunfallter Tiere muss auch weiterhin flächendeckend in Niedersachsen sichergestellt werden. Bei Versorgung von Haustieren wäre bei einer eventuellen Ausgangssperre auch an Ausnahmegenehmigungen für Privatpersonen zu denken, die die Betreuung der kontrollierten Futterstellen für freilebende Hauskatzen und der Taubenschläge übernehmen. Dies wäre nach dem derzeitigen Planungsstand beim Fortschreiten der Corona-Pandemie nicht mehr möglich, wenn es zu einer verstärkten Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommen sollte“, befürchtet Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.
Dieter Ruhnke
Vorsitzender

17.02.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Niedersachsen stimmt im Bundesrat dem erleichterten Abschuss von Wölfen zu

Runde 20 Jahre Wölfe: Einige der wenigen Erfolgsgeschichten des Naturschutzes wird voraussichtlich schon bald ein Ende nehmen. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für einen leichteren Abschuss von Wölfen geebnet und den Tieren wird damit der Schutzstatus quasi aberkannt.

Obwohl die Ausschüsse für Umwelt und Naturschutz sowie für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates den Ministerpräsidenten der Bundesländer empfohlen haben der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zuzustimmen, weil die Änderungen als europarechtswidrig einzustufen sind, haben sich die Länder über die Empfehlung hinweggesetzt.

Allen voran das Land Niedersachsen mit einem in der Sache überforderten Umweltminister Olaf Lies. Mit einem Wolfs-Managementplan will er die Zahl der Tiere in Niedersachsen regulieren sowie einen Plan entwickeln, wo Wölfe leben können.

„Er gibt sich der Illusion hin, dass durch einen Abschuss geregelt werden könnte, wo Wölfe in Niedersachsen leben können. Die einzige Lösungsoption lautet „Abschuss „. Und Lies scheut sich dabei nicht, ggf. das Europarecht zu brechen“, fasst Dieter Ruhnke, Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachsen zusammen.

Mit dieser Entscheidung zeigen der Ministerpräsident und der Umweltminister dass sie sich nicht mehr an ihren Amtseid nach Artikel 31 der niedersächsischen Verfassung gebunden fühlen – der verlangt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes ist die Politik in Niedersachsen seit Rückkehr des Wolfes unfähig die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren.

„Wenn Tiere ihr arttypisches Verhalten zeigen oder vermeintliche Schäden verursachen, fällt der Politik nichts anderes ein als diese zu töten. Diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und der Ursache – Fehlentwicklungen die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren, so Ruhnke. „Mit großer Sorge betrachten wir die weitere Entwicklung des Tier- und Naturschutzes in Niedersachsen.“

Dieter Ruhnke, Vorsitzender

26.01.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Rechtliche Vorgaben zur Haltung von Muttersauen seit 28 Jahren ignoriert

Agrarausschuss des Bundesrates berät über die Fortsetzung der rechtswidrigen Haltungsform des Kastenstandes in der Schweinehaltung

Ein breites Bündnis aus über 20 Tier- und Umweltschutzverbänden fordert die Mitglieder des Agrarausschusses des Bundesrates auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuweisen und sich nicht an der Legalisierung tierquälerischer Haltungsbedingungen zu beteiligen und damit eine Verletzung des Staatsziels Tierschutz in Kauf zu nehmen, um rein ökonomische Interessen über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere zu stellen. Die Empfehlung des Ausschusses wird Grundlage für die finale Entscheidung der Bundesländer zum Verordnungsentwurf am 14. Februar im Bundesrat sein.

Dazu Dieter Ruhnke Vorsitzender des Landestierschutzverbandes: „Der Ministerpräsident Niedersachsens steht vor der Entscheidung sich an seinen Amtseid, die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Tierschutzgesetzes und der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu halten oder der beabsichtigten Änderung zuzustimmen und damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Rechtsordnung den wirtschaftlichen Interessen einzelner angepasst wird. Dies würde eine Fortsetzung der Tierquälerei mit Beihilfe der Regierung Niedersachsens darstellen.“

Bereits zum 30.05.1988 wurden rechtliche Anforderungen seitens des Gesetzgebers zur Haltung von Sauen geschaffen, die auch nach einer eingeräumten Übergangsfrist bis zum 31.12.1991 nicht durch die Sauenhalter eingehalten und durch die Kontrollbehörden flächendeckend ignoriert wurden.

Durch das sogenannte „Kastenstandurteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 08.11.2016 – 3 B 11/16 – wurde diese Rechtsverletzung höchstrichterlich bemängelt.

Kastenstände müssen derzeit so ausgestaltet sein, dass jedes Schwein – wie in der TierSchNutztV vorgeschrieben – ungehindert in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Das Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage ist eine wesentliche Haltungsvoraussetzung, da Schweine nur in dieser Position in die Tiefschlafphase gelangen. Dies kann, so die Richter am BVerwG, nur sichergestellt werden, wenn die Breite des Kastenstandes der Widerristhöhe des Schweines entspricht oder es seine Gliedmaßen ohne Behinderung in die benachbarten leeren Kastenstände ausstrecken kann.

Statt nun eine tragbare Tierhaltung ohne Kastenstand umzusetzen, missachtet der Bundesgesetzgeber ein höchstrichterliches Urteil und beabsichtigt nun mit der anstehenden Änderung der TierSchNutztV, die Anforderung des „Ausstreckens der Gliedmaßen in Seitenlage“ zu streichen und den seit 01.01.1992 widerrechtlich bestehenden Kastenständen Übergangsfristen von weiteren 15 und mehr Jahren einzuräumen.

Diese beabsichtigte Änderung hat einen rein monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen Bedürfnissen eines Schweines zu befassen, und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Haltungssituation für die Sauen dar. Die wirtschaftlichen Interessen des Tierhalters finden nach der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG ggf. dort ihre Grenzen, wo Belange des Tierschutzes betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.2019 – 3 C 28/16 – Rn. 18).

Durch diese Änderung sollen die widerrechtlich genehmigten Kastenstände legalisiert werden. Dies verstößt jedoch eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a GG und das damit verbundene Verschlechterungsverbot sowie gegen die verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG.

Wie bereits in mehreren Stellungnahmen ausgeführt, ist nicht nur die vorgesehene Änderung der TierSchNutztV zum Kastenstand aus Tierschutzsicht völlig unzureichend. Vielmehr entspricht die Haltung von Sauen in Kastenständen grundsätzlich nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Verhaltensbiologie und ist somit als Ganzes als verfassungs- und tierschutzrechtswidrig einzustufen.

Dieter Ruhnke, Vorsitzender

06.01.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Sondersteuer auf tierische Produkte zur Verbesserung der Tierhaltung

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen begrüßt die Anregung der Ministerin, die den Konsumenten mit einbezieht.

„Für den Umbau der Tierhaltung braucht es eine vom individuellen Kaufverhalten des Konsumenten losgelöste Finanzierung, damit unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips eine dauerhafte Finanzierung des Tierschutzes gewährleistet ist“, betont Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.

Zugleich fordert der Landestierschutzverband Niedersachsen die Politik auf, sich nicht nur auf eine Steuer für Fleisch zu konzentrieren, sondern das Steuerrecht für Nahrungsmittel auf alle Produkte mit tierischen Inhaltsstoffen auf Grundlage der Nachhaltigkeit auszurichten.

Es ist Aufgabe der Politik, die Erfordernisse der Bürgerinnen und Bürger mit den freiheitlichen Wünschen und Begierden Einzelner in Einklang zu bringen. „Die Freiheit des Einzelnen, Nahrungsmittel mit tierischen Inhaltsstoffen jederzeit und ohne Einschränkungen zu konsumieren und dieses Recht auch für sich in Anspruch zu nehmen hört jedoch da auf, wo durch dieses Verhalten eine Schädigung des Gemeinwohls eintritt,“ so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender