Neues vom Landestierschutzverband

Zur Zeit in Arbeit

17.02.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Niedersachsen stimmt im Bundesrat dem erleichterten Abschuss von Wölfen zu

Runde 20 Jahre Wölfe: Einige der wenigen Erfolgsgeschichten des Naturschutzes wird voraussichtlich schon bald ein Ende nehmen. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für einen leichteren Abschuss von Wölfen geebnet und den Tieren wird damit der Schutzstatus quasi aberkannt.

Obwohl die Ausschüsse für Umwelt und Naturschutz sowie für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates den Ministerpräsidenten der Bundesländer empfohlen haben der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zuzustimmen, weil die Änderungen als europarechtswidrig einzustufen sind, haben sich die Länder über die Empfehlung hinweggesetzt.

Allen voran das Land Niedersachsen mit einem in der Sache überforderten Umweltminister Olaf Lies. Mit einem Wolfs-Managementplan will er die Zahl der Tiere in Niedersachsen regulieren sowie einen Plan entwickeln, wo Wölfe leben können.

„Er gibt sich der Illusion hin, dass durch einen Abschuss geregelt werden könnte, wo Wölfe in Niedersachsen leben können. Die einzige Lösungsoption lautet „Abschuss „. Und Lies scheut sich dabei nicht, ggf. das Europarecht zu brechen“, fasst Dieter Ruhnke, Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachsen zusammen.

Mit dieser Entscheidung zeigen der Ministerpräsident und der Umweltminister dass sie sich nicht mehr an ihren Amtseid nach Artikel 31 der niedersächsischen Verfassung gebunden fühlen – der verlangt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes ist die Politik in Niedersachsen seit Rückkehr des Wolfes unfähig die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren.

„Wenn Tiere ihr arttypisches Verhalten zeigen oder vermeintliche Schäden verursachen, fällt der Politik nichts anderes ein als diese zu töten. Diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und der Ursache – Fehlentwicklungen die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren, so Ruhnke. „Mit großer Sorge betrachten wir die weitere Entwicklung des Tier- und Naturschutzes in Niedersachsen.“

Dieter Ruhnke, Vorsitzender

26.01.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Rechtliche Vorgaben zur Haltung von Muttersauen seit 28 Jahren ignoriert

Agrarausschuss des Bundesrates berät über die Fortsetzung der rechtswidrigen Haltungsform des Kastenstandes in der Schweinehaltung

Ein breites Bündnis aus über 20 Tier- und Umweltschutzverbänden fordert die Mitglieder des Agrarausschusses des Bundesrates auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuweisen und sich nicht an der Legalisierung tierquälerischer Haltungsbedingungen zu beteiligen und damit eine Verletzung des Staatsziels Tierschutz in Kauf zu nehmen, um rein ökonomische Interessen über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere zu stellen. Die Empfehlung des Ausschusses wird Grundlage für die finale Entscheidung der Bundesländer zum Verordnungsentwurf am 14. Februar im Bundesrat sein.

Dazu Dieter Ruhnke Vorsitzender des Landestierschutzverbandes: „Der Ministerpräsident Niedersachsens steht vor der Entscheidung sich an seinen Amtseid, die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Tierschutzgesetzes und der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu halten oder der beabsichtigten Änderung zuzustimmen und damit ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Rechtsordnung den wirtschaftlichen Interessen einzelner angepasst wird. Dies würde eine Fortsetzung der Tierquälerei mit Beihilfe der Regierung Niedersachsens darstellen.“

Bereits zum 30.05.1988 wurden rechtliche Anforderungen seitens des Gesetzgebers zur Haltung von Sauen geschaffen, die auch nach einer eingeräumten Übergangsfrist bis zum 31.12.1991 nicht durch die Sauenhalter eingehalten und durch die Kontrollbehörden flächendeckend ignoriert wurden.

Durch das sogenannte „Kastenstandurteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 08.11.2016 – 3 B 11/16 – wurde diese Rechtsverletzung höchstrichterlich bemängelt.

Kastenstände müssen derzeit so ausgestaltet sein, dass jedes Schwein – wie in der TierSchNutztV vorgeschrieben – ungehindert in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Das Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage ist eine wesentliche Haltungsvoraussetzung, da Schweine nur in dieser Position in die Tiefschlafphase gelangen. Dies kann, so die Richter am BVerwG, nur sichergestellt werden, wenn die Breite des Kastenstandes der Widerristhöhe des Schweines entspricht oder es seine Gliedmaßen ohne Behinderung in die benachbarten leeren Kastenstände ausstrecken kann.

Statt nun eine tragbare Tierhaltung ohne Kastenstand umzusetzen, missachtet der Bundesgesetzgeber ein höchstrichterliches Urteil und beabsichtigt nun mit der anstehenden Änderung der TierSchNutztV, die Anforderung des „Ausstreckens der Gliedmaßen in Seitenlage“ zu streichen und den seit 01.01.1992 widerrechtlich bestehenden Kastenständen Übergangsfristen von weiteren 15 und mehr Jahren einzuräumen.

Diese beabsichtigte Änderung hat einen rein monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen Bedürfnissen eines Schweines zu befassen, und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Haltungssituation für die Sauen dar. Die wirtschaftlichen Interessen des Tierhalters finden nach der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG ggf. dort ihre Grenzen, wo Belange des Tierschutzes betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.2019 – 3 C 28/16 – Rn. 18).

Durch diese Änderung sollen die widerrechtlich genehmigten Kastenstände legalisiert werden. Dies verstößt jedoch eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a GG und das damit verbundene Verschlechterungsverbot sowie gegen die verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG.

Wie bereits in mehreren Stellungnahmen ausgeführt, ist nicht nur die vorgesehene Änderung der TierSchNutztV zum Kastenstand aus Tierschutzsicht völlig unzureichend. Vielmehr entspricht die Haltung von Sauen in Kastenständen grundsätzlich nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Verhaltensbiologie und ist somit als Ganzes als verfassungs- und tierschutzrechtswidrig einzustufen.

Dieter Ruhnke, Vorsitzender

06.01.2020 Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Pressemitteilung

Sondersteuer auf tierische Produkte zur Verbesserung der Tierhaltung

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen begrüßt die Anregung der Ministerin, die den Konsumenten mit einbezieht.

„Für den Umbau der Tierhaltung braucht es eine vom individuellen Kaufverhalten des Konsumenten losgelöste Finanzierung, damit unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips eine dauerhafte Finanzierung des Tierschutzes gewährleistet ist“, betont Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.

Zugleich fordert der Landestierschutzverband Niedersachsen die Politik auf, sich nicht nur auf eine Steuer für Fleisch zu konzentrieren, sondern das Steuerrecht für Nahrungsmittel auf alle Produkte mit tierischen Inhaltsstoffen auf Grundlage der Nachhaltigkeit auszurichten.

Es ist Aufgabe der Politik, die Erfordernisse der Bürgerinnen und Bürger mit den freiheitlichen Wünschen und Begierden Einzelner in Einklang zu bringen. „Die Freiheit des Einzelnen, Nahrungsmittel mit tierischen Inhaltsstoffen jederzeit und ohne Einschränkungen zu konsumieren und dieses Recht auch für sich in Anspruch zu nehmen hört jedoch da auf, wo durch dieses Verhalten eine Schädigung des Gemeinwohls eintritt,“ so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender