Neues vom Landestierschutzverband

25.04.2021 Kommentar und Gedanken zu den niedersächsischen Wolfsabschüssen

Die Rechtstaatlichkeit, der Artenschutz, die Weidetierhalter, die Wolfsfreunde und letztendlich die streng geschützte Art „Wolf“ sind im Augenblick die Verlierer.

Und wieder wurde ein weiblicher Wolf im Alter von 1-2 Jahren durch einen Jäger geschossen. Diesmal aus dem Rudel bei Burgdorf (Region Hannover). Auch in diesem Fall ist es nach aktuellem Stand wahrscheinlich, dass erneut ein Wolf geschossen wurde, der nicht für Nutztierrisse verantwortlich ist.

Wie bereits in den bekannt gewordenen Abschussgenehmigungen sieht auch diese Ausnahmegenehmigung vor, wenn die Identifizierung der für die Rissvorfälle verantwortlichen Wölfe nicht zweifelsfrei möglich ist, dass jeder Wolf geschossen werden kann, der sich im räumlichen Zusammenhang zu den zurückliegenden Vorfällen aufhält – in der Hoffnung, man tötet irgendwann den Richtigen!

Vor diesem Hintergrund bewahrheitet sich die bereits 2019 geäußerte Befürchtung des Landestierschutzverbandes Niedersachsen, dass die Jagd auf den Wolf in Niedersachsen mit Billigung von Umweltminister Lies vorangetrieben wird. Zumal weitere Abschussgenehmigungen dieser Art in Niedersachsen völlig intransparent und flächendeckend ausgesprochen wurden. Darüber hinaus wird dem mündigen Staatsbürger die gesetzliche Möglichkeit zur Einsicht in das Erlaubnisverfahren durch Herrn Lies verweigert.

Inwieweit derartige Ausnahmegenehmigungen geltendem Recht entsprechen bleibt fraglich. Zumal Begriffe wie „räumlicher und zeitlicher Zusammenhang“ sowie „ernste wirtschaftliche Schäden“ nicht näher konkretisiert wurden. Die gesamten Ausnahmegenehmigungen sowie der Abschuss selber können nicht überprüft werden, da eine Einsichtnahme in die Aktenvorgänge seitens der Genehmigungsbehörden verweigert wird.

Auch der schwache Hinweis auf einen Gesamtschaden von 9.260,-€ in einem Zeitraum von ca. 1 ½ Jahren kann sicherlich nicht die Entnahme zweier Wölfen aus dem Burgdorfer Rudel zur Vermeidung ernsthafter wirtschaftlicher Schäden rechtfertigen. Wobei in Frage gestellt werden muss, ob das arttypische Verhalten des Wolfes, nämlich Jagd nach Beute, tatsächlich ein Problem ist.

Die Rechtstaatlichkeit, der Artenschutz, die Weidetierhalter, die Wolfsfreunde und letztendlich die streng geschützte Art „Wolf“ selber stehen allesamt als Verlierer da:
Herr Lies ist nicht – und war es auch nie – daran interessiert, die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Stattdessen wurde seit 2019 die Strategie verfolgt, die Tötung von Wölfen zu vereinfachen.

Die Weidetierhalter sind auf diesen Zug aufgesprungen und stehen jetzt vor dem Dilemma, dass die Förderung des Landes zum Herdenschutz weiterhin auf niedrigstem Niveau stagniert und auch keine Erhöhung zu erwarten ist. Wenn sie Probleme mit einem Wolf haben, so die Lesart des Umweltministeriums, können sie ja die Tötung des Wolfes beantragen.

Auch durch die Tötung von Wölfen wird sich die Situation der Weidetierhalter nicht verändern. Sie sind weiterhin nach den Rechtsvorschriften der Tierschutznutztierhaltungsverordnung verpflichtet, ihre Tiere gegenüber Beutegreifern zu schützen. Getötete Wölfe erzeugen ein Vakuum, das letztendlich einen Sog für die Ansiedlung neuer Wölfe erzeugt. So besteht auch die Gefahr, dass der Herdenschutz engagierter Weidetierhalter durch zerschossene Rudelstrukturen gefährdet wird.

Herr Lies hat es verstanden, bei den Weidetierhaltern den Eindruck zu erwecken, dass kein Herdenschutz notwendig ist und auch mangelhafter Schutz toleriert wird, weil man einen „Problemwolf“ töten kann. Lies zeigt sich sichtlich stolz, durch den Abschuss streng geschützter Kreaturen Handlungsfähigkeit bewiesen zu haben.
Diese Handlungsweise ist an Armseligkeit nicht zu überbieten!

In jedem Fall entlässt dieses Vorgehen die Tierhalter langfristig nicht aus der Verantwortung, für den Herdenschutz zu sorgen und degradiert den Jäger zum „Schädlingsbekämpfer“. Wobei der „Schädling“ in diesem Fall ein europaweit streng geschütztes Tier ist.

Fakt ist aber: Die Tötung von Wölfen ist kein Ersatz für Herdenschutzmaßnahmen und wäre somit keine Lösung, wenn man zukünftig nicht mit einer generellen Bejagung liebäugelt. Ein flächendeckender Herdenschutz ist erwiesenermaßen das wirksamste Mittel, um Übergriffe auf Nutztiere vorzubeugen. Zudem braucht es endlich eine Weidetierprämie in Niedersachsen, um die für die Landschaftspflege und den Naturschutz so wichtigen Leistungen der Weidetierhalter angemessen zu honorieren.

Mindestens ebenso bemerkenswert ist jedoch, dass sich Jagdscheininhaber als willfährige Helfer bereit erklären, auch streng geschützte Tiere, für die keine direkte Genehmigung vorliegen, zu schießen. Streng geschützte Tiere ohne reale Möglichkeit der Individualisierung und damit auch ohne Zuordnung zum problematischen Verhalten zu töten, stellt das jagdliche Wissen des Jagdscheininhabers in Frage.

Mit dem Erhalt des Jagdscheines entsteht die Verpflichtung zur waidgerechten Jagd. Die Waidgerechtigkeit kann als die Summe der rechtlich bedeutsamen, allgemein anerkannten geschriebenen und ungeschriebenen Regeln definiert werden, die bei der Ausübung der Jagd als „Waidmännische Pflichten“ zu beachten sind.

Dazu hat sich der Deutsche Jagdverband eindeutig positioniert1:
„Würde z.B. Wild beschossen, dass nicht vorher angesprochen wurde (Anmerkung: eindeutig identifiziert), so wäre eine ungeschriebene Regel der Waidgerechtigkeit verletzt, auch wenn das Stück (Anmerkung: das Wildtier) mit einem sauberen Schuss getroffen worden wäre und sich die Erlegung als sachgerecht erwiese. Denn unter dem Tierschutz- bzw. Umweltaspekt ist das Ansprechen unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd“.

Das Töten ohne Betäubung ist nach dem Tierschutzgesetz nur in Ausnahmefällen oder anlässlich der waidgerechten Jagdausübung erlaubt. Im Kommentar zum Tierschutzgesetz (Hirt, Maisack, Moritz, 3.Auflage, Randn. 17 zu § 17) wird zum Begriff der Waidgerechtigkeit ausgeführt: „Die Grundsätze der Waidgerechtigkeit richten sich weniger nach Herkommen und tatsächlicher Verbreitung als vielmehr nach dem sittlichen Gehalt des Jagdrechtes und nach der Natur- und Tierschutzfunktion, die die Jagd heute hat. Die Waidgerechtigkeit muss dem Geist der Gegenwart und dem neuzeitlichen Zug des Jagdwesens zur Vorherrschaft des Natur- und Tierschutzes, die allein die Daseinsberechtigung des Waidwerks in der Jetztzeit zu rechtfertigen vermag, entsprechen.“

Mit dem Abschuss von nicht eindeutig identifizierbaren Wölfen wird die Daseinsberechtigung der Jagd bei derart gravierenden Verstößen gegen die Grundsätze der Waidgerechtigkeit in Frage gestellt.

Dieter Ruhnke
Vorsitzender

1https://www.jagdverband.de/waidgerechtigkeit

09.03.2021 Katzen im Visier des Jägers

Barbara Otte-Kinast plant im Rahmen der beabsichtigten Änderung des niedersächsischen Jagdgesetzes den Abschuss von Hauskatzen ohne weitere Voraussetzungen zu gestatten, sobald diese sich mehr als 300 m vom nächsten Wohnhaus entfernt aufhalten. Eine solche Regelung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und jeglichen vernünftigen Grundes. Dazu kommt, dass die Ministerin in den letzten Jahren viel Geld für die Kastration von freilebenden Hauskatzen zur Verfügung getellt hat. “Es hat den Anschein, dass man nun kein Geld mehr zur Verfügung stellen wird, weil ein Abschuss günstiger sein könnte”, so Dieter Ruhnke, Vorsitzende des Landestierschutzverbandes Niedersachsen e.V.

Und nicht nur die Hauskatzen stehen im Visier der Ministerin. In den Setz- und Brutzeiten dürfen gemäß Bundesjagdgesetz bis zum Selbständigwerden der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere nicht bejagt werden. Der Schutz insbesondere der Muttertiere ist seit 1953 ein zentraler Tierschutzbestandteil des Jagdrechtes und entsprechend seiner Bedeutung als Straftatbestand im Bundesjagdgesetz ausgestaltet.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen hat gemeinsam mit seinem Dachverband, der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, dem Tierschutzverein Bremen und mit dem Wildtierschutz Deutschland die Ministerin in einem offenen Brief aufgefordert, diese Änderungsvorschläge im aktuellen Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes Niedersachsen zu revidieren.

03.03.2021 „Falscher“ Wolf getötet

Nachdem bereits ein Wolf aus dem Rudel Herzlake bei Löningen erlegt wurde, der nicht für die dort aufgetretenen Nutztierrisse verantwortlich war, gibt es nun einen weiteren Fall im Landkreis Uelzen

Niedersachsen Umweltminister Olaf Lies und die weiteren Genehmigungsbehörden rechtfertigen jedoch diese Tötung, weil die beauftragten Jäger nicht in der Lage waren, die zu tötenden Wölfe richtig anzusprechen. Dass bedeutet, der Schütze konnte das Tier nicht eindeutig erkennen und beurteilen. Die Abschussgenehmigungen wurden aus diesem Grund bereits im Vorfeld erweitert, so dass der fehlerhafte Abschuss nicht geahndet werden kann bzw. muss.

Dem Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. liegen derzeit fünf Abschuss-genehmigungen vor. Die Übersendung weiterer, bereits erteilter Genehmigungen werden dem Verband aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung versagt, obwohl die relevanten Daten einfach geschwärzt werden könnten.

Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen: “Nach Auswertung der uns vorliegenden Genehmigungen ist derzeit nicht auszuschließen, dass mit weiteren Abschussgenehmigungen die räumlichen Begrenzungen so gewählt wurden, dass die Masse der Wolfsterritorien in Niedersachsen in der Gesamtheit erfasst werden. Vor dem Hintergrund, dass Lies und die weiteren Genehmigungsbehörden ausdrücklich auch die Tötung von Wölfen in einem räumlichen Zusammenhang erlauben, wenn eine individuelle Identifizierung nicht möglich erscheint, erhärtet sich für uns der Verdacht, dass dadurch eine Jagd auf Wölfe durch die Hintertür eingeleitet wurde. Dies würde aus unserer Sicht auch erklären, warum uns und anderen Organisationen keine Einsicht in die Abschussgenehmigungen gewährt wird.“

Erschreckend ist auch, dass sich Jagdscheininhaber als willfährige Helfer bereit erklären, auch streng geschützte Tiere, für die keine direkte Genehmigung vorliegen, zu schießen. „Mit dem Erhalt des Jagdscheines haben die Jäger eigentlich die Verpflichtung zur waidgerechten Jagd. Die Waidgerechtigkeit kann als die Summe der rechtlich bedeutsamen, allgemein anerkannten, geschriebenen und ungeschriebenen Regeln definiert werden, die bei der Ausübung der Jagd zu beachten sind“, so Ruhnke.

Dazu hat sich der Deutsche Jagdverband eindeutig positioniert: Würde z.B. Wild beschossen, dass nicht vorher angesprochen wird, so wäre eine ungeschriebene Regel der Waidgerechtigkeit verletzt. Auch dann, wenn das Stück mit einem sauberen Schuss getroffen worden wäre und sich die Erlegung als sachgerecht erwiese. Denn unter dem Tierschutz- bzw. Umweltaspekt ist das Ansprechen unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

„In Niedersachsen scheint man sich von den „Waidmännischen Pflichten“ nunmehr zu verabschieden“, bedauert Ruhnke.

08.02.2021 Kommentar zum Strategiepapier zur Nutztierhaltung

Ein löblicher Plan des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Niedersachsen.

Die politischen Akteure in Niedersachsen reagieren auf die weiterhin sinkende Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Nachdem die Ministerin Barbara Otte-Kinast im April 2018 ihre Pläne für die Zukunft der Nutztierhaltung vorgestellt hatte, präsentiert man nun – drei Jahre später – ein Strategiepapier.

„Mit diesem Strategiepapier zur scheinbaren „Erhöhung des Tierwohls“ bleibt jedoch im Augenblick offen, wie es den betroffenen Tieren nach Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen insgesamt ergeht. Es offenbart schonungslos den Interessenkonflikt des Ministeriums zwischen Tiernutzung und Tierschutz“, so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen.

Das Ministerium bekennt sich dazu, Ökonomie, Ökologie und „Tierwohl“ besser als bislang in Einklang zu bringen. Gleichzeitig stellt das Ministerium auch deutlich fest, dass die landwirtschaftliche Nutztierhaltung den gesellschaftlichen Erwartungen nur sehr eingeschränkt gerecht wird und daher in der Folge erheblich an gesellschaftlicher Akzeptanz eingebüßt hat.

Barbara Otte-Kinast und ihr Ministerium bleiben sich jedoch insofern treu, als dass die Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die ökonomische und soziale Nachhaltigkeit in ländlichen Räumen weiterhin im Vordergrund steht. Die Entschärfung der Konflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und „Tierwohl“ gerät dabei leider ins Hintertreffen, weil dies unter Beachtung der produktionstechnischen Machbarkeit und ökonomischen Tragbarkeit der Tierhaltung erfolgen soll.

Dazu Ruhnke: „Wir vermissen das Bekenntnis zum Tierschutz und die damit verbundene Forderung an den Bund, die Vorgaben des Tierschutzgesetzes auf die Vereinbarkeit mit dem Staatsziel „Tierschutz“ abzugleichen. Das Ziel lautet: dringende Handlungsnotwendigkeiten im Ordnungsrecht zu verankern. Nur auf diesem Weg würden die zukünftigen Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst und die Planungssicherheit für die Tierhaltung erreicht. Mit dem rechtlich nicht definierten Begriff „Tierwohl“ wird diese Planungssicherheit verfehlt.“

Die durch das Ministerium eingeforderte finanzielle Unterstützung der Nutztierhalter für die Umsetzung der erhöhten Standards in der Tierhaltung wäre zu begrüßen, wenn damit nicht auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Nutztierhaltung subventioniert werden würde. Diese hat wiederum einen maßgeblichen Anteil an der Viehdichte und damit einhergehend den miserablen Haltungsbedingungen der betroffenen Tiere in Deutschland. Darüber hinaus ist bedenklich, dass der nicht nur in Europa gestiegene Fleischkonsum laut einem aktuellen Bericht des Umweltprogrammes der UNO der Hauptgrund für den Verlust an Artenvielfalt und Ökosystemen ist und die Haltung von Nutztieren weltweit der Umwelt ernsthaften Schaden zufügt.

Es bleiben offensichtliche Zweifel, dass das Ministerium tatsächlich eine Reduzierung der in Niedersachsen gehaltenen Tiere anstrebt. Stallumbauten für mehr „Tierwohl“ werden nicht mit einer Reduzierung der Anzahl der Tiere verbunden, sondern lediglich mit einem Verzicht auf Erhöhung der Anzahl der Tiere betrachtet. Hierzu ist anzumerken, dass Gemeinden in Niedersachsen die Bebauungspläne für Industriegebiete erweitern und zusätzlich Entwicklungsflächen ausweisen, um den Neubau von Tierhaltungsanlagen, auch unter „Tierwohlaspekten“, zu ermöglichen.

Aufhorchen lässt, dass eine Stärkung bzw. Förderung der Nutztierhaltung in vieharmen Landesteilen bei gleichzeitiger Reduzierung der Tierzahlen in viehdichten Landesteilen erfolgen soll. Ein Bekenntnis zur Reduzierung der Nutztiere in Niedersachsen insgesamt sieht anders aus.

Unter dem Strich kann sich der Landestierschutzverband nicht des Eindrucks erwehren, dass die Gesamtanzahl der Tiere in Niedersachsen beibehalten und ggf. unter „Tierwohlaspekten“ ausgebaut werden soll. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt sollen – wenn möglich – auf alle Landesteile in Niedersachsen gleichmäßig verteilt werden. Eine besondere Art des „Lastenausgleichs“, weil noch im letzten Jahr für organischen Wirtschaftsdünger ein Überschuss von über 30.000 t alleine in Niedersachsen festgestellt wurde.

„Erfolgt die Erzeugung tierischer Produkte in Niedersachsen weiterhin im Schwerpunkt unter ökonomischen Gesichtspunkten und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, geht dies zu Lasten der Tiere und insbesondere zu Lasten der Landwirte, die sich dem gesellschaftlichen Wandel stellen. Damit wird das Strategieziel, die niedersächsische Nutztierhaltung in die Mitte der Gesellschaft zu rücken, verfehlt“, so Ruhnke.

20.12.2020 Wieder Tierquälerei im Mastbetrieb

Die Kontrollsysteme in der Tierhaltung versagen weiterhin: Schockierende Zustände in der Schweinehaltung

Erneut wurde in Niedersachsen erschütterndes Bildmaterial aus einem Schweinemastbetrieb veröffentlicht.  Wieder hat eine Tierschutzorganisation und nicht die verantwortliche Behörde auf die strafbaren Handlungen in Umgang mit Tieren die entsprechenden Hinweise geliefert.

Es wurde Missstände und Straftaten dokumentiert, wie z.B. total verdreckte Buchten und scharfkantige Spaltenböden. Es wurden Mitarbeiter beobachtet, die auf brutalste Art und Weise Schweine misshandelt und getötet haben.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen: „Bereits 2017 wurde durch eine Studie der Tierärztlichen Hochschule (TiHo) festgestellt, dass unzählige Schweine bereits während der Zucht und Mast qualvoll verenden und auch nicht sachgerecht getötet wurden.  2018 wurde die Ministerin vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) angemahnt, die Kontrollen in Niedersachsen zu verstärken. Die offengelegten Straftaten der Tierquälereien in der niedersächsischen Tierhaltung und Schlachtung sind nur die Spitze des Eisberges und stellen keine Einzelfälle mehr da.“

In Niedersachsen wird aber immer noch, trotz der Studie der TiHo und der Aufforderung des BMEL die Kontrollen zu verstärken, nur „risikoorientiert“ kontrolliert, da vermehrte Kontrollen Sicht von Barbara Otte-Kinast (nieders. Ministerin für Landwirtschaft) keine anderen Ergebnisse erbringen würden.

„Anstatt unhaltbare oder sogar rechtswidrige Zustände in der privaten sowie landwirtschaftlichen Tierhaltung mit verstärkten Kontrollen abzustellen, verurteilt die Ministerin lieber die festgestellten Missstände.  Wir sind in Niedersachsen bei den Tierschutzkontrollen noch keinen Schritt weitergekommen“, so Ruhnke.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes wurden wieder einmal aus Profitgier Tiere gequält und getötet. Die Tiere werden ausgebeutet und wenn sie krank werden oder sich verletzen auf grausame Art und Weise entsorgt, statt sie tierärztlich zu versorgen. Dieser Umgang mit Lebewesen, ist auf Verrohung der Tierhalter und auch auf die geringen Kontrollintervalle der Tierschutzbehörden zurückzuführen.

Ruhnke: „Die aktuelle Forderung an Frau Otte-Kinast heißt, nicht lamentieren und verurteilen, sondern in Sachen Vollzug des Tierschutzgesetzes nach mehreren untätigen Jahren endlich handeln“.

17.12.2020 Wölfe haben es in Niedersachsen schwer

Obwohl das Pilotverfahren der EU gegen Deutschland aktuell noch läuft, in dem die Vereinbarkeit der seit dem Frühjahr geltenden Regelung des § 45a BNatSchG mit EU-Recht seitens der EU-Kommission überprüft wird, und ungeachtet der geäußerten Bedenken der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. und des Landestierschutzverbandes Niedersachsen e.V., hat Niedersachsen nun eine eigene Wolfsverordnung erlassen. Diese geht über die gesetzlichen Regelungen des BNatSchG und die noch strengeren EU-Artenschutzregelungen hinaus, anstatt die als kritisch eingestuften Punkte zu beheben oder zu konkretisieren.

Mit §  5 der Niedersächsischen Wolfsverordnung – Entnahme eines Wolfes zur Vermeidung ernster wirtschaftlicher Schäden – wird vielmehr der Weg bereitet für eine Form der präventiven Wolfsjagd. Die Identifizierung eines schadensverursachenden Wolfes wurde faktisch aufgehoben. Zudem reicht für die Anordnung der Tötung eines Wolfes bereits das zweimalige Überwinden von Herdenschutzmaßnahmen, unabhängig davon, ob es sich um den gleichen Wolf handelt. Den nach der Rechtsprechung des EuGH zwingend erforderlichen Nachweis für eine präventive Jagd, dass ein solches Vorgehen überhaupt geeignet ist, entsprechenden Schäden vorzubeugen, sie auszuschalten oder zu verringern, bleibt der Verordnungsgeber hingegen komplett schuldig.

Neben der Aufweichung dieser wohl als zentral anzusehenden Regelung, der in der Praxis die größte Relevanz zukommen wird, werden aber auch mildere Maßnahmen wie einer Vergrämung bereits im Ansatz ihre Wirksamkeit genommen durch eine massive Verkürzung der Anforderungen. Ein einmaliger Vergrämungsversuch kann per se nicht erfolgreich sein.

Es passt schließlich ins Bild, dass der Verordnungsgeber in letzter Minute auch noch die Anforderungen an Herdenschutzmaßnahmen durch die überraschende Einfügung der Regelung des §  5 Abs. 5 WolfsVO aufgeweicht hat. Danach wird ein fehlender bzw. nicht lückenlos vorhandener Überkletter- oder Untergrabeschutz als unerheblich angesehen, sofern dies für die Überwindung des Zaunes durch einen Wolfs nicht ursächlich war. Da hier im Nachhinein eine Prüfung aussichtslos ist, kann ein unzureichender Schutzzaun, eine Genehmigung zur Tötung eines Wolfes nicht mehr hindern. Die Möglichkeit, eine als erforderlich angesehene Anforderung für einen ordnungsgemäßen Herdenschutz im Einzelfall als unerheblich ansehen zu können, untergräbt die Wirksamkeit von Herdenschutzmaßnahmen.

Dem erklärten Ziel, die Regelungen der §§ 45 und 45a BNatSchG zu konkretisieren und den Vollzug der entsprechenden Regelungen zu vereinfachen, wird die Verordnung aus rechtlicher Sicht damit nicht gerecht. Solche Maßnahmen lenken vielmehr von der dringend erforderlichen Diskussion ab, wie eine friedliche Koexistenz von Mensch und Wolf erreicht werden kann, und verdrehen das Thema Artenschutz in sein Gegenteil, denn Artenschutz bedeutet in erster Linie ein Schutzsystem für den Wolf und nicht vor dem Wolf!

16.12.2020 Tierschutz zu Weihnachten

Die weihnachtliche Dekoration hängt, der Adventskranz leuchtet schon, Kekse duften im Backofen und so langsam wird das Weihnachtsessen geplant. Einige schwören auf Kartoffelsalat mit Würsten, bei anderen soll etwas ganz Besonderes auf den Tisch. Lachs, Gans, Ente, Rind, Schwein oder Reh – bei viele Familien stehen Tiere auf dem Speiseplan.

Der eigene Hund bekommt ein neues Körbchen, die Katze wird mit Leckerlies verwöhnt, aber das kleine Lamm oder Kalb kommt auf den Teller – für Tierschützer immer wieder eine ganz besonders schwere Zeit.

„Bei den Geschenken für die Familie werden Wünsche erfüllt – der Outdoorgrill für 700 Euro, das Smartphone für 500 Euro, die goldenen Ohrringe für 300 Euro. Man gönnt sich ja sonst nichts und das Jahr war schon schwer genug“, beginnt Dieter Ruhnke, Vorstandsvorsitzender vom Landestierschutzverband und er fährt fort: „Beim Weihnachtsmenü wird sich dann wenig Gedanken gemacht, woher die Gans oder Ente kommt. Auch wie die Tiere gelebt haben, transportiert und geschlachtet wurden und welches unermessliche Leid diesen Tieren wieder fahren ist, will niemand wissen. Und günstig muss der Einkauf sein. Tier- und Unweltgerecht steht häufig nicht im Blickpunkt. Erinnern wir uns daran, wo der Coronavirus seinen Ursprung hatte.”

Dabei lässt die vegetarische/vegane Küche keine Wünsche offen. Es gibt sehr viele Weihnachtsmenüs ohne Tierleid und mit einem leckerem Geschmackserlebnis. „Wir haben ein veganes 3-Gänge-Menü vorbereitet und senden sehr gern das Rezept zu. Bestellungen einfach per Email info@tierschutzniedersachsen.de

Möchte man auf das tierische Essen nicht verzichten, sollten folgende Punkte beachtet werden:

  • Orientiere Sie sich an den Haltungsformen, die durch die Label gekennzeichnet sind.
  • Legen Sie Wert auf tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung. Das gilt auch insbesondere für den Kauf von Fisch und denken Sie auch an die Eier und die Milch.
  • Kaufen Sie kein Fleisch ohne Kennzeichnung und auch nicht von den Haltungsformen, die mit 1 oder 2 gekennzeichnet sind.
  • Kaufen Sie insbesondere Enten und Gänse nur aus Deutschland! Achten sie auf Freiland bzw. bäuerliche Freilandhaltung
  • Finger weg von Fleisch mit der Kennzeichnung „Aus Fettleber-Produktion”. Diese Tiere sind gestopft worden.
  • Kaufen Sie Fleischprodukte, bei dem unter „Geboren in/Gemästet in/Geschlachtet in …” ein und dasselbe Land angege

11.12.2020 Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke

Jedes Jahr zur Weihnachtszeit erfolgt immer wieder der Aufruf, keine Tiere zu verschenken. Muss man wirklich darauf aufmerksam machen? „Leider ja“, sagt Dieter Ruhnke, 1. Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachen. „Obwohl mittlerweile viel Aufklärungsarbeit geleistet wird, werden immer noch Tiere verschenkt.“

Gerade in der heutigen Zeit möchten Eltern ihren Kindern ein ganz besonderes Geschenk machen. Das Jahr war durch die Corona-Pandemie für viele Familien sehr schwer und die Kinder mussten auf geliebte Dinge verzichten. Der Hundewelpen, die süße Katze oder das niedliche Kaninchen unterm Weihnachtsbaum soll nun ein Ausgleich sein.

Doch die jahrelange Erfahrung zeigt: nach dem Fest kommt häufig das böse Erwachen. Die kleine Katze kratzt, der Welpen wird einfach nicht stubenrein und das Kaninchen riecht streng. Außerdem werden die Kosten für Nahrung, Versicherung, Steuern und vor allem Tierarzt unterschätzt. „Und dann sollen die Tierheime helfen – am besten sofort und ohne Kosten“, so Ruhnke. Doch oft sind die Tierheime schon überfüllt und so ergibt sich eine kritische Situation, die bei einer vernünftigen Vorbereitung nicht entstanden wäre.

Ein Tier ist ein mitfühlendes Lebewesen und kein Pullover, kein Spielzeug oder eine sonstige Sache, dass man einfach in den Schrank stellt, wenn man im Augenblick das Interesse daran verloren hat. Mit einem Tier übernimmt man die Verantwortung für ein Lebewesen – und muss auch bereit sein, diese zu tragen, solange das Tier lebt.

Der Landesverband rät deshalb: Schenken sie zunächst Sachbücher über die gewünschte Tierart und seine tiergerechte Haltung. Die eigentliche Anschaffung des Tieres organisieren sie gemeinsam mit ihrem Kind. Welches Tier passt wirklich zur Familie? Wie groß muss die Voliere für die Kleintiere sein? Braucht die Katze einen Kratzbaum? Welches Futter ist gesund? Und braucht der Hund Spielzeug? All diese Fragen sollten im Vorfeld gemeinsam besprochen werden.

„Diese Fragestellungen spielen immer eine Rolle bei der Anschaffung eines Tieres – nicht nur zu Weihnachten. Die Tierheime bieten entsprechende Beratungsgespräche an“, erklärt Dieter Ruhnke und er betont, „Ein Tier sollte niemals einem Kind gehören, sondern immer ein Familienmitglied sein.“

11.11.2020 Schutzstatus für die Wölfe soll durch die Hintertür aufgehoben werden

Gemeinsame Presseerklärung der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) und des Landestierschutzverbandes Niedersachsen zur Niedersächsischen Wolfsverordnung

Seit Monaten läuft das Pilotverfahren der EU gegen Deutschland wegen der europarechtswidrigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), da legt Niedersachsen bereits nach. Die EU-Kommission hatte unmittelbar nach In-Kraft-Treten der bundesgesetzlichen Regelungen aufgrund von Beschwerden zahlreicher Verbände und besorgter Bürger Bedenken gegen die EU-Rechtskonformität der bundesgesetzlichen Regelungen geäußert und die Bundesregierung im Rahmen eines Pilotverfahrens zu einer Stellungnahme aufgefordert. Zudem waren die letzten in Niedersachsen erteilten Ausnahmegenehmigungen aufgrund von rechtlichen Bedenken gerichtlich ausgesetzt worden.

Aber all dies konnte die Niedersächsische Landesregierung anscheinend nicht davon abhalten am Montag die seit Monaten heftig umstrittene und EU-rechtswidrige Wolfsverordnung zu beschließen. Die Regelungen dieser Verordnung gehen zum Teil noch einmal klar über die Grenzen der bundesgesetzlichen Regelungen der §§ 45, 45a BNatSchG hinaus, indem sie die zugrunde liegenden gesetzlichen Anforderungen unzulässig verkürzen und dadurch den Anwendungsbereich dieser Regelungen noch einmal erweitern. Hieran können auch die minimalen Anpassungen im Vergleich zum vorgelegten Entwurf nichts mehr ändern. Diese wolfsverachtende Politik soll heute dann ihren Höhepunkt darin finden, dass im niedersächsischen Landtag die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht sowie die Möglichkeit einer sog. Schutzjagd diskutiert werden soll.

„Es war das Niedersächsische OVG, das in seinem Beschluss vom 26. Juni den zugrunde liegenden Bescheid insoweit für rechtswidrig erklärt hat, als es um die Umsetzung der neuen, erweiterten Möglichkeiten des BNatSchG ging. Und nun will Niedersachsen weiter voranpreschen und eine grundsätzlich mögliche Schutzjagd, an die nach der Rechtsprechung des EuGH höchste Anforderungen zu stellen sind, umsetzen? Hier sollte man erst einmal seine Hausaufgaben machen.“, so Christina Patt, Vorstandsmitglied bei der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT).

Dazu Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband Niedersachsen: „Wie befürchtet nutzt die Landesregierung das Anfang des Jahres geänderte Bundesnaturschutzgesetzes als Generalvollmacht, um den Tier- und Artenschutz in Sachen „Wolf“ nach Belieben aufzuheben. Die jetzt verfolgte Absicht von CDU und SPD, die Schutzjagd gegen den Wolf zu ermöglichen, stellen einen tiefgreifenden Einschnitt in den Tier- und Artenschutzschutz dar, unterlaufen die Grundsätze rechtsstaatlicher Prinzipien und bestätigen unsere Sorge um den Tier- und Artenschutz in Niedersachsen“.

Bei der sog. Schutzjagd bezieht sich die Entnahme nicht auf ein bestimmtes, auffällig gewordenes Individuum. Es wird vielmehr eine Region definiert, in der es vermehrt z.B. zu Nutztierübergriffen gekommen ist. Ziel der Schutzjagd ist die Vergrämung oder Reduktion von Individuen der jeweiligen Art, um entsprechende Schäden in der betroffenen Region zu vermeiden. Ein derartiger Ansatz wird derzeit bereits in den skandinavischen Ländern oder aber auch Frankreich praktiziert. Die EU-Kommission beobachtet das Vorgehen in diesen Ländern jedoch genau, und es ist bereits zu zahlreichen Prozessen vor dem EuGH wegen Verstößen gegen die hohen Anforderungen an diesen Ansatz gekommen. Das letzte Urteil vom Oktober letzten Jahres (EuGH vom 10.10.2019, C-674/17) hatte auch in Deutschland große Beachtung gefunden. „Die europäische FFH-Richtlinie hat zum Ziel, wildlebende Arten und deren Lebensräume zu schützen und zu bewahren und durch einheitliche Standards eine europaweite Vernetzung sicherzustellen, da kann ein Bundesland nicht einfach willkürlich ausscheren.“, so Patt weiter.

Dazu Ruhnke: „Wir betrachten mit Sorge, was für ein Schaden mit dieser politischen Entscheidung für den Tier- und Artenschutz in der Öffentlichkeit angerichtet wird. Fachlich umstritten, wird sie weiteren Unfrieden zwischen den beteiligten Akteuren stiften.“

In der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. mit Sitz in Berlin setzen sich Juristen aus allen Rechtsgebieten und Berufsgruppen gemeinsam für eine Stärkung und Weiterentwicklung des Tierschutzrechts ein.

04.11.2020 Hilflosigkeit im Umgang mit dem „Schwarzen Peter“ Wolf

Die Landtagsfraktionen der CDU und SPD wollen einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag einbringen, um den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen.

Der Wolf ist der „Schwarze Peter“ der Landespolitik. Durch diesen Antrag wird zukünftig die Zuständigkeit bezüglich etwaiger Entscheidungen vom SPD-geführten Umwelt- in das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium von Barbara Otte-Kinast wechseln. Dies hatte der Umweltminister, Olaf Lies, schon 2019 erreichen wollen. Bis dato hatte sich die SPD dagegen ausgesprochen. Nun sah sich die SPD vermutlich gezwungen, ihren in Sachen „Wolf“ überforderten Umweltminister aus der Schusslinie zu nehmen.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen e.V.: „Mit dieser Maßnahme verabschiedet sich die SPD Landtagsfraktion aus der Fortentwicklung des Wolfsmanagements in Niedersachsen, das durch die CDU noch nie gewollt war. Unter der Führung ihres Sprechers für Landwirtschaft im Ausschuss des Landtages, der gleichzeitig Präsident des Landesjagdverbandes ist, will die CDU eine reguläre Bejagung schnell ermöglichen. Es wird nun wissentlich in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck erweckt, dass eine Bejagung des Wolfes die Probleme des Herdenschutzes lösen würde. Im Zusammenhang mit den von unterschiedlichen Seiten definierten Obergrenzen, würde es trotz einer Bejagung des Wolfes bei den flächendeckenden Erfordernissen zum Herdenschutz bleiben – unabhängig von der Anzahl vorhandener Wölfe.“

Eine Aufnahme in das Jagdrecht würde aber aktuell nichts an der Situation verändern, da der Wolf weiterhin nach den Vorschriften der EU und des Bundes streng geschützt ist. Der Wolf wäre mit einer ganzjährigen Schonfrist zu belegen.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes hat die Politik mit dieser Entscheidung den Bezug zum Habitat Deutschland verloren. Fällt ein Tier durch arttypisches Verhalten auf und verursacht vermeintliche Schäden, heißt die einzige politische Lösung: so schnell als möglich die Tötung zu veranlassen.

„Wir betrachten mit Sorge, was für ein Schaden mit dieser politischen Entscheidung für den Tier- und Artenschutz in der Öffentlichkeit angerichtet wird. Fachlich umstritten wird sie weiteren Unfrieden stiften. Sie ist ein Affront gegen alle Tier-/Arten und Naturschützer und Naturnutzer, die daran arbeiten, ein konfliktarmes Nebeneinander von Wolf und Weidewirtschaft zu organisieren“, so Ruhnke vom Landestierschutzverband Niedersachen.

01.11.2020 Nachhaltiger Katzenschutz in Niedersachsen

Deutscher Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Niedersachsen unterstützen erneut Kastrations-Aktion

Auch in diesem Jahr findet durch die Initiative des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und mit Unterstützung des Deutschen Tierschutzbundes wieder eine landesweite Katzenkastrations-Aktion in Niedersachsen statt. Ab dem 2. November können Tierschutzvereine, Tierheime und Betreuer von Futterstellen erneut alle Katzen, denen kein Besitzer zugeordnet werden kann, kostenlos von einem Tierarzt kastrieren lassen. Die Katzen werden zusätzlich mit einem Transponder gekennzeichnet und bei FINDEFIX, dem Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes, registriert, um sie zukünftig identifizieren zu können. Die Aktion läuft bis zum 14. Dezember. Das Land Niedersachsen stellt in diesem Jahr 300.000 Euro für die Kastration und Kennzeichnung von freilebenden Hauskatzen bereit und verdoppelt damit seine Bemühungen, um dem Katzenelend von freilebenden Hauskatzen zu begegnen.

„Freilebende Hauskatzen sind domestizierte Haustiere, die nicht an ein Leben in der Natur ohne menschliche Unterstützung angepasst sind, so dass sie, wenn sie dauerhaft außerhalb menschlicher Obhut leben, häufig Schmerzen, Leiden und Schäden in erheblichem Ausmaß erfahren. Mit den heutigen Wertvorstellungen ist dies nicht vereinbar. Wir freuen uns, dass sich das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Ministerin Barbara Otte-Kinast dieser Verantwortung erneut annimmt und eine nicht unerhebliche Summe für das Kastrationsprojekt bereitstellt. Nur die Kastration kann diesen Teufelskreis durchbrechen und das Katzenleid beenden. Deshalb appellieren wir auch an alle anderen Katzenbesitzer, ihre Tiere kastrieren zu lassen“, sagt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ergänzt: „Rund 414 niedersächsische Kommunen haben bisher ein Kastrationsgebot erlassen und gehen so mit gutem Beispiel voran. Gleichzeitig stehen Bund, Länder und Kommunen aber auch in der finanziellen Pflicht. Dass Niedersachsen mit dem laufenden Katzenschutzprojekt diese Verantwortung wahrnimmt, ist ein wichtiges und vorbildliches Zeichen.“

Bereits zum vierten Mal seit Projektstart im Frühjahr 2018 führen Tierschützer in Zusammenarbeit mit der Landestierschutzbeauftragten und der Tierärzteschaft die landesweiten Kastrationen durch. Bisher konnten 7.420 Katzen kastriert werden. Für die Kastrationsaktion in diesem Jahr stellen die Landesregierung und die beteiligten Tierschutzorganisationen insgesamt 365.000 Euro bereit. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Niedersachsen beteiligen sich mit 25.000 Euro. Um Katzen im Aktionszeitraum kostenlos kastrieren zu lassen, müssen sich Vereine und private Katzenschützer bei den Tierärzten anmelden und schriftlich bestätigen, dass es sich nicht um in Privathaushalten lebende Tiere handelt. Nach der Kastration werden die Tiere gekennzeichnet, registriert und nach einer Beobachtungszeit wieder am Einfangort freigelassen. Dort wird für diese Katzen eine Nachversorgung eingerichtet. Weitere Informationen und Voraussetzungen für die Teilnahme an der Aktion können auf den Websites der niedersächsischen Tierärztekammer unter www.tknds.de und der niedersächsischen Landesbeauftragten für Tierschutz unter www.ml.niedersachsen.de abgerufen werden.

06.07.2020 Ernüchterung – Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen geht weiter

Die Landesregierung Niedersachsen hat im Rahmen der 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt, dass die grausame Kastenstandhaltung von Zuchtsauen weitere acht Jahre andauern wird. Als sogenannten Erfolg wurde seitens der Regierenden hervorgehoben, dass nach dieser Übergangsfrist ein Systemwechsel vom Kastenstand hin zur Gruppenhaltung der Sauen erfolgen würde.

Der vom Bundesrat verabschiedete “Kompromiss“ hat mit Tierschutz nichts zu tun! Entgegen der Forderungen des deutschen Ethikrates und trotz des Protestes von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie hunderttausender Bürger*Innen werden Muttersauen für weitere acht, im Abferkelbereich sogar für fünfzehn Jahre, in die tierschutz- und auch rechtswidrigen Kastenstände gezwängt.

Dazu Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband Niedersachsen: „Das ist nur eine kleine Veränderung, aber keine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Muttersauen. Letztendlich handelt es sich um die Legitimierung jahrzehntelanger Rechtsverstöße, denen Winkeladvokatenzüge anhaftet. Einmal mehr geht es bei einem politischen Beschluss im Tierschutz nicht um die Belange der Tiere, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweinehalter. Eine Missachtung der Judikative, wie sie deutlicher nicht sein kann“.

Mit der neuen Regelung wird faktisch die Umsetzungsfrist seit 1992 auf insgesamt 42 Jahre verlängert. Dies ist nicht nur mit dem Staatsziel „Tierschutz“ unvereinbar – es stellt auch die Definition der Übergangsfrist ad absurdum. Übergangsfristen sind dazu da, vormals rechtmäßige Zustände, die auf Grund einer neuen Regelung in Zukunft rechtswidrig werden würden, noch für eine angemessene Frist zu dulden, aber nicht bereits rechtswidrige Zustände durch die Hintertür zu legitimieren.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen stellt jedoch fest:

  • Die höchstrichterliche Rechtsprechung, das sogenannte Magdeburger Urteil und die Entscheidung der Richter am Bundesveraltungsgericht (08.11.2016 Az. 3B11/16), wurde nicht umgesetzt.
  • die ursprünglichen Mindestvorgaben wurden nicht nur in der Hinsicht verändert, dass nun nur noch bauliche Hindernisse, nicht aber das benachbarte Schwein für das ungehinderte Ausstrecken verboten werden, sondern auch die Vorschriften, dass die Sau ungehindert aufstehen und den Kopf ausstrecken darf wurden gestrichen. Man hat insgesamt dafür gesorgt, dass die jetzt vorhandenen Kastenstände für die nächsten Jahre rechtlich unangreifbar werden.
  • Die angedachte Gruppenhaltung – mehr Platz, Liege- und Aktivitätsbereich, Rückzugsmöglichkeiten – im Deckbereich scheint ein Erfolg zu sein, aber birgt die Ernüchterung, weil die Sauen eine deutlich längere Zeit im sogenannten Wartebereich mit weniger Platz als im Deckbereich verbringen müssen. Für den Wartebereich wurden keine neuen Vorgaben wie im Deckbereich geschaffen.
    Fazit: Es bleibt, wie es ist!

Ruhnke weiter: „Der Beschluss ist nicht nachvollziehbar. Ein Umbau wäre zeitlich weit früher möglich, wie in Sachsen-Anhalt seit 2015 zu beobachten ist. Hier werden in Erfüllung der Vorgaben der Gerichte die Ställe bereits umgebaut. Bereits 70 % der haben somit einen rechtskonformen Zustand hergestellt. 24 % der Betriebe haben sogar bereits auf Gruppenhaltung umgestellt“.

Die Kastenstandhaltung steht für die hierzulande praktizierte Schweinehaltung insgesamt. Ein Systemwechsel ist dringend erforderlich. Hier wird die noch anhängende Normenkontrollklage des Berliner Senates, der die rechtlichen Anforderungen an der Schweinhaltung für verfassungswidrig hält, vor dem Bundesverfassungsgericht für Klärung sorgen müssen.

04.06.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Rechtliche Vorgaben zur Haltung von Muttersauen seit 28 Jahren ignoriert

Der Bundesrat entscheidet am 05.06.2020 über die Fortsetzung der rechtswidrigen Haltungsform des Kastenstandes in der Schweinehaltung

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich auf einen Kompromissvorschlag zur umstrittenen Kastenstandhaltung für Sauen verständigt, wonach diese Praxis weiterhin erlaubt sein soll. Dieser Vorschlag soll auch durch das Land Niedersachsen akzeptiert werden.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuweisen und sich nicht an der Legalisierung tierquälerischer Haltungsbedingungen zu beteiligen. Aus Sicht des Tierschutzverbandes wird damit eine Verletzung des Staatsziels Tierschutz in Kauf genommen, um rein ökonomische Interessen über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere zu stellen.

Das wirft neben politischen Fragen auch ganz grundsätzliche rechtsstaatliche Fragen auf, weil die rechtsprechende Gewalt missachtet wird. Die 1988 erstellte und seit 1992 geltende Vorgabe der damaligen Schweinehaltungsverordnung und der 2006 in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung übernommene Vorgabe, dass Sauen ihre Gliedmaßen in Seitenlage im Kastenstand ausstrecken können müssen, wurde jahrzehntelang ignoriert.

Kastenstände müssen demnach so ausgestaltet sein, dass jedes Schwein – wie in der TierSchNutztV vorgeschrieben – ungehindert in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.

Statt nun eine tragbare Tierhaltung ohne Kastenstand umzusetzen, missachtet der Kompromissvorschlag weiterhin ein höchstrichterliches Urteil und beabsichtigt nun, dass Sauen im Kastenstand beim Liegen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können, ohne dabei an bauliche Hindernisse zu stoßen, aber die Sau im benachbarten Kastenstand kein Hindernis darstellt.

Hierzu haben die Richter am BVerwG (08.11.2016 Az. 3B11/16) ausgeführt, dass dies nur sichergestellt werden kann, wenn die Breite des Kastenstandes der Widerristhöhe des Schweines entspricht oder es seine Gliedmaßen ohne Behinderung in die benachbarten leeren Kastenstände ausstrecken kann.

Weiterhin werden wieder nicht zu tolerierende Übergangsfristen vorgesehen, obwohl den Schweinehaltern seit 1988 die Vorschriften bekannt sind.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes: „Der Ministerpräsident Niedersachsens steht vor der Entscheidung sich an seinen Amtseid, die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Tierschutzgesetzes und der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu halten oder der beabsichtigten Änderung zuzustimmen und damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Rechtsordnung den wirtschaftlichen Interessen einzelner angepasst wird. Dies würde eine Fortsetzung der Tierquälerei mit Beihilfe der Regierung Niedersachsens darstellen.“

Ruhnke weiter: “Die Zustimmung von Ministerpräsident Weil den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration rückgängig zu machen, war bereits eine beispiellose politische Entgleisung. Sollte jetzt ein höchstrichterliches Urteil durch eine deutliche Verschlechterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umgangen werden, um reine monetäre Ziele zu fördern, schwindet das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in Niedersachsen noch weiter“

02.06.2020 Offener Brief an die Bundes-und Landesregierungen zur Beendigung der Kastenstandhaltung – Keine Umgehung des Rechts

Offener Brief vom 02.06.2020

26.05.2020 Offener Brief an Bundesministerin Klöckner zur Beendigung der Intensivtierhaltung zur Vermeidung von Pandemien

Offener Brief 26.05.2020

19.05.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilungung

Tier- und Menschenschutz in Schlachthöfen sicherstellen

In einem weiteren Schlachthof wurde ein massiver Ausbruch von Coronavirus-Infektionen festgestellt. Diesmal ist Niedersachsen betroffen. Bereits 2003 wurde die illegale Beschäftigung von ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in niedersächsischen Schlachthöfen festgestellt und politisch aufgearbeitet.

Seit 2013 hat die niedersächsische Landesregierung Gespräche mit den Vertretern der Fleischbranche zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen geführt. Im Ergebnis wurden von der Fleischwirtschaft zwei Selbstverpflichtungen vorgelegt. Ein Verhaltenscodex und eine Verpflichtung für attraktive Arbeitsbedingungen.

Das Ergebnis der freiwilligen Selbstkontrolle der Fleischbranche zeigt sich nun während der Coronaviruspandemie ungeschönt in ganzer Breite. Hunderte von Beschäftigten haben sich mit Sars-Cov-2 angesteckt.

Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes: “Die Fleischindustrie behandelt im großen Stil Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht. Mit Ausnahme weniger weigern sich die Unternehmen, Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen der eingesetzten Arbeitskräfte zu übernehmen.“

Ruhnke weiter: „Diese Umstände fördern die Verrohung der Beschäftigten mit denen respektlos und menschenunwürdig umgegangen wird. Die Schlachthofskandale der letzten Jahre in Niedersachsen haben gezeigt, dass die betroffenen Tiere darunter leiden müssen.  Der Umgang mit lebenden Tieren ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, der aber durch die frustrierenden Arbeitsbedingungen konterkariert wird.“

Man lässt die Unternehmen bisher gewähren und die freiwilligen Selbstkontrollen gehen auf Kosten des Tierschutzes, aber auch auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus geht es auch auf (Sozial-) Kosten der Allgemeinheit, die dadurch auch weitere Einschränkungen durch Maßnahmen der Behörden zur Einschränkung der Coronaviruspandemie hinnehmen müssen.

„Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind seit Jahren bekannt. Ein Umdenken ist jetzt dringend geboten. Fleisch zu essen ist nicht systemrelevant“, so Ruhnke.

10.04.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Landestierschutzverband Niedersachsen kritisiert Tötungsgenehmigungen für Wölfe im Landkreis Uelzen

Nach wiederholten Nutztierrissen wurde durch den Landkreis (LK) Uelzen und dem Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) die Tötung von zwei Wölfen (ein Rüde und eine Fähe) unter Aufgabe rechtstaatlicher Prinzipien genehmigt.
Das MU und der LK Uelzen berufen sich dabei auf das geänderte Bundesnaturschutzgesetz, welches einen erleichterten Abschuss von Wölfen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht
„Auch nach Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes muss jeder einzelne Abschuss eines Wolfes fachlich begründet und gerechtfertigt sein. Eine wesentliche Voraussetzung für eine Tötungsgenehmigung ist die Überprüfung der zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen, wie z.B. wolfsabweisende Zäune oder der Einsatz von Herdenschutzhunden. Dazu müssen auch die jeweiligen Fachbehörden gehört werden“, so Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband Niedersachsen.
Die Tötungsgenehmigungen erfolgten jedoch ohne Beteiligung der zuständigen Fachbehörden. So wurde weder das Wolfsbüro des Nds. Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- u. Naturschutz (NLWKN) noch die unteren Tierschutz-, Naturschutz- und Ordnungsbehörden des LK Uelzen oder das Landwirtschaftsministerium als Fachministerium für Tierschutzfragen mit eingebunden. Ein schriftlicher Bescheid, der den örtlichen Kontrollorganen eine Überwachung der Maßnahmen ermöglichen würde, liegt offenbar nicht vor. Dies könnte unter Umständen ein Thema beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof werden.
Dem Landestierschutzverband liegen Informationen vor, dass ein schriftlicher Bescheid, der den örtlichen Kontrollorganen eine Überwachung der Maßnahmen ermöglichen würde, offenbar nicht vorliegt. Scheinbar erfolgten durch den LK Uelzen keine amtlichen Kontrollen der wiederholt betroffenen Schafherden in Bezug auf die Einhaltung der Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Diese schreibt einen verpflichtenden Schutz von Weidetieren vor Beutegreifern vor. Durch frühere Presseberichterstattungen im LK Uelzen war die Häufung der Nutztierrisse hinlänglich bekannt. Es fehlt somit aus Sicht des Landestierschutzverbandes eine wesentliche Genehmigungsvoraussetzung für die Tötung der beiden Wölfe.
Mit der nur vier Wochen währenden befristeten Aussetzung der Tötungsgenehmigung der Fähe wird zudem der Mutterschutz unterlaufen, da im Augenblick nicht klar ist, ob eine Trächtigkeit vorliegt und wann Welpen geboren werden. Somit besteht die Gefahr, dass nach Ablauf der Frist die Fähe geschossen wird, obwohl sie gerade ihre Welpen säugt oder Futter zuträgt. Das MU und der LK Uelzen nehmen also billigend in Kauf, dass die Welpen verhungern. Dies stellt eine gravierende strafrechtliche Relevanz i.S.d. § 17 Tierschutzgesetz dar.
„Es erweckt den Eindruck, dass der Landrat des LK Uelzen die Angelegenheit ohne weitere Prüfung als Chefsache ansieht und mit dem MU vollendete Tatsachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit schaffen wollte“, so Ruhnke.
Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat erfolgte entgegen der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, die diese Änderung als einen Verstoß gegen das EU-Recht und somit als rechtswidrig einstuften. Somit kann aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass die Tötung der Wölfe strafbar ist, weil die Genehmigungen auf eine rechtswidrige Parlamentsentscheidung zurückzuführen sind. In diesem Fall liegt kein rechtstaatlicher Rechtfertigungsgrund für die Tötung der Wölfe vor. Hieraus werden sich voraussichtlich Maßnahmen der Judikative ergeben.
„Wie befürchtet nutzt der Umweltminister Lies die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als Generalvollmacht, um den Tier- und Artenschutz in Sachen „Wolf“ nach Belieben aufzuheben. Die jetzt erteilten Tötungsgenehmigungen stellen einen tiefgreifenden Einschnitt in den Tier- und Artenschutzschutz dar, unterlaufen die Grundsätze rechtstaatlicher Prinzipien und bestätigen unsere Sorge um den Tier- und Artenschutz in Niedersachsen“, betont Ruhnke.

20.03.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Keine Versorgung von Fundtieren und Behandlung von kranken Haustieren in der Corona-Krise?

In Zeiten der Corona-Krise ist es selbstverständlich, dass Ärzte, Krankenpfleger, Pflegepersonal, Feuerwehren weiterhin arbeiten. Sie alle – und noch einige Berufsbilder mehr – befinden sich in sogenannten systemrelevanten Berufen.
Aber wie sieht das mit Tierärzten, Tierkliniken und ehren-/hauptamtlichen Tierpflegern in Tierheimen aus?
Beim Thema Tiere stehen vor allem „ernährungssichernde Bereiche“ auf der Liste der systemrelevanten Bereiche. Hierunter würden nach dem aktuellen Stand nur Tierärzteinnen fallen, die für die Betreuung von Nutztieren vorgesehen sind. Tierheime und ähnliche Einrichtungen bieten in Niedersachsen eine flächendeckende Vorsorge zur amtlichen Verwahrung von Tieren an. Die Behandlung von erkrankten Tiere in Niedersachsen wird durch die niedergelassenen Tierärzteinnen, durch Tierkliniken und die Tierärztliche Hochschule gewährleistet. Ehrenamtliche versorgen z. B. freilebende Hauskatzen und betreuen Taubenschläge.
Seitens des Krisenstabes des Bundes wurde signalisiert, dass die Länder nach Lage die Liste systemrelevanter Bereiche ergänzen können. Der Landestierschutzverband Niedersachsen appelliert an die Landesregierung, die Versorgung und Unterbringung von Haustieren im Rahmen der Corona-Pandemie nicht zu vernachlässigen.
„Die Versorgung, Unterbringung von Tieren und die Behandlung erkrankter/verunfallter Tiere muss auch weiterhin flächendeckend in Niedersachsen sichergestellt werden. Bei Versorgung von Haustieren wäre bei einer eventuellen Ausgangssperre auch an Ausnahmegenehmigungen für Privatpersonen zu denken, die die Betreuung der kontrollierten Futterstellen für freilebende Hauskatzen und der Taubenschläge übernehmen. Dies wäre nach dem derzeitigen Planungsstand beim Fortschreiten der Corona-Pandemie nicht mehr möglich, wenn es zu einer verstärkten Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommen sollte“, befürchtet Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.
Dieter Ruhnke
Vorsitzender

17.02.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Niedersachsen stimmt im Bundesrat dem erleichterten Abschuss von Wölfen zu

Runde 20 Jahre Wölfe: Einige der wenigen Erfolgsgeschichten des Naturschutzes wird voraussichtlich schon bald ein Ende nehmen. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für einen leichteren Abschuss von Wölfen geebnet und den Tieren wird damit der Schutzstatus quasi aberkannt.

Obwohl die Ausschüsse für Umwelt und Naturschutz sowie für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates den Ministerpräsidenten der Bundesländer empfohlen haben der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zuzustimmen, weil die Änderungen als europarechtswidrig einzustufen sind, haben sich die Länder über die Empfehlung hinweggesetzt.

Allen voran das Land Niedersachsen mit einem in der Sache überforderten Umweltminister Olaf Lies. Mit einem Wolfs-Managementplan will er die Zahl der Tiere in Niedersachsen regulieren sowie einen Plan entwickeln, wo Wölfe leben können.

„Er gibt sich der Illusion hin, dass durch einen Abschuss geregelt werden könnte, wo Wölfe in Niedersachsen leben können. Die einzige Lösungsoption lautet „Abschuss „. Und Lies scheut sich dabei nicht, ggf. das Europarecht zu brechen“, fasst Dieter Ruhnke, Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachsen zusammen.

Mit dieser Entscheidung zeigen der Ministerpräsident und der Umweltminister dass sie sich nicht mehr an ihren Amtseid nach Artikel 31 der niedersächsischen Verfassung gebunden fühlen – der verlangt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes ist die Politik in Niedersachsen seit Rückkehr des Wolfes unfähig die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren.

„Wenn Tiere ihr arttypisches Verhalten zeigen oder vermeintliche Schäden verursachen, fällt der Politik nichts anderes ein als diese zu töten. Diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und der Ursache – Fehlentwicklungen die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren, so Ruhnke. „Mit großer Sorge betrachten wir die weitere Entwicklung des Tier- und Naturschutzes in Niedersachsen.“

Dieter Ruhnke, Vorsitzender

26.01.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Rechtliche Vorgaben zur Haltung von Muttersauen seit 28 Jahren ignoriert

Agrarausschuss des Bundesrates berät über die Fortsetzung der rechtswidrigen Haltungsform des Kastenstandes in der Schweinehaltung

Ein breites Bündnis aus über 20 Tier- und Umweltschutzverbänden fordert die Mitglieder des Agrarausschusses des Bundesrates auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuweisen und sich nicht an der Legalisierung tierquälerischer Haltungsbedingungen zu beteiligen und damit eine Verletzung des Staatsziels Tierschutz in Kauf zu nehmen, um rein ökonomische Interessen über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere zu stellen. Die Empfehlung des Ausschusses wird Grundlage für die finale Entscheidung der Bundesländer zum Verordnungsentwurf am 14. Februar im Bundesrat sein.

Dazu Dieter Ruhnke Vorsitzender des Landestierschutzverbandes: „Der Ministerpräsident Niedersachsens steht vor der Entscheidung sich an seinen Amtseid, die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Tierschutzgesetzes und der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu halten oder der beabsichtigten Änderung zuzustimmen und damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Rechtsordnung den wirtschaftlichen Interessen einzelner angepasst wird. Dies würde eine Fortsetzung der Tierquälerei mit Beihilfe der Regierung Niedersachsens darstellen.“

Bereits zum 30.05.1988 wurden rechtliche Anforderungen seitens des Gesetzgebers zur Haltung von Sauen geschaffen, die auch nach einer eingeräumten Übergangsfrist bis zum 31.12.1991 nicht durch die Sauenhalter eingehalten und durch die Kontrollbehörden flächendeckend ignoriert wurden.

Durch das sogenannte „Kastenstandurteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 08.11.2016 – 3 B 11/16 – wurde diese Rechtsverletzung höchstrichterlich bemängelt.

Kastenstände müssen derzeit so ausgestaltet sein, dass jedes Schwein – wie in der TierSchNutztV vorgeschrieben – ungehindert in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Das Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage ist eine wesentliche Haltungsvoraussetzung, da Schweine nur in dieser Position in die Tiefschlafphase gelangen. Dies kann, so die Richter am BVerwG, nur sichergestellt werden, wenn die Breite des Kastenstandes der Widerristhöhe des Schweines entspricht oder es seine Gliedmaßen ohne Behinderung in die benachbarten leeren Kastenstände ausstrecken kann.

Statt nun eine tragbare Tierhaltung ohne Kastenstand umzusetzen, missachtet der Bundesgesetzgeber ein höchstrichterliches Urteil und beabsichtigt nun mit der anstehenden Änderung der TierSchNutztV, die Anforderung des „Ausstreckens der Gliedmaßen in Seitenlage“ zu streichen und den seit 01.01.1992 widerrechtlich bestehenden Kastenständen Übergangsfristen von weiteren 15 und mehr Jahren einzuräumen.

Diese beabsichtigte Änderung hat einen rein monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen Bedürfnissen eines Schweines zu befassen, und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Haltungssituation für die Sauen dar. Die wirtschaftlichen Interessen des Tierhalters finden nach der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG ggf. dort ihre Grenzen, wo Belange des Tierschutzes betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.2019 – 3 C 28/16 – Rn. 18).

Durch diese Änderung sollen die widerrechtlich genehmigten Kastenstände legalisiert werden. Dies verstößt jedoch eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a GG und das damit verbundene Verschlechterungsverbot sowie gegen die verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG.

Wie bereits in mehreren Stellungnahmen ausgeführt, ist nicht nur die vorgesehene Änderung der TierSchNutztV zum Kastenstand aus Tierschutzsicht völlig unzureichend. Vielmehr entspricht die Haltung von Sauen in Kastenständen grundsätzlich nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Verhaltensbiologie und ist somit als Ganzes als verfassungs- und tierschutzrechtswidrig einzustufen.

Dieter Ruhnke, Vorsitzender

06.01.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Sondersteuer auf tierische Produkte zur Verbesserung der Tierhaltung

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen begrüßt die Anregung der Ministerin, die den Konsumenten mit einbezieht.

„Für den Umbau der Tierhaltung braucht es eine vom individuellen Kaufverhalten des Konsumenten losgelöste Finanzierung, damit unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips eine dauerhafte Finanzierung des Tierschutzes gewährleistet ist“, betont Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.

Zugleich fordert der Landestierschutzverband Niedersachsen die Politik auf, sich nicht nur auf eine Steuer für Fleisch zu konzentrieren, sondern das Steuerrecht für Nahrungsmittel auf alle Produkte mit tierischen Inhaltsstoffen auf Grundlage der Nachhaltigkeit auszurichten.

Es ist Aufgabe der Politik, die Erfordernisse der Bürgerinnen und Bürger mit den freiheitlichen Wünschen und Begierden Einzelner in Einklang zu bringen. „Die Freiheit des Einzelnen, Nahrungsmittel mit tierischen Inhaltsstoffen jederzeit und ohne Einschränkungen zu konsumieren und dieses Recht auch für sich in Anspruch zu nehmen hört jedoch da auf, wo durch dieses Verhalten eine Schädigung des Gemeinwohls eintritt,“ so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender