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Rechtsprechung

In dieser Rubrik finden sie Urteile die im Zusammenhang mit freilaufenden und frei lebenden Katzen stehen. Die Kernaussage des Urteils ist soweit möglich kurz beschrieben. Weitere Informationen finden Sie ggf. über einen Link. Diese Sammlung von Urteilen erhebt keinen Anspruch auf Vollzählig- und Vollständigkeit. Haben sie neue oder ergänzende Informationen für uns, dann lassen sie es uns wissen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Beiträge unverbindlich sind und von uns jede Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit oder Aktualität ausgeschlossen wird.

01.01.2016   Online Datenbanken zur Recherche von Tierschutzurteilen

 Tierschutz wird immer mehr auch zu einer juristischen Aufgabe. Vielfältige Rechtsprobleme und ungeklärte Auslegungsfragen führen dazu, dass richterliche Entscheidungen in diesem Bereich an Bedeutung gewinnen . Erstmalig liegt hier eine umfassende Übersicht über bisher ergangene Tierschutzurteile vor. Die Fallsammlung richtet sich an alle Rechtsanwender, die mit Problemen des Tierschutzes befasst sind. So dient sie Gerichten, Staatsanwälten und Rechtsanwälten als Nachschlagwerk. Darüberhinaus soll sie aber auch Behörden, Institutionen, Vereinen und Privatpersonen Hilfestellung für vergleichbare Sachverhalte geben. Die Datenbanken werden durch die jeweiligen Landestierschutzbeauftragten des Landes Baden Württemberg und das Land Hessen bereit gestellt. Hessen ist hier verlinkt und Baden Württemberg ist hier verlinkt.

Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit einer weiteren kostenlosen Recherche  über die Homepage www.openjur.de oder  www.kostenlose-urteile.de sowie www.dejure.org zu weiteren Tierschutzurteilen durchzuführen. Es besteht auch die Möglichkeit auf die Rechtsprechung des Bundeslandes Niedersachsen, des Bundeskandes Mecklenburg Vorpommern, des Bundeslandes Nordrhein Westfalen Baden Württemberg und Bayern zurückzugreifen.

Eine Überblick zur Rechtsprechung zum § 17 TSchG (Tötung, erhebliche oder lang andauernde Schmerzen und Leiden) können hier eingesehen werden.

Nachfolgend hat die Katzenhilfe Bleckede e.V. verfügbare Urteile zusammengetragen, die im Zusammenhang mit der Hauskatze stehen. Sie finden Gerichtsurteille zur Zuständigkeit der Kommunen beim Auffinden von Hauskatzen, zur Kostenübernahme durch die Kommunen, zur Haltung von Hauskatzen in Wohnungen, aber auch zur Haftung bei Schäden die durch eine Hauskatze verursacht worden sind. Wir haben versucht aus den zum Teil seitenlangen Urteilen das wichtigste und die Kernaussagen zu filtern. Die Urteile haben wir aber zusätzlich verlinkt. Gerichtsurteile sind zwar immer Einzelfallentscheidungen, jedoch nutzt jeder Richter vorliegende Urteile, um diese mit seinem Fall zu vergleichen. So werden einzelne Urteilsbegründungen - in Urteilen mit Randnummern versehen - bereits bestehender Urteile sehr häufig in neuen Urteilen wieder verwendet. Hier spricht man dann in juristischen Kreisen von einer gefestigten Rechtsprechung, auf die man sich dann entsprechend berufen kann.

15.10.2015   Amtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer eingefangenen Katze als Fundtier

Eine Kommune verweigerte die Aufnahme einer Hauskatze, die zuvor durch eine BürgerIn eingefangen wurde. Die Kommune vertrat die Auffassung, dass diese Hauskatze herrenlos sei, weil die Hauskatze ein Wildtier ist und man darüberhinaus davon ausgehen könnte, dass das Tier ausgesetzt worden ist.

Die/Der BürgerInn stellte dauafhin beim zuständigen Verwaltungsgericht in Münster den Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur verpflichtenden Aufnahme der eingefangenen Hauskatze durch die Kommune.

Diesem Antrag wurde durch VG Münster am 15.10.2015 entsprochen und die zuständige Kommune angewiesen, das Tier als Fundtier aufzunehmen.

Dazu führte das VG Münster aus, dass die Vorschrift des § 960 BGB, wonach wilde Tiere herrenlos sind, solange sie sich
in der Freiheit befinden, keine Anwendung findet, denn bei der Katze handelt es sich nicht um ein Tier im Sinne der genannten Vorschrift. Wilde Tiere sind vielmehr nurdiejenigen Tiere, die keine Haustiere sind, d. h. keine Tiere, die normalerweise (gattungsmäßig) unter menschlicher Herrschaft leben, wobei auch die Region, in der die Tiere leben, mit heranzuziehen ist. Katzen werden in Deutschland grundsätzlich als Haustiere gehalten. Sie mögen zwar gelegentlich herumstreunen bzw. verwildern, was deren qualitative Einstufung als Haustier jedoch nicht hindert.
 
Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ ist das seit 2002 in Art. 20a GG grundgesetzlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes mit zu berücksichtigen, welches den Schutz der Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Ordnung durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bezweckt. Dieses Ziel findet seine einfach gesetzliche Ausgestaltung in den Vorschriften des Tierschutzgesetzes, welche die Verbotsvorschriften der §§ 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 TierSchG enthalten. Einem Tierhalter darf daher - auch wenn er den Verlust des Tieres nicht gegenüber der zuständigen Behörde anzeigt - nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass er sich seines Tieres durch Aussetzen – also unter Begehung einer Ordnungswidrigkeit – entledigt hat.

Die Entscheidung des VG Münster vom 15.10.2015 unter dem Az. 1 L 1290/15 kann hier eingesehen werden.

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VG München unter Az.: 10 K 14.5098 vom 16.04.2015

VGH Kassel, Rücknahme Berufung 10.04.2014 (Berufung zu VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12)

VG Stuttgart 4. Kammer unter Az.: 4 K 29/13 vom 16.12.2013

VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 28.02.2013 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)

VG Mainz, Vergleich 20.07.2012

OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012 (unter BVerwG 28.02.13 abgelegt)

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

16.04.2015   Hauskatzen sind als Haustiere Fundtiere; Abgabe kann auch in einem Tierheim erfolgen

Durch eine Bürgerin wurde eine Hauskatze aufgefunden und an ein Tierheim übergeben. Das Tierheim hat den Fund an die zuständige Behörde gemeldet und darauf hingewiesen, dass die Behörde eine andersweitige Unterbringung anordnen kann. Es erfolgte keine Weisung zu einer anderweitigen Unterbringung. Die dem Tierheim entstandenen Unterbringungs- und Tierarztkosten (Entwurmung u. Impfung) wurden der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt.

Diese verweigerte die Kostenübernahme, weil die Hauskatze nicht an die Behörde übergeben wurde, die Katze als herrenlos zu betrachten sei, weil sie nicht gekennzeichnet war, in keinem verwahrlosten noch verletzten Zustand aufgefunden wurde  und die Impfung sowie Entwurmung darauf hindeuteten, dass keine lebensbedrohliche Erkrankung vorlag. Auch wurde der Behörde kein Verlust einer Katze angezeigt. Aus Sicht der Behörde müsste das Tierheim nachweisen, dass die Katze als Fundsache einzuordnen sei.

Das Verwaltungsgericht (VG) München entschied, dass dem Tierheim die entstandenen Kosten durch die Behörde zu erstatten ist.

Leitsätze

1. Im Zweifelsfall ist aus Gründen des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass ein aufgefundenes Tier nicht durch Aussetzen herrenlos geworden ist(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.: Die Rechtsprechung geht immer davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst an bestehende Rechtsvorschriften halten -Regelvermutung-).

2. Unter der notwendigen Beachtung des Tierschutzgebotes ist in den Fällen eines Tierfunds die Ablieferungspflicht des § 967 BGB ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (Tierheim u. dergl.) überantwortet wird, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten wird.

Dazu führte das VG aus, dass dem Tierheim der Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zusteht. Das Tierheim hat mit der Entgegennahme sowie der anschließenden Verwahrung einschließlich tiermedizinischer Untersuchung und Versorgung der Fundkatze die Aufgaben der Fundbehörde i. S. v. § 967 BGB übernommen.

Im Weiteren führte das VG aus, dass Hauskatzen als Haustiere anzusehen sind und als Fundtier einzustufen ist, wenn keine sonstigen Anhaltspunkte vorliegen die für eine Herrenlosigkeit sprechen.

Auch wenn dies nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden kann, so ist nach Ansicht des Gerichts aus Gründen des Tierschutzes davon auszugehen, dass es sich um ein Fundtier handelt. Die Ausgestaltung des Fundtierbegriffes hat auf Grundlage des Art. 20a GG –Staatsziel Tierschutz- zu erfolgen.

Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG ist das Aussetzen eines Tieres verboten und bußgeldbewehrt. Dem Tierhalter darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass er sich seines Tieres durch Aussetzen - also unter Begehung einer Ordnungswidrigkeit - entledigt hat. Dies gilt umso mehr, als häufig zu beobachten ist, dass sich Besitzer verlorengegangener Tiere - ggf. auch unabhängig von einer förmlichen Verlustmeldung gege.über der zuständigen Behörde - intensiv durch private Suchzettel und Nachfragen in der Nachbarschaftbemühen, ihre verloren gegangenen Tiere wiederzufinden.

Das Urteil des VG München vom 16.04.2015 unter Az.: 10 K 14.5098 kann hier im Detail eingesehen werden.

In seiner Urteilsbegründung stütze sich das VG München auf die nachfolgend aufgeführten Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart, Saarlouis, Ansbach, Gießen und des OVG Mecklenburg Vorpommern –Greifswald-.

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VG Münster unter Az. 1 L 1290/15 vom 15.102015

VG München unter Az. M 10 K 14.5633 vom 16.04.2015 

VGH Kassel, Rücknahme Berufung 10.04.2014 (Berufung zu VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12)

VG Stuttgart 4. Kammer unter Az.: 4 K 29/13 vom 16.12.2013

VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 28.02.2103 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)

VG Mainz, Vergleich 20.07.2012

OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012 (unter BVerwG 28.02.13 abgelegt)

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

16.04.2015   Im Zweifelsfall sind aufgefundene Hauskatzen Fundtiere; Behörde darf das Aussetzen eines Tieres nicht unterstellen

In 6 x Vorfällen von Juni 2013 bis Mai 2014 wurde einem Tierheim durch Bürger insgesamt 9 x aufgefundene Hauskatzen übergeben. Diese jeweiligen Funde wurden durch das Tierheim an die zuständige Ordnungsbehörde gemeldet. Die Behörde wurde darauf hingewiesen, dass bei der Unterbringung und der tierärztlichen Behandlung Kosten entstehen, und die Behörde sich für eine anderweitige Unterbringung entscheiden kann. Hierzu bat das Tierheim um Mitteilung,

Insgesamt entstanden Kosten in Höhe von 2.998,36 Euro.

Die Behörde verweigerte die Übernahme Kosten. Die Übernahme der Unterbringungskosten durch die Behörde würde nur erfolgen, wenn die aufgefundenen Hauskatzen durch den Besitzer wieder abgeholt werden bzw. abgeholt worden sind. Ist dies nicht der Fall ist davon auszugehen, dass die Tiere ohne Besitzer aufgefunden worden und somit als herrenlos zu betrachten sind.

Im Weiteren führte die Behörde aus, dass die tierärztlichen Behandlung und die Unterbringung der aufgefundenen Katzen Aufgabe des Finders ist. Diese könne er nur dadurch beenden, dass er von seinem Ablieferungsrecht an die zuständige Fundbehörde Gebrauch mache. Die Katzen sind jedoch alle durch den Finder beim Tierheim und nicht bei der Behörde abgegeben worden.

Die Fundanzeige des Tierheimes entsprechend § 965 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetze die Ablieferung der Fundsache nicht, denn beide Vorgänge, „Fundanzeige“ und „Ablieferung der Fundsache“, seien voneinander zu unterscheiden.

Das Verwaltungsgericht (VG) München entschied auch in diesem Verfahren, dass die zuständige Behörde die entstandenen Kosten zu erstatten hat.

Leitsätze

1. Im Zweifelsfall ist aus Gründen des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass ein aufgefundenes Tier nicht durch Aussetzen herrenlos geworden ist. Katzen werden häufig nicht nur in der Wohnung, sondern auch als sogenannte "Freigängerkatzen" gehalten; dabei kommt es erfahrungsgemäß vor, dass sie ihr "Revier" verlassen, herumstreunen und gelegentlich sogar verwildern(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.: Die Rechtsprechung geht immer davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst an bestehende Rechtsvorschriften halten -Regelvermutung-).

2. Unter der notwendigen Beachtung des Tierschutzgebotes ist in den Fällen eines Tierfunds die Ablieferungspflicht des § 967 BGB ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (Tierheim u. dergl.) überantwortet wird, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten wird. Dem Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung des Fundtiers würde der Umweg über die Fundbehörden – die in der Regel selbst nicht über entsprechend Möglichkeiten verfügen – zuwiderlaufen und damit dem Tierschutzgebot widersprechen.

Dazu führte das VG aus, das aus den Regelungen des § 960 BGB, wonach wilde Tiere herrenlos sind, nicht zu entnehmen ist, dass aufgefundene Hauskatzen als solche anzusehen sind. Im Gemeindegebiet werden Katzen regelmäßig als Haustiere, d.h. (gattungsmäßig) unter menschlicher Herrschaft gehalten. Nach Auffassung des Gerichts ist bei den Katzen im Ergebnis auch nicht davon auszugehen, dass sie gemäß § 959 BGB dadurch herrenlos geworden sind, dass ihr jeweiliger Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz an ihnen aufgegeben hat. Katzen werden häufig nicht nur in der Wohnung, sondern auch als sogenannte "Freigängerkatzen" gehalten; dabei kommt es erfahrungsgemäß vor, dass sie ihr "Revier" verlassen, herumstreunen und gelegentlich sogar verwildern.

Vor diesem Hintergrund kann nicht mit abschließender Sicherheit geklärt werden, ob die Katzen ihrem jeweiligen Besitzer verlorengegangen waren oder von ihm jeweils absichtlich ausgesetzt wurden. In solchen Zweifelsfällen ist nach Ansicht des Gerichts aber aus Gründen des Tierschutzes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass es sich jeweils um Fundtiere handelt

Das VG führte aus, dass die Regelvermutung nur widerlegt werden kann, wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen die deutlich die Absicht des Halters eines Tieres erkennen lassen, dass er auf die Eigentumsrechte verzichtet.

Unter der notwendigen Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes ist nach Auffassung des Gerichts in den Fällen eines Tierfunds die Ablieferungspflicht des § 967 BGB aber ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (Tierheim u. dergl.) überantwortet wird, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten wird.

Zwingend auf der Hand liegt dieses Verständnis, wenn das Fundtier verletzt oder ersichtlich krank ist und tierärztlicher Betreuung bedarf oder wenn das gemeindliche Fundbüro z.B. außerhalb seiner regelmäßigen Öffnungszeiten nicht erreichbar ist.

Aber auch außerhalb dieser „Notfälle“ ist zu berücksichtigen, dass die „Fundsache Tier“ je nach Spezies einer besonderen Verwahrung bedarf, insbesondere artgerecht untergebracht sowie entsprechend ernährt und gepflegt werden muss. Häufig kann auch der gesundheitliche Zustand vom unmittelbaren Finder gar nicht beurteilt werden, ggf. kann sogar eine Quarantäne veranlasst sein. Dem Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung des Fundtiers würde der Umweg über die Fundbehörden – die in der Regel selbst nicht über entsprechend Möglichkeiten verfügen – zuwiderlaufen und damit dem Tierschutzgebot widersprechen.

Das Urteil des VG München vom 16. April 2015 unter Az. M 10 K 14.5633 kann im Detail hier eingesehen werden.

In seiner Urteilsbegründung stütze sich das VG München insbesondere auf die nachfolgend aufgeführten Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart, Saarlouis, Ansbach, Gießen und des OVG Mecklenburg Vorpommern –Greifswald-

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VG Münster unter Az. 1 L 1290/15 vom 15.102015

VG München unter Az.: 10 K 14.5098 vom 16.04.2015

VGH Kassel, Rücknahme Berufung 10.04.2014 (Berufung zu VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12)

VG Stuttgart 4. Kammer unter Az.: 4 K 29/13 vom 16.12.2013

VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 28.02.2013 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)

VG Mainz, Vergleich 20.07.2012

OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012 (unter BVerwG 28.02.13 abgelegt)

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

05.08.2014   Eine Fundbehörde braucht die Kosten für ein Fundtier nicht übernehmen, wenn die Möglichkeit der Fundabgabe besteht

Wenn während der ausgewiesenen Bürozeiten der Fundbehörden ein Tier aufgefunden wird, ist diese Tier unverzüglich an die Fundbehörde zu melden und das Tier dort abzugeben. Der Finder des Tieres hat ein Recht auf Abgabe des Tieres. Erst wenn diese Meldung und Abgabe des Fundtieres durch die Behörde verweigert wird, können die dann entstehenden Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag der Fundbehörde in Rechnung gestellt werden. (Anmerkung Katzenhilfe Bleckede e.V.: Eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung ist davon nicht betroffen).

Eine Bürgerin hatte unter anderem am 2. Februar 2012 vor ihrer Haustür eine Katze aufgefunden und gab diese an diesem Tag auch im Tierheim ab. Beim 2. Februar 2012 handelt es sich um einen Donnerstag, an dem die zuständige Fundbehörde von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffent war. Das Tierheim faxte an die Fundbehörde am 02.02.2012 die Fundtieranzeige. Eine tieräztliche Behandlung des aufgefundenen Tieres erfolgte am 03.02.2012.

Das Tierheim und auch der Tierarzt stellten der Gemeinde die entstandenen Unterbringungs- und Behandlungskosten in Rechnung. Die Gemeinde verweigerte jedoch die Übernahme der Kosten, weil das Tier nicht als Fundtier anerkannt wurde. Darüberhinaus hätten weder das Tierheim noch der Tierarzt das Recht der Gemeinde ihre Kosten in Rechnung zu stellen, weil diese nicht der Auftraggeber gewesen sei. Auftraggeber in diesem Fall ist die Finderin des Tieres.

Daraufhin wurde Klage eingereicht, weil man eine Geschäftsführung ohne Auftrag wahrgenommen hat. Die zuständige Behörde hätte für eine Unterbringung und tierärztliche Behandlung von Amtswegen sorgen müssen. Dies sei nicht geschehen.

Das VG Regensburg wies die Klage ab und gab der Gemeinde recht. Das VG führte aus, dass nach dem BGB Finder eines Tieres derjenige ist, welcher ein Tier findet und es an sich nimmt. Geht man davon aus, dass die behandelte Katze ein Fundtier im Sinne der Fundvorschriften ist, dann ist der Finder zur Verwahrung der Katze verpflichtet. Der Finder darf den an der Katze begründeten Besitz nicht mehr aufgeben. Er darf die Sache jedoch bei Dritten unterbringen. Bei Tieren trifft den Finder auch die Pflicht zur Erhaltung, d.h. das Tier muss gefüttert und – falls für seine Erhaltung erforderlich – tierärztlich versorgt werden. Die Unterbringung bei Dritten entbindet den Finder nicht von seinen Pflichten. Seine Verwahrungspflicht kann er jedoch dadurch beenden, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern. Dem Finder steht gegenüber der zuständigen Behörde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Ablieferung, d.h. auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde, zu. Die Wirkungen der Ablieferung treten allerdings erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache angenommen hat 

Eine Ablieferung der Katze an die Fundbehörde ist hingegen zu keinem Zeitpunkt erfolgt, obwohl das Tier an einem Arbeitstag gefunden und die Fundbehörde geöffnet war. Die Fundbehörde konnte ihre Verwahrungspflicht nicht wahrnehmen. Dadurch war die Finderin auch am 03.02.2013 noch immer für die Verwahrung des Tieres verantwortlich, auch wenn sie das Tier in einem Tierheim untergebracht hat. Somit war sie Auftraggeberin für die Unterbringung und die tierärztliche Behandlung und muss für die entstandenen Kosten aufkommen. Weil die Fundbehörde nicht die Möglichkeit hatte ihre Amtsaufgaben wahrzunehmen, kann auch keine Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemacht werden.

Urteil des VG Regensburg unter Az.: RO 4K 13.2131 vom 05.08.2014 kann hier eingesehen werden

10.04.2014   Kommune muss für Katzen zahlen; Ehemalige Haustiere gelten nicht als herrenlos

Ein Tierschutzverein hatte 2007 und 2008 einen Betrag von 6100 Euro von einer Gemeinde verlangt, weil er sich um 31 herrenlose und entlaufene Hunde und Katzen aus dem Stadtgebiet gekümmert hatte. Als die Gemeinde sich weigerte zu zahlen, ging der Fall vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Gießen (VG) gab den Tierschützern recht (siehe unten Urteil des VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12), woraufhin die Gemeinde Berufung einlegte. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) nahm sie - vertreten durch den Hessischen Städte- u. Gemeindebund - am 10.04.2014 die Berufung unter dem Az.: 8A 922/12 zurück.

Kernfrage der Verhandlung war, wie Fundtiere rechtlich zu bewerten seien. Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, die Gemeinde sei für die Tiere zuständig, weil Fundtiere wie Fundsachen zu behandeln seien. Die Gemeinde hingegen sah sich nicht in der Verantwortung, weil sie die Tiere als herrenlos betrachtete. Der Vorsitzende Richter am VGH stellte jedoch schon zu Beginn der Verhandlung klar, dass nach dem Tierschutzgesetz ehemalige Haustiere nicht als herrenlos gelten können.

Nach Ansicht des VGH kann eine Kommune verpflichtet sein, Tierschützern die Kosten für gefundene Tiere zu ersetzen. Diese Auffassung hatte schon das erstinstanzliche Verwaltungsgericht Gießen vertreten. Der Tierschutzverein habe mit der Aufnahme und Versorgung der Katzen grundsätzlich eine Aufgabe erledigt, die eigentlich die Kommune hätte übernehmen müssen, sagte Vorsitzender Richter Hans-Joachim Höllein. Dabei könne man nicht - wie es die Gemeinde behauptet hatte - zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden. Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Allein für bereits in der Wildnis, ohne ein „Herrchen“, aufgewachsene Haustiere könne etwas anderes gelten. Das sei heute im konkreten Fall aber nicht mehr aufzuklären. Auf Anregung des VGH nahm die Gemeinde Reiskirchen daraufhin ihre Berufung zurück.

Ein Gerichtsprotokoll oder ähnliches liegt nicht vor, so dass nähere Informationen aus den nachfolgenden Pressemitteilungen entnommen werden können.

Hessenschau HR online.de vom 10.04.2014 (Nachricht ab 11:38)

Focus online vom 10.04.2014

Frankfurter Presse online vom 11.04.2014

(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.:

Wird eine Hauskatze innerhalb einer Ortslage aufgefunden, ist immer von einem Fundtier auszugehen. Hier kann nicht eindeutig und mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass diese Hauskatze als Freigänger einen Besitzer haben könnte. Auch wenn diese Hauskatze scheu, ggf. auch ein Abwehrverhalten zeigen sollte, ist dies kein Indiz dafür, dass dieses Tier "herrenlos" ist. Es ist ein entsprechend normales Verhalten, dass auch Hauskatzen mit Besitzern gegenüber Fremden ein solches Abwehr und Fluchtverhalten zeigen. Da auch das Jagdrecht den Hauskatzen beim Streunen einen Abstand von 300 m um so genannte befriedete Bezirke (z. B. eine Ortslage) einräumt, ist auch dieses Einszugsgebiet mit einzubinden und man kann auch hier davon ausgehen, dass angetroffene Hauskatzen als Freigänger einen Besitzer haben könnten. Auch der ernährungsbedingte bzw. krankheitsbedingte Zustand eines Tiere ist kein Indiz dafür, dass die aufgefundene Hauskatze herrenlos ist. Eine Hauskatze ist als domestiziertes Haustier auf die Versorgung angewiesen. Fällt diese Versorgung weg - z.B. weil der eigentliche Halter im Krankenhaus ist, dass Tier sich verletzt hat oder das Tier steckt sich bei anderen freilaufenden/frei lebenden Tieren an - können sich die Tiere nicht mehr selber versorgen. Bei diesen Tieren weichen der Pflegezustand und das Verhalten, verletzungs- oder erkrankungsbedingt, oft erheblich vom Normalzustand ab, so dass der äußerliche Zustand keine Hinweis darauf geben kann, ob das Tier unter menschlicher Obhut gehalten wurde. Ob die angetroffene Hauskatzen einen Besitzer hat, ist weder durch den auffindenen Bürger, die eingeschaltete Tierschutzorganisation noch durch den behandelnden Tierarzt zu überprüfen. Das ist eine reine Amtsaufgabe, die nicht an Dritte delegiert werden darf. Es muss lediglich die Behörde über den Fund informiert werden.)

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VG Münster unter Az. 1 L 1290/15 vom 15.102015

VG München unter Az. M 10 K 14.5633 vom 16.04.2015 

VG München unter Az.: 10 K 14.5098 vom 16.04.2015

VG Stuttgart 4. Kammer unter Az.: 4 K 29/13 vom 16.12.2013

VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 28.02.2013 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)

VG Mainz, Vergleich 20.07.2012

OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012 (unter BVerwG 28.02.13 abgelegt)

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

16.12.2013   Haustiere werden nicht herrenlos. Hauskatzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten

Ein Tierschutzverein hat am Wochenende eine Hauskatze aufgenommen, die durch eine Bürgerin auf ihrer Terasse aufgefunden worden ist. Der Tierschutzverein hat keinen Fundtiervertrag mit der zuständigen Kommunen. Dieser ist mit einem anderen Tierschutzverein abgeschlossen. Somit hat der Tierschutzverein odnungsgemäß den Fund am erstmöglichen Arbeitstag an die zuständige Kommune gemeldet. Die Kommune lehnte die Zuständigkeit für die Hauskatze ab, weil die Katze weder durch Chip noch durch eine Tätowierung gekennzeichnet war. Die aufgefundene Hauskatze wurde durch die Kommune als herrenlos eingeordnet. Zudem läge die Zuständigkeit bei dem Tierschutzverein, mit dem die Kommune einen Vertrag abgeschlossen habe. Dort seien die aufgefundenen Tiere abzugeben.

Der Tierschutzverein erklärte gegenüber der Kommune, dass grundsätzlich von einem Fundtier auszugehen sei, unabhängig von der Vereinbarung mit dem anderen Tierschutzverein. Der Tierschutzverein forderte auf Grundlage der abgegebenen Fundtieranzeige die Kommune auf, dass sie die aufgefundene Hauskatze auf deren Kosten an einen anderen Ort bringen kann. Zusätzlich stellte der Verein der Kommune die enstandenen Kosten in Höhe von 320,47 € zur Versorgung und Unterbringung in Rechnung (28 Tage je 10,- € u. eine Verwaltungspauschale in Höge von 19,50 € zzgl. 7% MwSt). Die Kommune forderte daraufhin den Tierschutzverein auf nachzuweisen, wer der Eigentümer der aufgefundenen Hauskatze ist. Der Tierschutzverein habe den Beweis anzutreten, dass ein Tier als Fundtier einegstuft werden kann. Dann wäre der Rechnungsbetrag erstattet worden. Ohne Meldung des Eigentümers erfolgt keine Kostenerstattung. Der Tierschutzverein erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart.

Am 16.12.2013 entschied das VG Stuttgart unter dem Az.: 4 K 29/13 zugunsten des Tierschutzvereines. Nachfolgend die Leitsätze der Urteils:

1. Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten,

2. Bei aufgefundenen Haustieren besteht die Regelvermutung, dass diese nicht entgegen dem Verbot des § 3 Nr. 3 TSchG ausgesetzt worden sind, (Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.: Die Rechtsprechung geht immer davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst an bestehende Rechtsvorschriften halten -Regelvermutung-)

3. Wird ein Fundtier der zuständigen Fundbehörde zur Aufbewahrung angeboten, ist die Ablieferungspflicht des § 967 BGB erfült. Die Behörde trifft dann die Pflicht zur Verwahrung.

Das VG Stuttgart stellte fest, das durch die abgegebene Fundtieranzeige der betroffenen Tierschutzverein ordnungsgemäß angezeigt habe, dass die Katze aufgefunden wurde und beim Tierschutzverein verwahrt wird. Da der Kommune im Rahmen ihrer Amtsaufgaben die Zuständigkeit für aufgefundene Tiere obliegt, hat der Tierschutzverein diese Aufgabe übernommen, weil die Kommune verpflichtet gewesen wäre, die aufgefunden Katzen zu verwahren und die daraus resultierenden Kosten zunächst zu tragen. Somit steh dem Tierschutzverein eine Erstattung seiner Auslagen im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu, auch wenn es nicht dem Willen oder Interesse der Kommune entspricht.

Zur Herrenlosigkeit führte das VG aus, dass die Vorschriften des § 960 BGB nachdem wilde Tiere herrenlos sind keine Anwendung findet. Als wilde Tiere sind nur die Tiere einzuordnen, die gattungsmäßig üblicherweise nicht unter menschlicher Obhut leben und somit nicht als Haustiere eingeordnet werden können. Katzen werden jedoch grundsätzlich als Haustiere gehalten. Auch wenn sie herumstreunen oder verwildern wird dadurch nicht der Status als Haustier verändert.

Im Weiteren führte das VG aus, dass auch eine Herrenlosigkeit nach § 959 BGB durch Aufgabe des Besitzes an einem Tier keine Anwendung findet. Nach § 3 Nr. 3 TSchG ist es jedoch ausdrücklich verboten ein in meschlicher Obhut befidliches Tier auszusetzen oder zurückzulassen. Aufgrund des des im Artikel 20 a GG grundgesetzlichen Staatsziels des Tierschutzes hat der Gesetzgeber die Aufgabe, zum Schutz der Tiere entsprechende Verordnungen und Gesetze zu erlassen. Dies hat er mit dem TSchG getan und entsprechende Verbotsvorschriften erlassen. Daraus ergibt sich jedoch, dass man immer erst davon auszugehen hat, dass sich betroffene Bürger zunächst immer Regelkonfom -rechtstreu- verhalten. Aus diesem Grund ist zunächst grundsätzlich immer von einem Fundtier auszugehen, wenn dieses im Gemeindegebiet angetroffen wird. Letztendlich müssen entsprechende Anhaltspunkte vorliegen -unabhängig ob dies aufgrund eines möglichen Deriliktionsverbotes rechtlich möglich ist- die deutlich erkennen lassen, dass der Eigentümer auf den Besitz an seinem Tier verzichtet. Auch ein schlechter Allgemein- und Ernährungszustand ist kein deutliches Anzeichen auf Eigentumsverzicht, wenn die Katze innerhalb einer Ortslage aufgefunden wird. Das Auffinden eines Tieres innerhalb einer Ortslage weist darufhin, dass eine Katze nicht total vewildert ist.

Urteil des VG Stuttgart 4. Kammer vom 16.12.2013 unter Az.: 4 K 29/13

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VG Münster unter Az. 1 L 1290/15 vom 15.102015

München unter Az. M 10 K 14.5633 vom 16.04.2015 

VG München unter Az.: 10 K 14.5098 vom 16.04.2015

VGH Kassel, Rücknahme Berufung 10.04.2014 (Berufung zu VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12)

VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 28.02.2013 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)

OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012 (unter BVerwG 28.02.13 abgelegt)

VG Mainz, Vergleich 20.07.2012VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Gießben, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

24.04.2013   Ein gefundenes Tier, ist ohne ausreichender Beweis dafür, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln

Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihremGemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.

Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.

Bei einem verletzten Tier, für das eine sofortige Behandlung erforderlich ist, ist eine Anzeige bei dem zuständigen Fundbüro vor Durchführung der Behandlung nicht erforderlich.

In einer Ortslage in einem bebauten Gebiet wurde eine Schildkröte verletzt aufgefunden (der Bezug des Urteils zur Katze wird unten erläutert). Die Finderin brachte diese Tier zum Tierarzt für eine Notfallbehandlung. Das Tier musste leider eingeschläfert werden. Die Notfallbehandlung wurde der Kommune in dessen Gemeindegebiet die Schildkröte aufgefunden wurde in Rechnung gestellt. Die Kommune verweigerte die Übernahme der Kosten, weil sie die Schildkröte als „herrenlos“ einstufte. Auch bei Einstufung als Fundtier wäre eine Kostenübernahme der Kommune zu verneinen, weil sie dazu keinen Auftrag erteilt hat und auch die Einschläferung des Tieres nicht dem Willen der Kommune entsprochen hätte.

Das Veraltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer hat am 24.04.2013 entschieden, dass ein offensichtlich aufgefundenes Haustier, das ohne eine entsprechende Betreuung durch Menschen kaum überleben könnte, nicht als "herrenlos" betrachtet werden darf. Des Weiteren ist auch nicht aufgrund der Umstände der konkreten Auffindesituation auf einen Willen zur Eigentumsaufgabe zu schließen, da das Tier in einer Ortslage gefunden worden war. Bestehen somit zwar maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass ein aufgefundenes Tier nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach Auffassung des Gerichts aus Gründen des Tierschutzes davon auszugehen, dass es sich um Fundtier handelt. So ist von einer so genannten Anscheins-Fundsache auszugehen (Das VG hat sich dabei auf die Entscheidung des OVG Mecklenburg Vorpommern vom 12.01.2011 - 3 L 272/06 berufen).Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG ist das Aussetzen eines Tieres verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot bußgeldbewehrt (Hierbei hat sich das Gericht auf ein Urteil des VG Gießen vom 27.02.2012 unter Az.: 4K 2064/11.GI berufen).

Die vom Gericht favorisierte Auffassung, dass aufgefundene Tiere – außer in Fällen offensichtlicher Herrenlosigkeit – zunächst als Fundtiere im Sinne der §§ 965 ff. BGB zu qualifizieren sind, trägt der im Lichte des Art. 20a GG zu betrachtenden Aufgabe der Rechtsordnung Rechnung, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere zu gewährleisten ist (vgl. § 1 Satz 1 TierSchG). Diese Aufgabe ist dann von der Fundbehörde ausnahmslos i.S.d. Tierschutzgesetzes wahrzunehmen. Aufgrund dessen hätte eine tierärztliche Behandlung durch die Kommune angeordnet werden müssen. Somit erfolgte die Notfallbehandlung der Schildkröte als so genannte Geschäftsführung ohne öffentlichen Auftrag und die Kosten sind durch die Kommune zu übernehmen.

Anmerkung Katzenhilfe Bleckede e.V.

Dem vorliegenden Urteil liegt zwar das Auffinden einer Schildkröte zu Grunde, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Kommunen beim Auffinden eines Tieres zunächst zuständig sind. Auch Hauskatzen sind domestizierte Tiere und deswegen nicht an ein Leben in der freien Natur ohne menschliche Unterstützung angepasst, so dass sie, wenn sie dauerhaft außerhalb menschlicher Obhut leben, häufig Schmerzen, Leiden oder Schäden in erheblichem Ausmaß erfahren (vgl. amtliche Begründung zu § 13 b TSchG, Bundestagsdrucksache 17/10572 S. 32). Hierbei ist entscheidend, dass aus einer Auffindesituation nicht eindeutig und mit Sicherheit abgeleitet werden kann, dass das Tier herrenlos ist. Bei Tieren die in einer Ortslage aufgefunden werden, ist zunächst immer erst von einem Fundtier auszugehen. Hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Tier einen Besitzer hat. Das Tier ist dabei zunächst als "Anscheinsfundsache" zu behandeln, auch wenn man vermutet, dass das Tier ausgesetzt ist. Der Amtsträger hat dies vor Ort zu überprüfen, wem das oder die Tiere gehören. Und erst dann kann er möglicherweise eindeutig und mit Sicherheit feststellen, ob  ein Tier „herrenlos“ ist. Dies ist eine reine Amtsaufgabe und nicht Aufgabe des Bürgers der das Tier auffindet oder des Tierarztes der das Tier behandelt. Diese sind lediglich verpflichtet die Kommune über den Fund zu informieren. Für unaufschiebbare tierärztliche Behandlungen hat die Kommune die Kosten zu übernehmen. Eine Behandlung erfolgt dann in einer so genannten Geschäftsführung ohne Auftrag der Kommune. Auch die Kommune hätte beim Vorliegen einer entsprechenden Meldung die tierärztliche Behandlung veranlassen müssen.

Urteil des VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VG Münster unter Az. 1 L 1290/15 vom 15.102015

VG München unter Az. M 10 K 14.5633 vom 16.04.2015 

VG München unter Az.: 10 K 14.5098 vom 16.04.2015

VGH Kassel, Rücknahme Berufung 10.04.2014 (Berufung zu VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12)

VG Stuttgart 4. Kammer unter Az.: 4 K 29/13 vom 16.12.2013

BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 28.02.2013 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)

VG Mainz, Vergleich 20.07.2012

OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012 (unter BVerwG 28.02.13 abgelegt)

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG (MVP) Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996

20.03.2013   Hunde- und Katzenhaltung in Mietobjekten darf nicht grundsätzlich verboten werden

Nach der neuen Entscheidung des BGH vom 20.03.13 muss zumindest bei einem vorformulierten Mietvertrag eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und den Interessen des Mieters an der Tierhaltung erfolgen. Ein generelles Verbot der Tierhaltung gemäß den §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unwirksam. Das bedeutet, das bisher gültige allgemeine Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam sind. 

Durch ein solch generelles Verbot, ausnahmslos und ohne Rücksicht auf den Einzelfall und die Interessen des Mieters, wird dieser unangemessen benachteiligt und in der Nutzung seines Mietobjektes eingeschränkt.

Diese Urteil bedeutet aber nicht, dass die Hunde- und Katzenhaltung immer und ohne Einschränkungen erlaubt ist. In der Konsequenz muss in jedem Einzelfall die gebotene Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter, der anderen Hausbewohner und Nachbarn erfolgen. Fällt diese Abwägung zugunsten des Mieters aus, so muss der Vermieter der Hunde- und Katzenhaltung zustimmen.  unangemes 

Urteil des BGH vom 20.03.2013, Az VIII ZR 168/12 (Urteilsbegründung unter weitere Informationen verlinkt; entsprechende Aktenzeichen anklicken). Die Pressemeldung des BGH finden sie unter Dokumente.

Ein ähnliches Urteil ist bereits am 14.11.2007 durch den BGH unter Az. VIII ZR 340/06 veröffentlich worden. Siehe unter 14.11.2007.

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dass das bisher gültige allgemeine Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam ist dass das bisher gültige allgemeine Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen un

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28.02.2013   Kostenerstattung durch die Kommune bei einer Katze unklarer Herkunft; Revisionsbestätigung BVerwG

Katzen unklarer Herkunft unterliegen der Zuständigkeit der Gemeinden. Die Stadt muss die Behandlung einer Katze unklarer Herkunft bezahlen, wenn keine Behörde zur Voraberklärung erreichbar war. 

Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers haben, auch wenn die Gemeinde durch Vertrag einem Tierschutzverein die Aufnahme von Fundtieren übertragen hat.

 Die Gemeinde sei als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig und könne sich dazu der Hilfe Dritter wie z.B. eines Tierheims oder Tierschutzvereins bedienen. Sie könne ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht aber nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen. Um eigene Aufgaben einer Gemeinde zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedürfe es einer gesetzlichen Ermächtigung, die hier fehle. Es habe auch ein öffentliches Interesse an der tierärztlichen Behandlung und Unterbringung des Tieres durch den behandlenden Tierarzt bestanden. Die Gemeinde  könne sich nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre. 

Entscheidung des OVG Lüneburg 11. Senat, vom 23.04.2012, 11 LB 267/11 (Diese Urteil wurde durch BVerwG bestätigt).

Dieses Urteil bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Göttingen Az. 1 A 288/08 vom 19.05.2010

Das OVG Lüneburg hatte Revision zugelassen. Dies hat die verklagte Gemeinde in Anspruch genommen und das Bundesveraltungsgericht angerufen, weil die verklagte Kommune der Meinung war, dass das OVG Lüneburg eine rechtswidrige Entscheidung getroffen hätte. Das Urteil des OVG Lüneburg ist unter Dokumente und weitere Informationen im Detail einzusehen.

Unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 B 60.12  vom 28.02.13 wurde das Urteil des OVG Lüneburg überprüft. Das BVewG kam zu Entscheidung, dass die Ausführungen des OVG Lüneburg zur öffentlich rechtlichen Verwahrungspflicht Kommunen und zur Bestätigung. dass das betroffene Tier nicht getötet hätte werden müssen nicht zu beanstanden ist und der gültigen Gesetzeslage und Rechtsprechung entspricht.

Zur öffentlich rechtlichen Verahrungspflicht führte das BVerwG aus, dass die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Organisationshoheit der Gemeinde jedenfalls nicht erlaubt, sich einer ihr gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe ohne gleichermaßen gesetzliche Ermächtigung mit „schuldbefreiender“ - besser: pflichtenbefreiender - Wirkung zu entledigen.

Zu den Ausführungen der Kommune, dass eine Tötung des Tieres günstiger gewesen wäre führte das BVerwG aus, dass nach der Rechtsprechung eine Behandlungsgrenze von 1.500,-€ angenommen wird. Diese sei in diesem Fall nocht ansatzweise überschritte gewesen. Im Übrigen wäre die Beantwortung der Frage, ab welcher Grenze die Kosten einer tierärztlichen Behandlung als unverhältnismäßig anzusehen sind, von einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles abhängig.

Das Urteil des BVerwG 8 B 60.12 ist hier verlinkt.

Vergleiche auch mit den nachfolgenden Urteilen (identische/ähnliche Entscheidungen):

VG Münster unter Az. 1 L 1290/15 vom 15.102015

VG München unter Az. M 10 K 14.5633 vom 16.04.2015 

VG München unter Az.: 10 K 14.5098 vom 16.04.2015

VGH Kassel, Rücknahme Berufung 10.04.2014 (Berufung zu VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12)

VG Stuttgart 4. Kammer unter Az.: 4 K 29/13 vom 16.12.2013

VG (Saarland 5. Kammer) Saarlouis unter Az. 5 K 593/12 vom 24.04.2013

VG Mainz, Vergleich 20.07.2012

VG Gießen, Az.: 4 K 2064/11.GI vom 27.02.12

VG Ansbach, Az. AN 10 K 11.00205 vom 26.09.2011

OVG Greifswald, Az.: 3 L 272/06 vom 12.01.2011

VG Göttingen, Az.: 1 A 288/08 vom 19.05.2010

VG Gießen, Az.: 10 E 2160/01 vom 05.09.2001

VG Gießen, Az.: 7 E 358/92 vom 30.05.1994

Sozialgericht Stralsund, Az.: S 3a -Ar 204/94 vom 26.09.1996  

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