... weil Katzen eine Lobby brauchen!

Allgemeine Informationen über zugelaufene oder aufgefundene Katzen

In dieser Rubrik haben wir ihnen die uns bekannten Informationen zusammengestellt, die in Zusammenhang mit Katzen stehen, die ihnen zugelaufen sind bzw. in ihrer unmittelbaren Umgebung die menschliche Nähe suchen oder durch sie aufgefunden werden

Ergänzend weisen wir hier an dieser Stelle auch auf die Rubrik Fundtierrecht hin, in der wir grundlegende Informationen über das Fundtierrecht in Niedersachsen zusammengetragen haben.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Beiträge unverbindlich sind und von uns jede Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit oder Aktualität ausgeschlossen wird.

01.11.2016   Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei ausgesetzten, zurückgelassenen, kranken und verletzten Katzen

Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr.

Ein Tierschutzverein hat beim zuständige Arbeitsamt, zum damaligen Zeitpunkt, die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme beantragt, damit die Aufnahme und Betreuung von herrenlosen Tieren durchgeführt werden kann.

Dies wurde durch das Arbeitsamt abgelehnt mit der Begründung, dass das Einfangen und die Aufnahme von herrenlosen Tieren eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, die nicht durch Bundesmittel gefördert werden darf. Dagegen hat der Tierschutzverein beim Sozialgericht Klage eingereicht.

Die Ablehnung wurde durch das Sozialgericht Stralsund bestätigt (Az.: S 3a -Ar 206/94). Bereits hier wurde von einem Gericht festgestellt, dass die Kommunen auch für herrenlose Tiere zuständig sind. Hier ging es insbesondere um Tiere, die durch die Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte nach ihrem Abzug aus Deutschland zurückgelassen wurden.

Auszug aus dem Urteil:

„Die Aufnahme von herrenlosen Tieren wird üblicherweise von den Kommunen wahrgenommen. Denn herrenlose Tiere stellen mitunter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und rufen deswegen regelmässig ein Einschreiten der Ordnungsbehörde hervor. Als Schutzgut im Rahmen der öffentlichen Sicherheit ist der Schutz der geschriebenen Rechtsordnung anerkannt. Im Falle der von den sowjetischen Truppen zurückgelassenen Tieren ist die geschriebene Rechtsordnung verletzt.“

Das Gericht hat festgestellt, dass hier ein Verstoss gegen das Verbot des Aussetzens und Zurücklassens von Tieren i.S.d. § 3 TSchG vorliegt und die zuständige Behörde verpflichtet, diese Tiere aufzunehmen und die Störung der öffentlichen Ordnung zu beseitigen.

Das von herrenlosen Tieren Gefahren ausgehen können ist nach Einschätzung des Gerichtes nahe liegend. Diese können sich namentlich dann entwickeln, wenn die Tiere nicht ausreichend Nahrung und Pflege erhalten und deswegen erkranken oder verwahrlosen. Zusätzlich besteht seitens des Gerichtes eine potenzielle Infektionsgefahr.

Das Urteil ist hier verlinkt; Seite 7 und 8.

Ergänzend ist zu bemerken, dass bei einem kranken oder verletzten Haustier, dass von seinem Halter  ausgesetzt, zurückgelassen, vernachlässigt worden oder entlaufen ist, stets eine Störung der öffentlichen Ordnung angenommen werden kann, weil der Halter (wie gem. § 2 Nr. 1 TSchG vorgeschrieben) sein Tier nicht mehr versorgt. 

Dadurch entsteht eine Verpflichtung der Gemeinden des Landkreises Lüneburg, als zuständige Ordnungsbehörden, diese Tiere entweder selbst in die Obhut zu nehmen und gem. § 2 Nr. 1 TSchG artgerecht zu ernähren, zu pflegen und unterzubringen oder diese Aufgabe an einen Dritten (z.B. Finder/Meldenden, Tierheim, etc.) zu übertragen. Die dabei entstehenden Kosten sind durch die jeweilige Gemeinde zu erstatten. Die gilt auch für eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung.

Lehnt die jeweilige Gemeinde ein Tätigwerden ab und nimmt dadurch das gesetzlich vorgeschriebene  Obhutverhältnis nicht wahr, entsteht ein so genannter Aufwendungsanspruch ohne Auftrag für denjenigen, der dann quasi in Vertretung das Obhutverhältnis mit der kompletten Versorgung für das Haustier übernimmt.

Im Rahmen des so genanten „Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag“ nach den Vorschriften des BGB (§§ 677, 683, 670), nimmt die Privatperson, die dann ein aufgefundenes Haustier i. S. d. § 2 Nr. 1 TSchG versorgt, diese Aufgabe für die zuständige Gemeinde wahr. In logischer Konsequenz muss die Gemeinde der Privatperson die entstandenen Aufwendungen erstatten. Auch dann, wenn die Gemeinden -wie mit dem Tierheim Lüneburg- einen entsprechenden Vertrag zur Aufnahme von Fundtieren abgeschlossen hat.

Die Gemeinde sei als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig und kann sich dazu der Hilfe Dritter wie z.B. eines Tierheims oder Tierschutzvereins bedienen. Sie kann aber ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen. Um eigene Aufgaben einer Gemeinde zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung, die es nicht gibt.

Nach der Rechtsprechung stellt das Dahinsiechen einer unter erheblichen Schmerzen leidenden kranken Katze, einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Daraus resultiert die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde, die den durch das Leiden der Katze bestehenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen begegnen muss. Wenn die Katze nicht einem eventuellen Halter bzw. Eigentümer zugeordnet werden kann, ist es Aufgabe der Kommune, die auf ihrem Gemeindegebiet entdeckte Katze entsprechend tierärztlich zu versorgen. 

Zusätzlich haben die Verwaltungsgerichte entschieden, dass man bei aufgefundenen Hauskatzen zunächst von einer so genannten "Anscheinsfundsache" auszugehen hat. Die Eigenschaft als Fundtier darf erst verneint werden, wenn sich (etwa aufgrund der Begleitumstände der Auffindesituation) eindeutig und mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um ein ausgesetztes Tier handelt. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht im Einklang mit dem normierten tierschutzrechtlichen Ziele.

Diese Entscheidungen zur "Anscheinsfundsache" wurde erneut am 10.04.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt. Die Kommunen können nicht beliebig zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden.Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Der vorsitzende Richter machte klar, dass Haustiere nicht herrenlos werden können.

Am 16.12.2013 entschied das VG Stuttgart unter dem Az.: 4 K 29/13, dass Haustiere nicht herrenlos werden können. Auch wenn eine Hauskatze herumstreunt und ggf. verwildert verliert sie nicht den Status eines Haustieres. Bei aufgefundenen Haustieren besteht immer die Regelvermutung, dass Hauskatzen nicht entgegen dem Verbot des § 3 Nr. 3 TSchG ausgesetzt worden sind, (Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.: Die Rechtsprechung geht immer davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst an bestehende Rechtsvorschriften halten -Regelvermutung-)

Am16.04.2015 führte das VG München führte dazu aus, dass bei Hauskatzen nicht davon auszugehen ist, dass sie gemäß § 959 BGB dadurch herrenlos werden, weil ihre jeweiligen Eigentümer auf das Eigentum verzichten und somit den Besitz an ihnen aufgeben. Hauskatzen werden häufig nicht nur in der Wohnung, sondern auch als sogenannte "Freigängerkatzen" gehalten; dabei kommt es erfahrungsgemäß vor, dass sie ihr "Revier" verlassen, herumstreunen und gelegentlich sogar verwildern. In Zweifelsfällen ist nach Ansicht des VG München  aber aus Gründen des Tierschutzes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass es sich jeweils um Fundtiere handelt. Hier hat sich das VG Münster am 15.10.2015 in einem Urteil zur Einschätzung ob eine Katze als Fundtier anzusehen ist angeschlossen.

Die o.g. Informationen können sie auch unter "Infos-Rechtsprechung" einsehen. Verwaltungsgerichte haben bei ähnlichen Vorfällen identisch die jeweilige Kommune zur Kostenerstattung verurteilt (Urteile 30.05.1994/19.05.2010/12.01.2011/26.09.2011/27.02.2012/23.04.2012/24.04.2013/16.12.2013/10.04.2014/16.04.2015/15.10.2015).

Weitere Informationen finden sie auch auf dieser Homepage unter "Tierbetreuung - Fundtierrecht".

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31.10.2016   Ist ihnen eine Katze zugelaufen die nicht scheu oder sogar zutraulich ist?

Haben sie eine oder mehrer Hauskatzen (z.B. Muttertier mit Welpen/Jungtiere) aufgefunden oder sind ihnen diese zugelaufen. Suchen die Tiere ihre Nähe, sind aber scheinbar etwas „scheu/misstrauisch“, oder zutraulich und lassen sich streicheln, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese Katzen bis dato unter menschlicher Obhut gehalten worden sind. Sind die Tiere gut genährt und macht einen gepflegten Eindruck ist davon auszugehen, dass diese Katzen einen Besitzer haben. Zusätzliche Kennzeichen, wie z.B. eine Tätowierung im Ohr oder sogar ein Halsband, weisen eindeutig auf einen Besitzer hin.

Auch wenn eine Katze scheu/misstrauisch oder ängstlich ist, heißt das nicht automatisch, dass diese Katze keinen Besitzer hat. Vielen Katzen wird durch ihren Besitzern Freigang gewährt. Die Katzen streunen dann umher. Sie haben Vertrauen zu ihrer direkten Bezugspersonen und lassen sich von diesen auch aufnehmen und streicheln, aber gegenüber fremden Personen muss das nicht zwangsläufig genauso sein.

Auch der ernährungsbedingte bzw. krankheitsbedingte Zustand eines Tieres ist kein Indiz dafür, dass die aufgefundene Hauskatze kein Fundtier ist. Eine Hauskatze ist als domestiziertes Haustier auf die Versorgung angewiesen. Fällt diese Versorgung weg - z.B. weil der eigentliche Halter im Krankenhaus ist, dass Tier sich verletzt hat, das Tier in ein fremdes Fahrzeug gesprungen ist und an einem fremden Ort wieder freikommt, etc. - können sich die Tiere nicht mehr selber versorgen. Bei diesen Tieren weichen der Pflegezustand und das Verhalten, verletzungs- oder erkrankungsbedingt oft erheblich vom Normalzustand ab, so dass der äußerliche Zustand keine Hinweis darauf geben kann, ob das Tier unter menschlicher Obhut gehalten wurde. Letztendlich ist genau dieser Zustand ein wesentliches Indiz dafür, dass das Fundrecht anzuwenden ist.

Welche Möglichkeiten haben sie und was sollten sie beachten:
 

Zunächst melden sie diese Katzen an die zuständige Behörde (in der Regel das Ordnungsamt in ihrer Gemeinde), da man zunächst davon ausgehen muss, dass die Katzen einen Besitzer haben und dieser hoffentlich die Tiere auch vermissen. Sollte innerhalb der nächsten 6 Monate kein Besitzer gefunden werden, haben sie die Möglichkeit, die Katze oder Katzen selber zu sich zu nehmen und ihr/ihnen ein neues zu Hause zu bieten. Aber bis dahin hat der Besitzer jederzeit die Möglichkeit seine Katzen wieder in Besitz zu nehmen.

Für die Zuständigkeit gilt, dass die Ordnungsämter über die aufgefundene oder zugelaufene Hauskatze informiert werden müssen, weil diese das Recht haben darüber zu entscheiden, wo das Tier ggf. behandelt und untergebracht wird. Außerhalb der Bürozeiten ist das Ordnungsamt am nächsten Arbeitstag zu unterrichten. Sie können sich auch direkt an das Tierheim in Lüneburg wenden, weil die Gemeinden und der Landkreis einen Vertrag zur Verwahrung von aufgefundenen, ausgesetzten und zurückgelassenen Haustieren mit dem Tierheim Lüneburg haben. Wichtig hierbei ist, dass über die Aufnahme von aufgefundenen, zurückgelassenen und ausgesetzten Haustieren nicht der Tierheimmitarbeiter entscheidet. Das ist eine reine Amtsaufgabe, die nur durch die Gemeinde oder den Landkreis wahrgenommen werden darf. Diese Amtsaufgabe steht dem Tierheimmitarbeiter nicht zu. Auch eine Gebühr zur Aufnahme dieser Tiere darf nicht erhoben werden. Das Tierheim hat nur einen Vertrag zur Aufnahme und Verwahrung und diesem muss sie nachkommen, außer die zuständige Behörde trifft eine andere Entscheidung. Dies könnte z.B. das Wiederaussetzen einer Hauskatze nach tierärtzlicher Versorgung und ggf. Kastration am Einfangort sein, wenn die weitere tierärztlichen Versorgung und Fütterung des Tieres/der Tiere vor Ort sichergestellt wird. Auch hier verbleibt die amtliche Zuständigekit bei der Gemeinde bzw. dem Landkreis. Es wird nur eine anderer Verwahrungsort gewählt. Dadurch kann sich die Gemeinde nicht von ihrer amtlichen Zuständigkeit befreien.

Ist das Tier verletzt oder offensichtlich erkrankt suchen sie zunächst zur Erstbehandlung den nächsten Tierarzt auf. Weisen sie den Tierarzt daraufhin, dass es sich um ein aufgefundenes oder zugelaufenes Tier handelt und dieses bereits an die zuständige Behörde gemeldet worden ist bzw. die Meldung am nächsten Arbitstag erfolgt. Die Kosten einer unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung ist von der Gemeinde zu tragen in dessen Einzugsgebiet die Haustiere aufgefunden worden sindBeim Tierarzt kann auch überprüft werden, ob die Katze mit einem Mikrochip gekennzeichnet ist. Dieser Mikrochip ist in der Regel bei einem der Haustierregister (Tasso e.V., DTschBund e.V.) registriert, so dass darüber ein Besitzer ausfindig gemacht werden kann.

Sollten sie einen Transportkorb benötigen, oder auch eine Lebendfallezum Einfangen, weil das Tier noch etwas „scheu/misstrauisch“ ist, können sie sich beim Tierheim selber oder auch bei der Katzenhilfe Bleckede e.V. einen Transportkorb und Lebendfalle ausleihen.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. steht ihnen dabei mit Rat zur Seite und wird sie bei Bedarf unterstützen.

31.10.2016   Verwahrloste und/oder erkrankte Katzen im Landkreis Lüneburg

Ist ihnen aufgefallen, dass Katzen bzw. andere Tiere sich in einem jämmerlichen Zustand befinden. Sind diese Tiere durch Verwahrlosung, Verletzung, Krankheit, Parasitenbefall oder Hunger gezeichnet, so sind dies Anzeichen für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Diese Tiere leiden und sterben aufgrund der fehlenden Versorgung. Mit den hiesigen herrschenden Wertvorstellungen, die für ein gedeihliches Zusammenleben als unabdingbar anzusehen sind, ist es nicht vereinbar, dass ein Tier, welches unter Hunger, durch Krankheit oder Verletzung an Schmerzen leidet, in diesem qualvollen Zustand weiter leidet. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werteentscheidung zugunsten des Tierschutzes i.S.d. Art. 20a GG zu betrachten. Demnach ist das Dahinsiechen einer unter Hunger, durch Krankheit oder Verletzung an Schmerzen leidende Katze als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung anzusehen.

Es liegt auf der Hand, dass dadurch die Gesundheit von Katzen, die unter menschlicher Obhut gehalten werden, durch diese erkrankten Tiere einem erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Es können unter anderem Krankheiten übertragen werden, die einen tödlichen Verlauf haben. Darüber hinaus besteht eine latente Gefahr für Personen durch virale, bakterielle und parasitäre Zoonosen im Kontakt mit dem erkrankten/befallenen Tier selber, über deren Exkremente oder über sein eigenes Haustier. Zusätzlich besteht eine Gefahr für den Straßenverkehr durch diese herumstreunenden Katzen.

Da in diesem Fall zunächst das Schutzgut der öffentlichen Ordnung betroffen ist, erfolgt die Gefahrenabwehr zunächst durch das Ordnungsamt der jeweiligen Samt-/Einheitsgemeinde. Diese sind primär, gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, für die öffentliche Ordnung zuständig. Die Gefährdung ist dem zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen und das jeweilige Ordnungsamt aufzufordern Abhilfe zu schaffen. Diese Aufgabe ist ausnahmslos Amtsträgeraufgabe und kann nicht an Privatpersonen delegiert werden. Letztendlich ist dabei auch zu beachten, dass diese Katzen einen Halter haben könnten.

Auch wenn eine Katze scheu/misstrauisch/ ängstlich ist oder sogar ein Abwehrverhalten zeigt, heißt das nicht automatisch, dass diese Katze keinen Besitzer hat. Vielen Katzen wird durch ihren Besitzern Freigang gewährt. Die Katzen streunen dann umher. Sie haben Vertrauen zu ihrer direkten Bezugspersonen und lassen sich von diesen auch aufnehmen und streicheln, aber gegenüber fremden Personen muss das nicht zwangsläufig genauso sein.

Auch der ernährungsbedingte bzw. krankheitsbedingte Zustand eines Tieres ist kein Indiz dafür, dass die aufgefundene Hauskatze kein Fundtier ist. Eine Hauskatze ist als domestiziertes Haustier auf die Versorgung angewiesen. Fällt diese Versorgung weg - z.B. weil der eigentliche Halter im Krankenhaus ist, dass Tier sich verletzt hat, das Tier in ein fremdes Fahrzeug gesprungen ist und an einem fremden Ort wieder freikommt, etc. - können sich die Tiere nicht mehr selber versorgen. Bei diesen Tieren weichen der Pflegezustand und das Verhalten, verletzungs- oder erkrankungsbedingt oft erheblich vom Normalzustand ab, so dass der äußerliche Zustand keine Hinweis darauf geben kann, ob das Tier unter menschlicher Obhut gehalten wurde. Letztendlich ist genau dieser Zustand ein wesentliches Indiz dafür, dass das Fundrecht anzuwenden ist.

Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr (siehe auch oben unter Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei ausgesetzten und zurückgelassenen Tieren).

Letztendlich sind alle aufgefundenen Hauskatzen in einem Gemeindegebiet als Fundtiere zu betrachten und durch die zuständige Fundbehörde als Fund in Obhut zu nehmen. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund des Artikel 20 a GG ist der § 3 Nr. 3 TierSchG - im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung des Fundtierbegriffs zu beachten. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Ehemalige Haustiere gelten nicht als herrenlos. Kommunen dürfen nicht zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden, weil das TSchG dazu keine unterschiedlichen Regelungen getroffen hat. Letztendlich können Haustiere nach der Verwaltungsgerichtssprechung nicht herrenlos werden. Sollte sich durch den zuständigen Amtsträger (z. B. Ordnungsamtsmitarbeiter) vor Ort ergeben, dass Verstöße gegen TierSchG aufgrund von menschlichen Handeln bzw. Nichthandeln vorliegen, wird die zuständige Ordnungsbehörde das Veterinäramt des Landkreises Lüneburg bzw. die Strafverfolgungsbehörden einschalten. Eine Zusammenfassung der entsprechenden Rechtsprechung kann hier eingesehen werden.

Zunächst melden sie diese Katzen an die zuständige Behörde (in der Regel das Ordnungsamt in ihrer Gemeinde).

Für die Zuständigkeit gilt, dass die Ordnungsämter über die aufgefundene oder zugelaufene Hauskatze informiert werden müssen, weil diese das Recht haben darüber zu entscheiden, wo das Tier ggf. behandelt und untergebracht wird. Außerhalb der Bürozeiten ist das Ordnungsamt am nächsten Arbeitstag zu unterrichten. Sie können sich auch direkt an das Tierheim in Lüneburg wenden, weil die Gemeinden und der Landkreis einen Vertrag zur Verwahrung von aufgefundenen, ausgesetzten und zurückgelassenen Haustieren mit dem Tierheim Lüneburg haben. Wichtig hierbei ist, dass über die Aufnahme von aufgefundenen, zurückgelassenen und ausgesetzten Haustieren nicht der Tierheimmitarbeiter entscheidet. Das ist eine reine Amtsaufgabe, die nur durch die Gemeinde oder den Landkreis wahrgenommen werden darf. Diese Amtsaufgabe steht dem Tierheimmitarbeiter nicht zu. Auch eine Gebühr zur Aufnahme dieser Tiere darf nicht erhoben werden. Das Tierheim hat nur einen Vertrag zur Aufnahme und Verwahrung und diesem muss sie nachkommen, außer die zuständige Behörde trifft eine andere Entscheidung. Dies könnte z.B. das Wiederaussetzen einer Hauskatze nach tierärtzlicher Versorgung und ggf. Kastration am Einfangort sein, wenn die weitere tierärztlichen Versorgung und Fütterung des Tieres/der Tiere vor Ort sichergestellt wird. Auch hier verbleibt die amtliche Zuständigekit bei der Gemeinde bzw. dem Landkreis. Es wird nur eine anderer Verwahrungsort gewählt. Dadurch kann sich die Gemeinde nicht von ihrer amtlichen Zuständigkeit befreien.

Ist das Tier verletzt oder offensichtlich erkrankt suchen sie zunächst zur Erstbehandlung den nächsten Tierarzt auf. Weisen sie den Tierarzt daraufhin, dass es sich um ein aufgefundenes oder zugelaufenes Tier handelt und dieses bereits an die zuständige Behörde gemeldet worden ist bzw. die Meldung am nächsten Arbitstag erfolgt. Die Kosten einer unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung ist von der Gemeinde zu tragen in dessen Einzugsgebiet die Haustiere aufgefunden worden sindBeim Tierarzt kann auch überprüft werden, ob die Katze mit einem Mikrochip gekennzeichnet ist. Dieser Mikrochip ist in der Regel bei einem der Haustierregister (Tasso e.V., DTschBund e.V.) registriert, so dass darüber ein Besitzer ausfindig gemacht werden kann.

Sollten sie einen Transportkorb benötigen, oder auch eine Lebendfallezum Einfangen, weil das Tier noch etwas „scheu/misstrauisch“ ist, können sie sich beim Tierheim selber oder auch bei der Katzenhilfe Bleckede e.V. einen Transportkorb und Lebendfalle ausleihen.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. steht ihnen dabei mit Rat zur Seite und wird sie bei Bedarf unterstützen.

Die Erreichbarkeiten finden sie für die Ordnungsämter unter der Rubrik wichtige Telefonnummern. Unter weitere Informationen finden sie einen Link zum Veterinäramt des Landkreises Lüneburg. Dort finden sie einige Informationen zum Tierschutz und die Aufgaben des Veterinäramtes, wenn z.B. durch das Ordnungsamt einer Gemeinde ein tierschutzwidriger Umstand gemeldet wird.

28.01.2016   Was ist zu tun wenn eine Behörde sich für nicht Zuständig erklärt oder einfach nicht tätig wird

Sollte eine Ordnungsbehörde für gemeldete frei lebende Katzen, die unter Hunger, Krankheit, Parasitenbefall oder ggf. unter einer Verletzung leiden, eine Zuständigkeit ablehnen oder einfach nicht Tätig werden, nach Eingang der Meldung durch den Bürger, ist ein rechtwidriges Verhalten des zuständigen Verwaltungsbeamten anzunehmen.

Der zuständige Verwaltungsbeamte sollte darauf hingewiesen werden, dass sehr wohl eine Zuständigkeit durch die Behörde vorliegt (vergleiche mit oben beschriebenen Zuständigkeit der Behörden).

Wen eine Behörde für frei lebende Katzen, die durch Hunger, Krankheit, ggf. Verletzung und Parasitenbefall gezeichnet sind, die Zuständigkeit ablehnt oder nach einer Meldung einfach nicht tätig wird, besteht der Verdacht, dass die Behörde die weiter andauernden Leiden dieser Tiere weiter duldet und dadurch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine latente Tötungsabsicht, maskiert als ein natürlicher Sterbevorgang, billigend durch einen Amtsträger in Kauf genommen wird. Dieses Vorgehen der Behörde sorgt letztendlich zeitlich versetzt für eine Beseitigung der Problematik. Diese latente Tötungsabsicht ist aber in logischer Konsequenz mit lang anhaltenden Leiden (z.B. verhungern) verbunden und somit ist hier eine mögliche strafrechtliche Relevanz i.S.d § 17 Nr. 2 b TSchG anzunehmen. Ob nun eine strafrechtliche Relevanz vorliegt obliegt der Prüfung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

Letztendlich sind alle aufgefundenen Hauskatzen in einem Gemeindegebiet als Fundtiere zu betrachten und durch die zuständige Fundbehörde als Fund in Obhut zu nehmen. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund des Artikel 20 a GG ist der § 3 Nr. 3 TierSchG - im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung des Fundtierbegriffs zu beachten. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Ehemalige Haustiere gelten nicht als herrenlos. Kommunen dürfen nicht zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden, weil das TSchG dazu keine unterschiedlichen Regelungen getroffen hat.Sollte der Verwaltungsbeamte weiterhin die Zuständigkeit ablehnen oder einfach nicht tätig werden, sollte der zuständige Vorgesetzte (bei Gemeinden in der Regel der Bürgermeister und bei Landkreisen der Landrat) mit einer Fachaufsichtsbeschwerde über den Vorfall aufgeklärt werden und um Abhilfe verlangt werden. Für Bürgermeister ist der jeweilige Landrat und für die Landräte und Bürgermeister kreisfreier Städte ist die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zuständig.

Zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz sollte dann zusätzlich die zuständige Staatsanwaltschaft über den Vorfall informiert werden. Man kann den Vorfall auch bei der nächsten Polizeistation anzeigen. Dabei ist zu beachten, dass der § 17 TSchG strafrechtliche Relevanz hat und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und die Polizei die Anzeige aufnehmen muss.

Wenn sich die zuständige Behörde für nicht zuständig erklärt oder nach der Meldung nicht tätig wird und sie als Privatmann weiterhin die Versorgung des Tieres (einschließlich notwendiger tierärztlicher Behandlungen) sicherstellen, übernehmen sie quasi die Aufgabe der Behörde aus denen für sie die Kostenerstattung für die Versorgung des Tieres durch die Behörde resultiert. Nach der gängigen Rechtsmeinung (siehe auch unter Infos-Rechtsprechung) erfolgt in diesem Fall gem. dem BGB eine so genannte öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag aus dem der Aufwendungsanspruch des Privatmannes gegenüber der Behörde entsteht.

Hier ist ein Auszug aus dem TSchG verlinkt, der ihnen den Unterschied zwischen den §§ 1-3 und § 17 TSchG aufzeigt. Zusätzlich sind Kommentare eingefügt, die Begrifflichkeiten wie z.B. Leiden, Schmerzen, Ernährung, Wohlbefinden, etc von Tieren im Hinblick auf den Gesetzestext erläutern.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die vorliegenden Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile in einem Anschreiben für eine Behörde ausgewertet und zusammengefasst. Das Schreiben ist Stand 28.01.2016 und kann hier eingesehen werden.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die wichtigsten Informationen für eine Fachaufsichtsbeschwerde und/oder Strafantrag zusammengestellt. Diese Informationen können sie hier einsehen.

15.10.2015   Was ist zu tun, wenn das Tierheim Lüneburg eine Katze nicht aufnehmen kann

Das Tierheim Lüneburg hat eine, durch Auflagen des zuständigen Veterinärmates, festgelegte begrenzte Aufnahmekapazität. Dies gilt in logischer Konsequenz auch für die Aufnahme von Katzen. Sollte nun z. B. die Aufnahmekapazität erreicht sein oder durch eine Durchseuchung keine Aufnahme von Tieren mehr erfolgen, ist die zuständige Ordnungsbehörde der Gemeinde, in der das Tier aufgefunden wurde, für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung und natürlich auch für die damit verbundene Kostenübernahme zuständig, bis im Tierheim wieder Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dies gilt auch, wenn die Aufnahme eines Tieres aus anderen Gründen verweigert wird.

Der Landkreis, die Stadt Lüneburg und auch die Gemeinden haben einen so genannten Fundtiervertrag, zur Verwahrung von Fundtieren im Tierheim Lüneburg. Dieser Vertrag gilt logischer Weise nur für die genehmigten Aufnahmekapazitäten. Hierbei ist festzuhalten, dass die Fundbehörden für die Verwahrung von Fundtieren zuständig sind. Sie können sich dazu der Hilfe Dritter wie z.B. eines Tierheims oder Tierschutzvereins bedienen. Sie können ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht aber nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein oder sonstige Dritte übertragen. Kann also das aufgefundene Tier, aus welchen Gründen auch immer, nicht durch das Tierheim aufgenommen werden, bleibt immer die zuständige Ordnungsbehörde der Kommune verantwortlich, in der das Tier aufgefunden worden ist. Dies wurde in mehreren Verwaltungsgerichtsurteilen bestätigt. Zuletzt in einem Urteil des OVG Lüneburg vom 23.04.2012 (siehe "Infos-Rechtsprechung"). Weitere Verwaltungsgerichte haben bei ähnlichen Vorfällen identisch entschieden (siehe "Infos-Rechtsprechung" Urteile 30.05.1994/19.05.2010/12.01.2011/26.09.2011/27.02.2012/23.04.2012/24.04.2013/16.12.2013/10.04.2014/16.04.2015/15.10.2015)

Sollten die zuständigen Ordnungsbehörden eine Zuständigkeit ablehnen, wird hier rechtswidrig gehandelt, weil die Amtsträgeraufgaben nicht wahrgenommen werden. Die zuständigen Ordnungsamtmitarbeiter sollten darauf hingewiesen werden, das sie eine strafrechtliche Verantwortung treffen kann, wenn ein Verstoß gegen § 17 TSchG vorliegen könnte und sie ihre Dienstpflichten zur Wahrnehmung ihres Amtes und die damit verbundenen Handlungsgebote fälschlicherweise an unbefugte Dritte delegieren oder nicht wahrnehmen wollen. Sollte sich die zuständige Ordnungsbehörde weiterhin für nicht zuständig erklären und sie als Privatmann weiterhin die Versorgung des Tieres (einschließlich notwendiger tierärztlicher Behandlungen) sicherstellen, so übernehmen sie quasi die Aufgabe der Behörde aus denen für sie die Kostenerstattung für die Versorgung des Tieres durch die Behörde resultiert. Nach der gängigen Rechtsmeinung (siehe die o. g. Gerichtsurteile) erfolgt in diesem Fall gem. dem BGB eine so genannte öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag aus dem der Aufwendungsanspruch des Privatmannes gegenüber der Behörde entsteht.

Als Finder der Katze können sie auf die Fundtierübernahme verzichten, aber der zuständigen Behörde anbieten, gegen Kostenerstattung, die Katze so lange zu beherbegen, bis wieder Aufnahmekapazitäten im Tierheim zur Verfügung stehen. Dies gilt für Unterkunft, Verpflegung und natürlich auch für notwendige tierärztliche Behandlungen! Vergleiche auch mit den oben aufgeführten Informationen zur Zuständigkeit der Ordnungsbehörden.

01.07.2012   Ist ihnen eine Katze aufgefallen, sie sich bei ihnen aufhält, aber die menschliche Nähe scheut?

Es könnte sich dabei um eine frei lebende Katze handeln, die ausgesetzt, zurückgelassen, vernachlässigt worden oder entlaufen ist und sich in Laufe der Zeit der menschlichen Obhut entzogen hat. Im Sprachgebrauch spricht man häufig von verwilderten Katzen. Diese frei lebenden Katzen haben auch einen Besitzer, weil, nach einer gültigen Rechtsauffassung, ein Besitzer sein Eigentum an einem Tier nicht einfach durch das Aussetzen oder Zurücklassen des Tieres aufgeben kann. Er bleibt weiterhin Halter des Tieres und ist somit verantwortlich.

Leider sind diese Katzen in der Regel nicht kastriert und gekennzeichnet, so dass man sehr schwer einen Besitzer ausmachen kann. Häufig sind diese Katzen durch Hunger und Krankheit oder sogar unbehandelter Verletzung gezeichnet. Sie machen in der Regel einen ungepflegten und verwahrlosten Zustand.

Diese Katzen sind in der Regel den Umgang mit dem Menschen nicht bzw. nicht mehr gewohnt. Dies zeigt sich darin, dass sie sich durch Flucht der Annäherung des Menschen entziehen und nur mit Hilfsmitteln (Lebendfallen/Kächer) eingefangen werden können oder bei Eingesperrtsein panische Reaktionen zeigen. Es darf dabei aber nicht außer Acht gelassen werden, dass auch Katzen, die einen Halter/Besitzer haben, gegenüber fremden Personen die gleichen Reaktionen zeigen, aber bei ihrem Halter/Besitzer handzahm sind.

Welche Möglichkeiten haben sie und was sollten sie beachten:

Zunächst ist es erforderlich, das Aufkommen dieser Katze an die zuständige Behörde(in der Regel das Ordnungsamt in ihrer Gemeinde) zu melden. Es bleibt immer noch die Möglichkeit, dass diese Tier einen Besitzer hat, wenn sich nach dem Einfangen und der tierärztlichen Versorgung herausstellt, dass das Tier durch eine Tätowierung oder einem Mikro-Chip gekennzeichnet ist.

Dann ist erforderlich, dass man diese Katze so schnell wie möglich einfängt, um sie tierärztlich zu versorgen und zu kastrieren, damit sich dieses Tier nicht mehr unkontrolliert vermehren kann. Sollte das Tier keinem Besitzer zugeordnet werden können, wird das Tier, nachdem es tierärztlich versorgt und kastriert worden ist, wieder an seinem Einfangort ausgesetzt. Frei lebende Katzen können unter Umständen wieder handzahm werden, diese bedeutet aber eine zeitlich aufwendige ständige Betreuung, damit diese Tiere wieder Vertrauen zum Menschen aufbauen können. Da dies durch die Tierschutzorganisationen nicht geleistet werden kann, ist eine Vermittlung dieser Katzen als nahezu aussichtslos anzusehen. Aus diesem Grund werden die Katzen wieder, wenn möglich, in ihrem bekannten Lebensumfeld ausgesetzt und eine Versorgung dieser Tiere organisiert.

Wir würden uns freuen, wenn sie dann eine Futterstelle für dieses Tier einrichten und ggf. weiterhin oder auch zukünftig einen windgeschützten und trockenen Unterschlupf zur Verfügung stellen könnten. Die Katzenhilfe Bleckede e.V. wird sie dabei „Futtertechnisch“ unterstützen.

Für das Einfangen des Tieres benötigen sie eine Lebendfalleund einen Transportkorb, die ihnen das Tierheim Lüneburg oder auch die Katzenhilfe Bleckede e.V. zur Verfügung stellt.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. steht ihnen dabei mit Rat zur Seite und wird sie bei Bedarf unterstützen.