... weil Katzen eine Lobby brauchen!

Infos Landesebene

Allgemeine Informationen zur Kastrations-/Kennzeichnungs- u. Registrierungspflicht für freilaufende Katzen im Land Nds.

In dieser Rubrik finden sie eine Übersicht über die politischen Initiativen zu dieser Thematik, die auf Landesebene seitens der einzelenen politischen Gremien (Landtag, Landesregierung, Landtagsfraktionen, Parteien etc.) ab 01.01.2010 eingeleitet worden sind. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit. Haben sie für uns weitere Informationen, die hier nicht aufgeführt sind, dann lassen sie uns es wissen.

21.12.2016   Das Land Niedersachsen stellt 100.000,- € im Tierschutz für Hauskatzen bereit

Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Vebraucherschutz hat Mittel in Höhe 100.000, - € für eine Projektförderung im Rahmen des Tierschutzes bereitgestellt, die zweckgebunden bis zum 31.12.2017 eingesetzt werden sollen.


Die Mittel sind für die Kastration und Kennzeichnung von Hauskatzen einzusetzen, die von Tierheimen oder tierheimähnlichen Einrichtungen an neue Halter vermittelt werden. 

Eine Kastration von frei lebenden Hauskatzen (wie in der letzten Förderung), die wieder am Enfangort ausgesetzt werden, wird mit dieser Summe nicht gefördert.

Die Mittel werden dem Verband Niedersächsischer Tierschutzverein (VNT) zugewiesen, der diese nach dem o. g. Verwendungszweck zu verwalten hat. Zur Erinnerung, die letzte Fördersumme wurde dem Landesverband Niedersachsen e.V. zugewiesen und dieser hatte die Summe nach dem Verwendungszweck zu verwalten. Auch hier wurde damals eng mit dem VNT zusammengearbeitet.

17.11.2016   Landesregierung führt die so genannte Verbändeanhörung zur Katzenkastrationsverordnung für Niedesachsen durch

Bis zum 23.12.2016 wurden ausgewählten Verbänden wie dem Deutschen Tierschutzbund Landesverband Niedersachsen e.V. und dem Verband Niedersächsischer Tierschutzvereine, neben den kommnalen Spitzenverbänden und der Tierärztkammer, die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Somit ist zu rechnen, dass im 1. Quartal diesen Jahres eine Regelung getroffen wird.

Durch das Land Niedersachsen wird beabsichtigt, den Maßnahmen des § 13b Tierschutzgesetz auf die Kommunen zu delegieren. Somit wird es keine landesweite Kastrationsverpflichtung geben, weil es den Kommunen überlassen wird eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die so genannte Subdelegation beinhaltet keine Verpflichtung eine Verordnung zur Kastration von Hauskatzen zu erlassen.

Die durch die Katzenhilfe Bleckede e.V. für den Deutschen Tierschutzbund Landesverband Niedersachsen e.V. geäußerten Bedenken und Vorschläge -siehe Eintrag 24.06.2015- fanden bisher keine Berücksichtigung. Es wurde erneut die wesentlichen Punkte durch die Katzenhilfe Bleckede e.V. zusammengetragen und in einer Stellungahme durch den Landesverband Niedersachsen eingebracht.

Die Stelungnahme des Deutschen Tierschutzbundes Landesverband Niedersachsen e.V. kann hier eingesehen werden. 

Ursprünglich sollte die Stellungnahmen bis zum 22.11.2016 in der Staatskanzlie vorliegen. Für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurde diese bis zum 23.12.2016 verlängert. Dies verheißt letztendlich nichts gutes, da sich die kommunalen Spitzenverbände bis dato gegen die Einführung einer KSVO und den § 13b TSchG ausgesprochen haben. Hier besteht derzeit die Gefahr, dass auch das Feigenblatt der Subdelegationsverordnung nicht eingeführt werden könnte. 

05.02.2016   Besprechung im MInisterium zur Einführung einer KSVO für freilaufende Hauskatzen im Rahmen § 13bTSchG

Am 05.02.2016 nahm die Katzenhilfe Bleckede e.V., als Vetreter des Deutschen Tierschutzbundes e.V. an einer Besprechung mit Herrn Christian Meyer teil. Unter anderem wurde die landesweite Kastrationsverordnung thematisiert. Das Ergebnis ist für den Schutz von Hauskatzen in Niedersachsen enttäuschend. Der Minister beabsichtigt eine Ermächtigungsverordnung zu erlassen, um es den einzelnen Kommunen zu überlassen ob sie eine Kastrationsverpflichtung für Hauskatzen erlassen. Eine Verpflichtung der Kommunen wird es nicht geben. Auch eine zur Sprache gebrachte Mustersatzung und Durchführngshinweise, wie sie bereits in Nordrhein Westfalen auf den Weg gebracht wurde, lehnt der Minister ab.

Erfreulich ist, dass der Minister darauf hingewiesen hat, dass durch das Ministerium bereits erlassene Kastrationverordnungen im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht mehr  durch das Ministerium beanstandet werden und auch weiterhin Verordnungen nach der Gefahrenabwehr möglich sind.

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