... weil Katzen eine Lobby brauchen!

Infos sonstige Kommunen/Gemeinden

Eine Vielzahl vom Kommunen haben in Deutschland bereits eine Verordnung zur Kastrations-/Kennzeichnungs- u. Registrierungspflicht für frei laufende Katzen eingeführt. Hier erhalten sie eine Übersicht der Kommunen, die eine Verpflichtung eingeführt haben. Zusätzlich haben wir, soweit verfügbar, Beratungs- und Beschlussunterlagen der politischen Initiativen der Kommunen hinterlegt, um sich einen Überblick über die jeweilige Diskussion mit den Erläuterungen und Stellungnahmen zu verschaffen.

31.03.2014   Anzahl der Kommunen mit einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen

Mit Stand 03.04.2014 haben insgesamt 282 Kommunen eine solche Verpflichtung verabschiedet. Davon 202 Kommunen in Niedersachsen, 71 Kommunen in Nordrhein Westfalen und 3 Kommunen in Thüringen. Dazu kommt das Bundesland Hansestadt Bremen mit Bremerhaven und jeweils 1 Kommune in Rheinland Pfalz, Hessen, Sachsen, Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern. Übersichten der Kommunen mit Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen können hier eingesehen werden.

Am 19.11.2013  hat der Ministerrat der Landesregierung Baden Württemberg eine so gennante "Katzenschutz-Zuständigkeitsverordnung" in Kraft gesetzt. Mit dieser Verordnung werden die Kommunen ermächtigt mit einer Verordnung den Freigang von unkastrierten Hauskatzen zu untersagen, wenn eingeleitete Maßnahmen zur Reduzierung von frei lebenden Hauskatzen keinen Erfolg gebracht haben.

Nachfolgend haben wir Auszugsweise einige Kommunen mit den entsprechenden Antragsunterlagen, Beschlussvorlagen, etc. aufgeführt, um ihnen einen Eindruck über den Ablauf der politischen Entscheidungsfindung zu verschaffen. Für Kommunen die hier nicht aufgeführt sind können sie auf der Homepage der Kommunen, über das jeweilige Informations- und Ratssystem, die jeweiligen Sitzungen der politischen Gremien mit Protokoll und den entsprechenden Vorlagen abrufen.

11.02.2014   Stadt Neuss verabschiedet Kastrations-/Kennzeichnungs-/Registrierungspflicht für Hauskatzen

Zur Thematik der unkontrollierten Vermehrung von Hauskatzen und der Möglichkeit dagegen mit einer Kastrationsverpflichtung für Freigängerkatzen vorzugehen wurde am 28.11.2011 ein runder Tisch unter Leitung des Umweltamtes der Stadt Neuss eingerichtet. An diesem runden Tisch waren die ortsansässigen Tierschutzvereine, das Kreisvetrinäramt, die Kreisjägerschaft, das Ordnungsamt und Rechtsamt der Stadt Neuss vertreten. Das Protokoll des runden Tisches kann hier eingesehen werden.

Im weiteren Ablauf erfolgte eine zusammenfassende Mitteilung über die Vor- und Nachteile einer Kastrationsverordnung auch im rechtlichen Kontext und eine Stellungnahme des KreisVetAmtes an den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Grünflächen am 31.05.2012 für eine erste Beratung. Am 25.09.2012 beriet der Ausschuss ein weiteres mal und stimmte Einstimmig für die Empfehlung zur Einführung einer entsprechenden Verordnung. Das Protokoll der Sitzung kann hier eingesehen werden.

Am 16.11.2012 beriet der Rat der Stadt Neuss über die Beschlussvorlage und den Entwurf einer entsprechenden Verordnung. Der Stadtrat stimmte mit einer Gegenstimme der CDU für die Einführung einer Kastrations-/Kennzeichnungs- und Registrierungpflicht für Freigängerkatzen. Die Beschlussvorlage kann hier eingesehen werden und das Protokoll mit dem Abstimmungsergebnis (Seite 19) ist hier einzusehen.

Am 19.03.2013 erfolgte eine Sachstandvericht der Verwaltung an den zuständigen Ausschuss über die Arbeit mit der KSVO. Der Sachstandbericht kann hier eingesehen werden.

Im Rahmen der Diskussion zur Einführung einer Kastrationspflicht in Mönchengladbach wurde die Verwaltung der Stadt Neuss am 11.02.2014 zu ihren Erfahrungen im Umgang mit ihrer erlassenen Verordnung befragt. Auszug aus dem Zeitungsartikel (Der gesamte Artikel kann hier eingesehen werden):

"Damit haben wir absolut gute Erfahrungen gemacht", sagt die Leiterin des Neusser Umweltamtes, Dagmar Vogt-Sädler. Nach anderthalb Jahren seit Inkrafttreten der Verpflichtung seien die positiven Auswirkungen deutlich zu benennen. "Die Tierschutzvereine haben die Kastrationspflicht schon lange gefordert", sagt sie.

"Jetzt sind wir in der Lage, aufgefundenegekennzeichnete Katzen entweder direkt an die Besitzer zurückzugeben oder aber sie sofort zu kastrieren." Das sei früher rechtlich nicht möglich gewesen. "Jetzt können die Tierschützer unmittelbar handeln und nach der Kastration die Fundtiere direkt weitervermitteln."
Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung sei denkbar gering. "Wir sind vielleicht ein bis zwei Tage im Jahr mit der Sache befasst", sagt Dagmar Vogt-Sädler. Die Tierschutzorganisationen übernehmen den weitaus größeren Part.

Bei Verstoß gegen die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht droht dem Tierhalter ein Bußgeld bis zu 150 Euro. "Wir haben diesen Betrag absichtlich hoch angelegt, damit er die Kosten für eine Kastration deutlich übersteigt." Bisher habe es genau nur ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen uneinsichtigen Katzenhalter in Neuss gegeben. "Es blieb aber bei der Androhung eines Bußgeldes."

10.10.2013   Stadt Paderborn

Die Stadt Paderborn war die erste Kommune in der Bundesrepublik Deutschland, die eine Kastrations-/Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufenden Katzen als Verordnung verabschiedet hat.

Dieses Maßnahme hatte Vorbildfunktion und wurde Grundlage für weitere Kommunen den gleichen Weg zu bestreiten, um sich dem Katzenleid entgegegen zu stemmen. Hier entstandt das bekannte "Paderborner Modell".

Diese Maßnahem zeigte schnell Erfolg, weil die Kastrationen von Katzen, nach Inkrafttreten der Verordnung, um 40% zum Vorjahr bei den ortsansässigen Tierärzten anstieg.

Hier können sie die Sitzungsvorlage für den Stadtrat einsehen (§ 5)

Hier können sie das Protokoll des Hauptausschusses einsehen (§5)

Hier können sie den Auszug aus der Verordnung einsehen.

Unter Dokument ist ein Flyer zur Kastrationsverpflichtung der Stadt Paderborn abgegelgt.

Am 02.01.2013 hat die Katzenhilfe Bleckede e.V. zum Ordnungsamt und dem Veterinäramt in Paderborn telefonisch Konatakt aufgenommen, um Informationen zu den Erfahrungen mit der KSVO einzuholen. Die Stadt Paderborn hat ausnahmslos positive Erfahrungen mit der KSVO gemacht. Die Aktennotiz mit den eingeholten Informationen ist hier abgelegt.

In einem Artikel der Badischen Zeitung am 10.10.2013 wurde der Ordnungsamtleiter der Stadt Paderborn zu den Erfahrungen und Ergebnissen der eingeführten Kastrationsverordnung befragt. Positives Statement im letzten Teil des Artikels. Der Artikel kann hier eingesehen werden.

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