... weil Katzen eine Lobby brauchen!

Allgemeine Angaben zum Fundtierrecht

In dieser Rubrik finden sie die uns bekannten Regelungen, was beim Auffinden einer Katze zu beachten ist. Zusätzlich haben wir einige Informationen rund um das Fundtierrecht zusammen getragen.

Diese Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollzählig- und Vollständigkeit. Haben sie neue oder ergänzende Informationen für uns, dann lassen sie es uns wissen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Beiträge unverbindlich sind und von uns jede Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit oder Aktualität ausgeschlossen wird.

28.01.2016   Vorschriften zum Fundtierrecht

Grundgesetz: Artikel 20a GG:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Der Schutz der Tiere ist hier als Staatszielbestimmung formuliert und somit in der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln in besonderem Maße zu berücksichtigen.

 Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

  • § 90a   Tiere sind keine Sache
  • § 134   Verbotsgesetze
  • § 903   Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz  der Tiere zu beachten
  • § 965 ff  Bestimmungen zum Fund.  Fundtiere sind von der zuständigen Behörde zu verwahren und zu versorgen

Auszug aus dem Tierschutzgesetz (TSchG)

§ 2: Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

§ 3 Nr. 3: Es ist verboten, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,

Für den Geschäftsvorgang (Fundsache) wird im § 90a des BGB bestimmt, dass die Vorschriften des BGB für Tiere nur entsprechend (nicht ausnahmslos) anzuwenden sind und andere Vorschriften zu beachten sind. Dies wird insbesondere dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Tiere keine Sachen sind. Nach § 959 BGB kann nur eine leblose Sache herrenlos werden. Dies entspricht dem Tierschutzgedanken im Rahmen des Artikel 20 a GG, dass ein Tier nicht mit einem aufgefundenen Gegenstand, wie z.B. einem Fahrrad oder Regenschirm, gleichzusetzen ist und der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens eines Tieres zu gewährleisten ist. Insbesondere bei Haustieren ist hier in erster Linie das Tierschutzgesetz zu beachten. Darüber hinaus kann das Aussetzen/Zurücklassen eines Tieres gem. § 3 Nr. 3 TSchG in Verbindung mit § 134 BGB (Verbotsgesetze) nicht zu einer Aufgabe des Eigentums und damit zu einer Herrenlosigkeit führen, insbesondere bei einem Haustier.  Der § 134 BGB besagt im Kern nichts anderes, als dass eine Geschäftsvorgang i.S.d. BGB rechtswidrig ist, wenn durch andere Bestimmungen -Verordnungen, Gesetze, Erlasse, etc.- ein solcher Geschäftsvorgang verboten bzw. nicht möglich ist.

Das Bundesland Schleswig Holstein geht z. B. im Rahmen der Fundtierregelung davon aus, dass naturgemäß zunächst nicht erkennbar ist, ob der bisherige Eigentümer das Eigentum an seinem Tier aufgegeben hat oder nicht. In der Praxis wird deshalb zunächst davon auszugehen sein, dass es sich um ein Fundtier handelt, welches von der zuständigen Behörde zu verwahren oder zu versorgen ist. Dies ist im Einklang mit § 1 Tierschutzgesetz schon aus ethischen Gründen geboten (Ethik ist unteilbar) und zwar unabhängig von der Frage bezüglich ihrer Eigenschaft als Fundtiere“ (siehe Drucksache des Deutschen Bundestages 13/7016 Seite 47).

Unter anderem vertritt auch die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. die Rechtsauffassung, dass ein Halter/Besitzer sein Eigentum an einem Tier nicht einfach durch das Aussetzen oder Zurücklassen des Tieres aufgeben kann. Er bleibt weiterhin Halter/Besitzer des Tieres und ist somit verantwortlich. Analog zur Versorgungspflicht für Fundtiere besteht daher eine solche auch für ausgesetzte Tiere, weil aufgrund des Dereliktionsverbotes des § 3 Tierschutzgesetz die Besitzaufgabe und damit das „herrenlos werden“ rechtlich nicht möglich sind.

Diese Rechtsauffassung wird unter anderem durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen (Az. 10 E 2160/01) bestätigt. Das Gericht erklärte in seinem Leitsatz zum Urteil, „dass die meisten aufgefundenen Haustiere nicht besitz- oder herrenlos sind, weil sie entweder (wie z.B. Katzen) immer wieder zum Eigentümer zurückkehren oder die äußeren Umstände darauf hinweisen, dass der Eigentümer sich der Tiere entledigen wollte.“ Das Urteil ist hier verlinkt.

Das OVG Mecklenburg Vorpommern in Greifswald hat am 12.01.2011 entschieden, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Ordnungsrechtes zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ist, wenn nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass die Fundsache herrenlos ist. Aus Gründen des Tierschutzes gilt dies erst recht für aufgefundene Tiere (OVG MVP 3. Senat Az. 3 L 272/06). Das Urteil ist hier verlinkt. Diese Urteilsbegründung wurde durch das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern) am 26.09.2011aufgegriffen und eine Kommune verpflichtet die Kosten für aufgefundene Hauskatzen zu übernehmen (VG Ansbach 10. Kammer unter AN 10 K 11.00205). Das Urteil kann hier eingesehen werden.

Das Verwaltungsgericht Gießen entschied am 27.02.2012 in einem Verfahren (Az. 4 K 2064/11.GI), dass im Zweifelsfall aufgefundene Tiere aus Gründen des Artikel 20a GG als Fundtiere zu betrachten sind. Das Urteil ist hier verlinkt. Diese Entscheidung zur "Anscheinsfundsache" wurde am 10.04.2014 in einer Berufungsverhandlung der Kommune vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt. Die Kommunen können nicht beliebig zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden. Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Der vorsitzende Richter machte klar, dass Haustiere nicht herrenlos werden können. Weitere Informationen dazu können hier eingesehen werden.

Auch das OVG Lüneburg hat am 23.04.2012 in einem Urteil zur Kostenerstattung für eine Katze entschieden, dass die Kommune für die Kosten aufzukommen hat, weil zunächst von einer Fundkatze auszugehen ist, wenn  die Katze beim Auffinden eine guten Ernährungs- und Pflegezustand aufweist oder auch zutraulich ist. Dies spricht gegen eine Eigentumsaufgabe. Wenn das Tier ausgesetzt worden wäre, wäre dies voraussichtlich nicht der Fall. Das Urteil ist hier verlinkt.

Die tierschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Tierhalters ist somit analog zum Fundtier durch die Kommune wahrzunehmen. Die Verpflichtung zur Fundtierverwahrung obliegt üblicherweise der örtlichen Ordnungsbehörde.

(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.:

Wird eine Hauskatze innerhalb einer Ortslage aufgefunden, ist immer von einem Fundtier auszugehen. Hier kann nicht eindeutig und mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass diese Hauskatze als Freigänger einen Besitzer haben könnte. Auch wenn diese Hauskatze scheu, ggf. auch ein Abwehrverhalten zeigen sollte, ist dies kein Indiz dafür, dass dieses Tier "herrenlos" ist. Es ist ein entsprechend normales Verhalten, dass auch Hauskatzen mit Besitzern gegenüber Fremden ein solches Abwehr und Fluchtverhalten zeigen. Da auch das Jagdrecht den Hauskatzen beim Streunen einen Abstand von 300 m um so genannte befriedete Bezirke (z. B. eine Ortslage) einräumt, ist auch dieses Einszugsgebiet mit einzubinden und man kann auch hier davon ausgehen, dass angetroffene Hauskatzen als Freigänger einen Besitzer haben könnten. Auch der ernährungsbedingte bzw. krankheitsbedingte Zustand eines Tiere ist kein Indiz dafür, dass die aufgefundene Hauskatze herrenlos ist. Eine Hauskatze ist als domestiziertes Haustier auf die Versorgung angewiesen. Fällt diese Versorgung weg - z.B. weil der eigentliche Halter im Krankenhaus ist, dass Tier sich verletzt hat oder erkrankt ist- können sich die Tiere nicht mehr selber versorgen. Bei diesen Tieren weichen der Pflegezustand und das Verhalten, verletzungs- oder erkrankungsbedingt, oft erheblich vom Normalzustand ab, so dass der äußerliche Zustand keine Hinweis darauf geben kann, ob das Tier unter menschlicher Obhut gehalten wurde. Ob die angetroffene Hauskatzen einen Besitzer hat, ist weder durch den auffindenen Bürger, die eingeschaltete Tierschutzorganisation noch durch den behandelnden Tierarzt zu überprüfen. Das ist eine reine Amtsaufgabe, die nicht an Dritte delegiert werden darf. Es muss lediglich die Behörde über den Fund informiert werden.)

Die Vorschriften im Rahmen der Fundtierregelung des BGB treffen nur für Tiere zu, die üblicherweise in menschlicher Obhut gehalten werden. In der Regel Nutz- und Haustiere. Für wilde Tiere erfolgt die Regelung nach § 960 BGB. Hier wird auch das „herrenlose“ Tier beschrieben. Der Begriff „herrenlos“ wird ausschließlich im Zusammenhang mit wilden Tieren benutzt. Zur Beachtung: Auch eine frei lebende Katze, die sich der menschlichen Obhut entzogen hat oder frei lebend geboren wird, auch wenn sie ein Abwehrverhalten zeigt oder sich dem Menschen durch Flucht entzieht, wird dadurch nicht automatisch zu einem wilden Tier. Auch wenn man umgangssprachlich von einer verwilderten oder herrenlosen Katzen spricht. Auch diese Katzen sind immer noch Haus- oder Rassekatzen, die der Gattung Felis sivestris catus angehören. 

Der Landesbeauftragte für Tierschutz des Bundeslandes Baden Württemberg hat im Rahmen der Rechtsprechung zu tierschutzrelevanten Themen eine rechtliche Stellungnahme zur Fundtierproblematik erabeitet. Diese rechtliche Stellungnahme wurde durch Herrn Dr. Maisack erstellt. Herr Dr. Maisack ist Amtsrichter und zur Zeit zur Dienstleistung an das Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz abgestellt. Zusätzlich ist er Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutz e.V. (DJGT e.V.). Die Stellungnahme nimmt unter anderem Bezug auf die oben angeführten Gerichtsurteile, erläutert diese und stellt die Auswirkungen für die Tiere und die zuständigen Behörden dar. Die Stellungnahme ist vom 24.09.2012 und kann hier aufgerufen werden.

Zusätzlich haben mehrer Verwaltungsgerichte nach 2012 entschieden, dass man bei aufgefundenen Hauskatzen zunächst von einer so genannten "Anscheinsfundsache" auszugehen hat. Die Eigenschaft als Fundtier darf erst verneint werden, wenn sich (etwa aufgrund der Begleitumstände der Auffindesituation) eindeutig und mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um ein ausgesetztes Tier handelt. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht im Einklang mit dem normierten tierschutzrechtlichen Ziele.

Diese Entscheidungen zur "Anscheinsfundsache" wurde erneut am 10.04.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt. Die Kommunen können nicht beliebig zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden.Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Der vorsitzende Richter machte klar, dass Haustiere nicht herrenlos werden können.

Am16.04.2015 führte das VG München führte dazu aus, dass bei Hauskatzen nicht davon auszugehen ist, dass sie gemäß § 959 BGB dadurch herrenlos werden, weil ihre jeweiligen Eigentümer auf das Eigentum verzichten und somit den Besitz an ihnen aufgeben. Hauskatzen werden häufig nicht nur in der Wohnung, sondern auch als sogenannte "Freigängerkatzen" gehalten; dabei kommt es erfahrungsgemäß vor, dass sie ihr "Revier" verlassen, herumstreunen und gelegentlich sogar verwildern. In Zweifelsfällen ist nach Ansicht des VG München  aber aus Gründen des Tierschutzes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass es sich jeweils um Fundtiere handelt. Hier hat sich das VG Münster am 15.10.2015 in einem Urteil zur Einschätzung ob eine Katze als Fundtier anzusehen ist angeschlossen.

Die o.g. Informationen können sie auch unter "Infos-Rechtsprechung" einsehen. Verwaltungsgerichte haben bei ähnlichen Vorfällen identisch die jeweilige Kommune zur Kostenerstattung verurteilt (Urteile 30.05.1994/19.05.2010/12.01.2011/26.09.2011/27.02.2012/23.04.2012/24.04.2013/16.12.2013/10.04.2014/16.04.2015/15.10.2015).Die

Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die vorliegenden Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile in einem Anschreiben für eine Behörde ausgewertet und zusammengefasst. Das Schreiben ist Stand 28.01.2016 und kann hier eingesehen werden.

28.01.2016   Was ist zu tun wenn eine Behörde sich für nicht Zuständig erklärt oder einfach nicht tätig wird

Sollte eine Ordnungsbehörde für gemeldete frei lebende Katzen, die unter Hunger, Krankheit, Parasitenbefall oder ggf. unter einer Verletzung leiden, eine Zuständigkeit ablehnen oder einfach nicht Tätig werden, nach Eingang der Meldung durch den Bürger, ist ein rechtwidriges Verhalten des zuständigen Verwaltungsbeamten anzunehmen.

Der zuständige Verwaltungsbeamte sollte darauf hingewiesen werden, dass sehr wohl eine Zuständigkeit durch die Behörde vorliegt (vergleiche mit oben beschriebenen Zuständigkeit der Behörden).

Wen eine Behörde für frei lebende Katzen, die durch Hunger, Krankheit, ggf. Verletzung und Parasitenbefall gezeichnet sind, die Zuständigkeit ablehnt oder nach einer Meldung einfach nicht tätig wird, besteht der Verdacht, dass die Behörde die weiter andauernden Leiden dieser Tiere weiter duldet und dadurch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine latente Tötungsabsicht, maskiert als ein natürlicher Sterbevorgang, billigend durch einen Amtsträger in Kauf genommen wird. Dieses Vorgehen der Behörde sorgt letztendlich zeitlich versetzt für eine Beseitigung der Problematik. Diese latente Tötungsabsicht ist aber in logischer Konsequenz mit lang anhaltenden Leiden (z.B. verhungern) verbunden und somit ist hier eine mögliche strafrechtliche Relevanz i.S.d § 17 Nr. 2 b TSchG anzunehmen. Ob nun eine strafrechtliche Relevanz vorliegt obliegt der Prüfung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

Sollte der Verwaltungsbeamte weiterhin die Zuständigkeit ablehnen oder einfach nicht tätig werden, sollte der zuständige Vorgesetzte (bei Gemeinden in der Regel der Bürgermeister und bei Landkreisen der Landrat) mit einer Fachaufsichtsbeschwerde über den Vorfall aufgeklärt werden und um Abhilfe verlangt werden. Für Bürgermeister ist der jeweilige Landrat und für die Landräte und Bürgermeister kreisfreier Städte ist die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zuständig.

Zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz sollte dann zusätzlich die zuständige Staatsanwaltschaft über den Vorfall informiert werden. Man kann den Vorfall auch bei der nächsten Polizeistation anzeigen. Dabei ist zu beachten, dass der § 17 TSchG strafrechtliche Relevanz hat und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und die Polizei die Anzeige aufnehmen muss.

Wenn sich die zuständige Behörde für nicht zuständig erklärt oder nach der Meldung nicht tätig wird und sie als Privatmann weiterhin die Versorgung des Tieres (einschließlich notwendiger tierärztlicher Behandlungen) sicherstellen, übernehmen sie quasi die Aufgabe der Behörde aus denen für sie die Kostenerstattung für die Versorgung des Tieres durch die Behörde resultiert. Nach der gängigen Rechtsmeinung (siehe auch unter Infos-Rechtsprechung) erfolgt in diesem Fall gem. dem BGB eine so genannte öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag aus dem der Aufwendungsanspruch des Privatmannes gegenüber der Behörde entsteht.

Hier ist ein Auszug aus dem TSchG verlinkt der ihnen den Unterschied zwischen den §§ 1-3 und § 17 TSchG aufzeigt. Zusätzlich sind Kommentare eingefügt, die Begrifflichkeiten wie z.B. Leiden, Schmerzen, Ernährung, Wohlbefinden, etc von Tieren im Hinblick auf den Gesetzestext erläutern.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die wichtigsten Informationen für eine Fachaufsichtsbeschwerde und/oder Strafantrag zusammengestellt. Diese Informationen können sie hier einsehen.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die vorliegenden Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile in einem Anschreiben für eine Behörde ausgewertet und zusammengefasst. Das Schreiben ist Stand 28.01.2016 und kann hier eingesehen werden.

31.10.2012   Verwahrloste und/oder erkrankte Katzen im Landkreis Lüneburg

Ist ihnen aufgefallen, dass Katzen bzw. andere Tiere sich in einem jämmerlichen Zustand befinden. Sind diese Tiere durch Verwahrlosung, Verletzung, Krankheit, Parasitenbefall oder Hunger gezeichnet, so sind dies Anzeichen für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Diese Tiere leiden und sterben aufgrund der fehlenden Versorgung. Mit den hiesigen herrschenden Wertvorstellungen, die für ein gedeihliches Zusammenleben als unabdingbar anzusehen sind, ist es nicht vereinbar, dass ein Tier, welches unter Hunger, durch Krankheit oder Verletzung an Schmerzen leidet, in diesem qualvollen Zustand weiter leidet. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werteentscheidung zugunsten des Tierschutzes i.S.d. Art. 20a GG zu betrachten. Demnach ist das Dahinsiechen einer unter Hunger, durch Krankheit oder Verletzung an Schmerzen leidende Katze als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung anzusehen.

Es liegt auf der Hand, dass dadurch die Gesundheit von Katzen, die unter menschlicher Obhut gehalten werden, durch diese erkrankten Tiere einem erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Es können unter anderem Krankheiten übertragen werden, die einen tödlichen Verlauf haben. Darüber hinaus besteht eine latente Gefahr für Personen durch virale, bakterielle und parasitäre Zoonosen im Kontakt mit dem erkrankten/befallenen Tier selber, über deren Exkremente oder über sein eigenes Haustier. Zusätzlich besteht eine Gefahr für den Straßenverkehr durch diese herumstreunenden Katzen.

Da in diesem Fall zunächst das Schutzgut der öffentlichen Ordnung betroffen ist, erfolgt die Gefahrenabwehr zunächst durch das Ordnungsamt der jeweiligen Samt-/Einheitsgemeinde. Diese sind primär, gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, für die öffentliche Ordnung zuständig. Die Gefährdung ist dem zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen und das jeweilige Ordnungsamt aufzufordern Abhilfe zu schaffen. Diese Aufgabe ist ausnahmslos Amtsträgeraufgabe und kann nicht an Privatpersonen delegiert werden. Letztendlich ist dabei auch zu beachten, dass diese Katzen einen Halter haben könnten.

Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr. (siehe auch unter Tierbetreuung-Katze zugelaufen; Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei ausgesetzten und zurückgelassenen Tieren).

Sollte sich durch den zuständigen Amtsträger (z. B. Ordnungsamtsmitarbeiter) vor Ort ergeben, dass Verstöße gegen TierSchG aufgrund von menschlichen Handeln bzw. Nichthandeln vorliegen, wird die zuständige Ordnungsbehörde das Veterinäramt des Landkreises Lüneburg bzw. die Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Die Erreichbarkeiten finden sie für die Ordnungsämter unter der Rubrik wichtige Telefonnummern. Unter weitere Informationen finden sie einen Link zum Veterinäramt des Landkreises Lüneburg. Dort finden sie einige Informationen zum Tierschutz und die Aufgaben des Veterinäramtes, wenn z.B. durch das Ordnungsamt einer Gemeinde ein tierschutzwidriger Umstand gemeldet wird.

01.07.2012   Fundtierrecht in Niedersachsen

Information des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.

Auf der offiziellen WebSite des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sind die nachfolgend aufgeführten Informationen und Regelungen zu Fundtieren hinterlegt:

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im Bürgerlichen Recht ist in § 90 a des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) bestimmt worden, dass Tiere keine Sachen sind, jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Mangels spezieller gesetzlicher Regelungen zu Fundtieren gelten somit die Bestimmungen über Fundsachen (§§ 965 ff. BGB) auch für diese.

Grundsätzlich sind aufgefundene Tiere, die üblicherweise vom Menschen gehalten werden - wie Hunde, Katzen, Ziervögel, landwirtschaftliche Nutztiere oder Tiere, die nicht den hier sonst wildlebenden Arten zuzurechnen sind -, als Fundtier einzustufen und zu behandeln.

Der Finder oder die Finderin hat den Fund unverzüglich bei der zuständigen Fundbehörde (der Gemeinde) anzuzeigen und ist verpflichtet, das Fundtier bei der zuständigen Gemeinde oder auf Anordnung der Gemeinde bei einer von ihr bestimmten Stelle abzugeben. Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall oder ständig Dritter bedienen; in der Regel erfolgt die Unterbringung in einem Tierheim.

Das Eigentum an dem Fundtier erwirbt die Finderin/der Finder erst nach Ablauf von sechs Monaten (beginnend mit der Fundanzeige bei der zuständigen Behörde – vgl. § 973 BGB). In der Praxis hat sich jedoch zur Kostenminimierung eine Abgabe an die neue Besitzerin / den neuen Besitzer mit einem Vorbehalt bis zur endgültigen Eigentumsübergabe bewährt.

weitere Informationen...

01.07.2012   Informationen der Tierärztekammer Niedersachsens zum Fundtierrecht

Fundtiere unterliegen dem Fundrecht (BGB§965-984). Für den Finder oder die Finderin besteht die Pflicht, das aufgefundene Tier der zuständigen Fundbehörde (Gemeinde) anzuzeigen.

Die zuständige Behörde ist zur Aufnahme und Betreuung des Fundtieres verpflichtet. Sie kann diese Aufgabe Dritten z.B. Tierschutzvereinen übertragen. Voraussetzung für die Kostenübernahme ist die Anzeige des Fundes durch den Finder bei der Behörde (Tierart, Fundort, Uhrzeit).

Die Betreuungskosten schließen die notwendigen unaufschiebbaren veterinärmedizinischen Behandlungskosten ein wie Versorgung von Verletzungen und Behandlung akuter Erkrankungen. Prophylaktische Maßnahmen wie z.B. Impfungen werden sich danach richten, wo das Tier anschließend untergebracht wird und sollten im Vorfeld mit der Fundbehörde abgeklärt werden. Gleiches Vorgehen empfiehlt sich auch bei diagnostischen Maßnahmen, aufwendigen Behandlungen und chirurgische Eingriffen. Eingriffe zur Verhinderung der Fortpflanzung sind nicht erstattungsfähig!

weitere Informationen...

12.03.2012   Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschft,..., zum Fundtier

Am 15.12.2011 stellte der Landtagsabgeordnete der SPD, Herr Dieter Möhrmann, eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung (Drucksache Landtag Niedersachsen 16/4606).

In dieser Anfrage wurde die unbefriedigende Regelung der Betreuung und Unterbringung verlorener, entlaufener, ausgesetzter, zurückgelassener und anderweitig herrenloser Tiere und die damit einhergehenden unterschiedlichen behördlichen Zuständigkeiten, auf Grundlage  der Entschließung des Bundesrates zur Unterbringung von aufgefundenen Tieren thematisiert (Drucksache 408/11 vom 14.10.2011 ist hier verlinkt).

Am 12.03.2012 erfolgte die Antwort des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung unter der der o. g. Drucksachennummer 16/4606 (die Drucksache ist hier verlinkt).

In dieser Antwort wurde unter anderem ausgeführt, dass eine klare Abgrenzung von Fundtieren zu Tieren, die in niemandes Eigentum stehen, in der Praxis nicht immer einfach ist. Ob ein Tier als Fundtier einzustufen ist, ist von mehreren Faktoren abhängig und wird im Einzelfall geprüft. So werden z. B. Tiere, die einen guten Pflegezustand aufweisen, zutraulich sind und eventuell ein Halsband tragen, als Fundtiere behandelt.

(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.: Nach Ansicht der Katzenhilfe Bleckede e.V. hat im Zweifel die Fundbehörde, bis zum Nachweis des Gegenteils, davon auszugehen, dass es sich bei der Fundkatze um ein  verlorenes Tier handelt. Der Finder hat mit der Meldung an die zuständige Behörde bereits seine bürgerlichen Pflichten i.S.d. BGB erfüllt. Es ist nicht Aufgabe des Finders zu belegen, ob es sich um ein Fundtier handelt oder nicht.)

Im weiteren gelten Tiere nicht als Fundtiere, wenn aus ihrem Verhalten hervorgeht, dass sie den Umgang mit Menschen nicht gewohnt sind. Dies zeigt sich darin, dass sie beispielsweise ein Abwehrverhalten bei Berührung zeigen, nur mit Hilfsmitteln eingefangen werden konnten oder bei Eingesperrtsein panische Reaktionen zeigen. Für diese Tiere bedeuten die Gefangenschaft und die Nähe zum Menschen hochgradigen Stress.

(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.: Das BGB unterscheidet nicht zwischen Fundtieren die „zahm oder nicht zahm“ sind. Ein bestimmtes Verhalten von Tieren, die üblicherweise von Menschen gehalten werden, ist für die Einordnung als Fundtier im BGB nicht beschrieben. Im BGB ist geregelt, dass der Besitzer/Halter eines Tieres die Tierschutzvorschriften zu beachten hat (§ 903 BGB). Der § 3 des Tierschutzgesetztes verbietet das Aussetzen und Zurücklassen von Tieren, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen. Nach Ansicht der Katzenhilfe Bleckede e.V. resultiert daraus in logischer Konsequenz, dass jedes Fundtier immer noch einen Besitzer/Halter hat und somit das Fundrecht im vollen Umfang greift [siehe auch rechtliche Vorschriften].Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn verletzte oder erheblich erkrankte Katzen aufgefunden werden, weil auch Kosten für eine notwendige tierärztliche Behandlung durch die zuständige Fundbehörde übernommen werden müssten. Bei diesen Tieren weichen der Pflegezustand und das Verhalten, verletzungs- oder erkrankungsbedingt, oft erheblich vom Normalzustand ab und können somit nicht beurteilt werden)

Weiter führt das Ministerium aus, dass für den Umgang mit Fundtieren die Bestimmungen über Fundsachen (§ 965 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) gelten. Die Finderin oder der Finder eines solchen Tieres hat den Fund unverzüglich bei der zuständigen Fundbehörde (der Gemeinde) anzuzeigen und ist verpflichtet, das Fundtier bei der zuständigen Gemeinde oder auf Anordnung der Gemeinde bei einer von ihr bestimmten Stelle abzugeben. Für die Unterbringung der Fundtiere hat zuständigkeitshalber die Gemeinde zu zahlen. Zu den Aufwendungen, die die Gemeinde zu erstatten hat, gehören insbesondere die Kosten für eine artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung sowie die Kosten für notwendige Behandlungen (z. B. Behandlungskosten für Verletzungen, prophylaktische Entwurmungen und Impfungen) und den Transport der Fundtiere.