Infos Bundesebene #2

Allgemeine Informationen zur Kastrations-/Kennzeichnungs- u. Registrierungspflicht für freilaufende Katzen im Bund

In dieser Rubrik finden sie eine Übersicht über die politischen Initiativen zu dieser Thematik, die auf Bundesebene seitens der einzelenen politischen Gremien (Bundestag, Bundesrat, Bundestagsfraktionen, Parteien etc.) ab 01.01.2010 eingeleitet worden sind. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit. Haben sie für uns weitere Informationen, die hier nicht aufgeführt sind, dann lassen sie uns es wissen.

25.11.2015   Gründung Parlamentskreis Tierschutz im Deutschen Bundestag

Auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes und mehrerer Abgeordneten aller Fraktionen wurde gestern der Parlamentskreis Tierschutz im Deutschen Bundestag gegründet. Ziel des Parlamentskreises ist es, sich fraktionsübergreifend zu Tierschutzfragen auszutauschen und gegebenenfalls daraus parlamentarische Initiativen zu entwickeln.

In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Parlamentskreis Tierschutz tauschten sich die interessierten Abgeordneten mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, und der Vizepräsidentin des Verbandes, Dr. Brigitte Rusche, intensiv über die aktuellen Herausforderungen des Tierschutzes aus. Der Deutsche Tierschutzbund übergab das Schwarzbuch „Tierschutz – Anspruch und Wirklichkeit“.

Schirmherrinnen des Parlamentskreis Tierschutz sind Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU-Fraktion), Christina Jantz (SPD-Fraktion), Birgit Menz (Fraktion Die Linke) und Nicole Maisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

09.11.2015   Antwort der Bundesregierung zu Heim und Begleittieren

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen haben an die Bundesregierung eine Anfrage gestellt. Man bat um Antworten zur Umsetzung von Tierschutzankündigungen der Bundesregierung innerhalb der 18. Wahlperiode im Bereich der Heim- und Begleittiere sowie bezüglich Tierversuchen.

Hierzu wurde durch die Grünen ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt, der mit der amtlichen Drucksache 18/6620 am 09.11.2015 durch die Bundesregierung beantwortet wurde.

Für den Schwerpunkt des Haustieres als Fundtier wird hier auf die nachfolgende Frage Nr. 9 und deren Antwort hingewiesen:

Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Unterscheidung zwischen herrenlosen Tieren und Fundtieren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis für die Tierheime, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
 
Von den Tierschutzvereinen wird kritisiert, dass die Kommunen häufig Fundtiere mit der Begründung nicht als solche anerkennen, dass es sich um herrenlose Tiere handele. Aufgrund ihrer Verwahrungspflicht (§§ 966 Absatz 1, 967 des Bürgerlichen Gesetzbuches) müssen die zuständigen Behörden der Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren im Tierheim übernehmen. Die Fundtierbetreuung
stellt eine kommunale Pflichtaufgabe dar.
Herrenlose Tiere dagegen unterfallen nicht dem Fundrecht. Nach § 959 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird eine bewegliche Sache herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Dazu zählen Tiere, an denen das Eigentum erkennbar aufgegeben wurde sowie Wildtiere. Für diese Tiere besteht grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung der Kommunen, die Kosten für die Unterbringung in Tierheimen zu übernehmen. Unter anderem das Verwaltungsgericht Stuttgart hat hierzu mit Urteil vom 16. Dezember 2013 festgestellt (4 K 29/13), dass bei aufgefundenen Haustieren die Regelvermutung bestehe, dass diese nicht ausgesetzt worden seien, da das
Aussetzen von Haustieren nach § 3 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes verboten sei. Aufgefundene Tiere, die üblicherweise vom Menschen gehalten werden wie Hunde, Katzen, Ziervögel, landwirtschaftliche Nutztiere oder Tiere, die nicht denhier sonst wildlebenden Arten zuzurechnen sind, seien somit grundsätzlich als Fundtiere einzustufen und zu behandeln.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder dieser Rechtsauslegung in ihren Verwaltungsvorschriften Rechnung tragen. Ein Beispiel ist der Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2015.
 
Die gesamte Drucksache mit Fragestellung zur Verkauf von Tieren im Zoofachhandel, zum Welpenhandel, zu Zoo- und Zierkustieren, etc. kann unter Dokumente engesehen werden.

Dokument

09.11.2015   Freilebende Hauskatzen sind keine Wildtiere sondern Haustiere

Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stand der Tierschutzankündigungen der Bundesregierung.

Hierbei wurde unter anderem nach Verbesserungen für die Tierheime und den Auswirkungen der gesetzlichen Unterscheidung von herrenlosen Tieren und Fundtieren nachgefragt.

Das Bundesmiministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 09.11.2015 mit der Bundesdrucksache 18/6620 zu den oben angeführten Anfragen geantwortet.

Das Ministerium führte aus, dass der § 13 b Tierschutzgesetz verabschiedet worden sei, um damit der regional begrenzten unkonrollierten Vermehrung von Hauskatzen zu begegnen. Zusätzlich habe man entsprechende Informationen ins Internet gestellt. Damit sollen die Tierheime entlastet werden.

Zum herrenlosen bzw. Fundtier führte das Ministerium aus, dass bei aufgefundenen Haustieren die Regelvermutung bestehe, dass diese nicht ausgesetzt worden seien, da das Aussetzen von Haustieren nach § 3 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes verboten sei.

Aufgefundene Tiere, die üblicherweise vom Menschen gehalten werden wie Hunde, Katzen, Ziervögel, landwirtschaftliche Nutztiere oder Tiere, die nicht den hier sonst wildlebenden Arten zuzurechnen sind, seien somit grundsätzlich als Fundtiere einzustufen und zu behandeln.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder dieser Rechtsauslegung in ihren Verwaltungsvorschriften Rechnung tragen. Ein Beispiel ist der Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2015.