... weil Katzen eine Lobby brauchen!

Allgemeine Informationen zum Tierschutz

Einleitungstext

Hier finden sie zunächst ein paar Informationen zur Problematik der frei lebenden Katze. Wie stellt sich die Problematik dar, welche Ursachen hat sie und wie könnte man dieser Problematik begegnen und wie steht dieses im Zusammenhang mit dem Tierschutz. Bei Bedarf werden auch andere Themen rund um den Tierschutz aufgenommen.

28.10.2016   Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei ausgesetzten, zurückgelassenen, kranken und verletzten Katzen

Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr.

Ein Tierschutzverein hat beim zuständige Arbeitsamt, zum damaligen Zeitpunkt, die Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme beantragt, damit die Aufnahme und Betreuung von herrenlosen Tieren durchgeführt werden kann.

Die wurde durch das Arbeitsamt abgelehnt, mit der Begründung, dass das Einfangen und die Aufnahme von herrenlosen Tieren eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, die nicht durch Bundesmittel gefördert werden darf. Dagegen hat der Tierschutzverein beim Sozialgericht Klage eingereicht.

Die Ablehnung wurde durch das Sozialgericht Stralsund bestätigt (Az.: S 3a -Ar 206/94). Bereits hier wurde von einem Gericht festgestellt, dass die Kommunen auch für herrenlose Tiere zuständig sind. Hier ging es insbesondere um Tiere, die durch die Angehörigen de sowjetischen Streitkräfte nach ihrem Abzug aus Deutschland zurückgelassen wurden.

Auszug aus dem Urteil:

„Die Aufnahme von herrenlosen Tieren wird üblicherweise von den Kommunen wahrgenommen. Denn herrenlose Tiere stellen mitunter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und rufen deswegen regelmässig ein Einschreiten der Ordnungsbehörde hervor. Als Schutzgut im Rahmen der öffentlichen Sicherheit ist der Schutz der geschriebenen Rechtsordnung anerkannt. Im Falle der von den sowjetischen Truppen zurückgelassenen Tieren ist die geschriebene Rechtsordnung verletzt.“

Das Gericht hat festgestellt, dass hier ein Verstoss gegen das Verbot des Aussetzens und Zurücklassens von Tieren i.S.d. § 3 TSchG vorliegt und die zuständige Behörde verpflichtet, diese Tiere aufzunehmen und die Störung der öffentlichen Ordnung zu beseitigen.

Das von herrenlosen Tieren Gefahren ausgehen können ist nach Einschätzung des Gerichtes nahe liegend. Diese können sich namentlich dann entwickeln, wenn die Tiere nicht ausreichend Nahrung und Pflege erhalten und deswegen erkranken oder verwahrlosen. Zusätzlich besteht seitens des Gerichtes eine potenzielle Infektionsgefahr.

Das Urteil ist hier verlinkt; Seite 7 und 8.

Ergänzend ist zu bemerken, dass bei einem kranken oder verletzten Haustier, dass von seinem Halter  ausgesetzt, zurückgelassen, vernachlässigt worden oder entlaufen ist, stets eine Störung der öffentlichen Ordnung angenommen werden kann, weil der Halter (wie gem. § 2 Nr. 1 TSchG vorgeschrieben) sein Tier nicht mehr versorgt. 

Dadurch entsteht eine Verpflichtung der Gemeinden des Landkreises Lüneburg, als zuständige Ordnungsbehörden, diese Tiere entweder selbst in die Obhut zu nehmen und gem. § 2 Nr. 1 TSchG artgerecht zu ernähren, zu pflegen und unterzubringen oder diese Aufgabe an einen Dritten (z.B. Finder/Meldenden, Tierheim, etc.) zu übertragen. Die dabei entstehenden Kosten sind durch die jeweilige Gemeinde zu erstatten. Die gilt auch für eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung.

Lehnt die jeweilige Gemeinde ein Tätigwerden ab und nimmt dadurch das gesetzlich vorgeschriebene  Obhutverhältnis nicht wahr, entsteht ein so genannter Aufwendungsanspruch ohne Auftrag für denjenigen, der dann quasi in Vertretung das Obhutverhältnis mit der kompletten Versorgung für das Haustier übernimmt.

Im Rahmen des so genanten „Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag“ nach den Vorschriften des BGB (§§ 677, 683, 670), nimmt die Privatperson, die dann ein aufgefundenes Haustier i. S. d. § 2 Nr. 1 TSchG versorgt, diese Aufgabe für die zuständige Gemeinde wahr. In logischer Konsequenz muss die Gemeinde der Privatperson die entstandenen Aufwendungen erstatten. Auch dann, wenn die Gemeinden, wie mit dem Tierheim Lüneburg, einen entsprechenden Vertrag zur Aufnahme von Fundtieren abgeschlossen hat.

Die Gemeinde sei als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig und kann sich dazu der Hilfe Dritter wie z.B. eines Tierheims oder Tierschutzvereins bedienen. Sie kann aber ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen. Um eigene Aufgaben einer Gemeinde zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung, die es nicht gibt.

Nach der Rechtsprechung stellt das Dahinsiechen einer unter erheblichen Schmerzen leidenden kranken Katze, einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Daraus resultiert die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde, die den durch das Leiden der Katze bestehenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen begegnen muss. Wenn die Katze nicht einem eventuellen Halter bzw. Eigentümer zugeordnet werden kann, ist es Aufgabe der Kommune, die auf ihrem Gemeindegebiet entdeckte Katze entsprechend tierärztlich zu versorgen. 

Zusätzlich haben seit 2012 mehrere Verwaltungsgerichte entschieden, dass man bei aufgefundenen Hauskatzen zunächst von einer so genannten "Anscheinsfundsache" auszugehen hat. Die Eigenschaft als Fundtier darf erst verneint werden, wenn sich (etwa aufgrund der Begleitumstände der Auffindesituation) eindeutig und mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um ein ausgesetztes Tier handelt. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht im Einklang mit dem normierten tierschutzrechtlichen Ziele.

Diese Entscheidungen zur "Anscheinsfundsache" wurde erneut am 10.04.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt. Die Kommunen können nicht beliebig zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden.Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Der vorsitzende Richter machte klar, dass Haustiere nicht herrenlos werden können.

Am16.04.2015 führte das VG München führte dazu aus, dass bei Hauskatzen nicht davon auszugehen ist, dass sie gemäß § 959 BGB dadurch herrenlos werden, weil ihre jeweiligen Eigentümer auf das Eigentum verzichten und somit den Besitz an ihnen aufgeben. Hauskatzen werden häufig nicht nur in der Wohnung, sondern auch als sogenannte "Freigängerkatzen" gehalten; dabei kommt es erfahrungsgemäß vor, dass sie ihr "Revier" verlassen, herumstreunen und gelegentlich sogar verwildern. In Zweifelsfällen ist nach Ansicht des VG München  aber aus Gründen des Tierschutzes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass es sich jeweils um Fundtiere handelt. Hier hat sich das VG Münster am 15.10.2015 in einem Urteil zur Einschätzung ob eine Katze als Fundtier anzusehen ist angeschlossen.

Die o.g. Informationen können sie auch unter "Infos-Rechtsprechung" einsehen. Verwaltungsgerichte haben bei ähnlichen Vorfällen identisch die jeweilige Kommune zur Kostenerstattung verurteilt (Urteile 30.05.1994/05.09.2001/19.05.2010/12.01.2011/26.09.2011/27.02.2012/23.04.2012/26.02.2013/24.04.2013/16.12.2013/10.04.2014).

Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die vorliegenden Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile in einem Anschreiben für eine Behörde ausgewertet und zusammengefasst. Das Schreiben ist Stand 28.01.2016 und kann hier eingesehen werden.

Weitere Informationen finden sie auch auf dieser Homepage unter "Tierbetreuung - Fundtierrecht".

28.01.2016   Was ist zu tun wenn eine Behörde sich für nicht Zuständig erklärt oder einfach nicht tätig wird

Sollte eine Ordnungsbehörde für gemeldete frei lebende Katzen, die unter Hunger, Krankheit, Parasitenbefall oder ggf. unter einer Verletzung leiden, eine Zuständigkeit ablehnen oder einfach nicht Tätig werden, nach Eingang der Meldung durch den Bürger, ist ein rechtwidriges Verhalten des zuständigen Verwaltungsbeamten anzunehmen.

Der zuständige Verwaltungsbeamte sollte darauf hingewiesen werden, dass sehr wohl eine Zuständigkeit durch die Behörde vorliegt (vergleiche mit oben beschriebenen Zuständigkeit der Behörden).

Wen eine Behörde für frei lebende Katzen, die durch Hunger, Krankheit, ggf. Verletzung und Parasitenbefall gezeichnet sind, die Zuständigkeit ablehnt oder nach einer Meldung einfach nicht tätig wird, besteht der Verdacht, dass die Behörde die weiter andauernden Leiden dieser Tiere weiter duldet und dadurch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine latente Tötungsabsicht, maskiert als ein natürlicher Sterbevorgang, billigend durch einen Amtsträger in Kauf genommen wird. Dieses Vorgehen der Behörde sorgt letztendlich zeitlich versetzt für eine Beseitigung der Problematik. Diese latente Tötungsabsicht ist aber in logischer Konsequenz mit lang anhaltenden Leiden (z.B. verhungern) verbunden und somit ist hier eine mögliche strafrechtliche Relevanz i.S.d § 17 Nr. 2 b TSchG anzunehmen. Ob nun eine strafrechtliche Relevanz vorliegt obliegt der Prüfung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

Sollte der Verwaltungsbeamte weiterhin die Zuständigkeit ablehnen oder einfach nicht tätig werden, sollte der zuständige Vorgesetzte (bei Gemeinden in der Regel der Bürgermeister und bei Landkreisen der Landrat) mit einer Fachaufsichtsbeschwerde über den Vorfall aufgeklärt werden und um Abhilfe verlangt werden. Für Bürgermeister ist der jeweilige Landrat und für die Landräte und Bürgermeister kreisfreier Städte ist die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zuständig.

Zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz sollte dann zusätzlich die zuständige Staatsanwaltschaft über den Vorfall informiert werden. Man kann den Vorfall auch bei der nächsten Polizeistation anzeigen. Dabei ist zu beachten, dass der § 17 TSchG strafrechtliche Relevanz hat und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und die Polizei die Anzeige aufnehmen muss.

Wenn sich die zuständige Behörde für nicht zuständig erklärt oder nach der Meldung nicht tätig wird und sie als Privatmann weiterhin die Versorgung des Tieres (einschließlich notwendiger tierärztlicher Behandlungen) sicherstellen, übernehmen sie quasi die Aufgabe der Behörde aus denen für sie die Kostenerstattung für die Versorgung des Tieres durch die Behörde resultiert. Nach der gängigen Rechtsmeinung (siehe auch unter Infos-Rechtsprechung) erfolgt in diesem Fall gem. dem BGB eine so genannte öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag aus dem der Aufwendungsanspruch des Privatmannes gegenüber der Behörde entsteht.

Hier ist ein Auszug aus dem TSchG verlinkt, der ihnen den Unterschied zwischen den §§ 1-3 und § 17 TSchG aufzeigt. Zusätzlich sind Kommentare eingefügt, die Begrifflichkeiten wie z.B. Leiden, Schmerzen, Ernährung, Wohlbefinden, etc von Tieren im Hinblick auf den Gesetzestext erläutern.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die vorliegenden Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile in einem Anschreiben für eine Behörde ausgewertet und zusammengefasst. Das Schreiben ist Stand 28.01.2016 und kann hier eingesehen werden.

Die Katzenhilfe Bleckede e.V. hat die wichtigsten Informationen für eine Fachaufsichtsbeschwerde und/oder Strafantrag zusammengestellt. Diese Informationen können sie hier einsehen.

01.10.2014   Anonyme Meldestelle für Verstöße gegen die Tiergesundheit und den Tierschutz

Seit dem 1. Oktober 2014 können in Niedersachsen über eine "anonyme Meldestelle" Informationen über Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Missstände in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz einheitlich gesammelt, geprüft und weitergegeben werden.

Die entsprechende Meldestelle wurde am vergangenen Mittwoch vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) eingerichtet

Dieser Kontakt stellt eine Ergänzung zu den bestehenden Möglichkeiten zur Meldung an die kommunalen Überwachungsbehörden, wie Landkreise, kreisfreie Städte, Polizei etc. dar. Bei den Landkreisen sind es z.B. die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden, die für die Entgegennahme eines Hinweises und Überprüfung verantwortlich sind.

Bei der „Anonymen Meldestelle" können Sie sich ohne Angabe Ihrer persönlichen Daten melden. Wenn Sie einen Hinweis auf Missstände geben möchten und persönliche Nachteile durch Angabe Ihrer Daten für sich befürchten, wird Ihnen die Möglichkeit der Anonymität geboten.

Ein spezielles Kontaktformular auf der Internetseite des LAVES steht nun ebenso zur Verfügung wie eine spezielle E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Alle Kontaktinformationen sind auf der Homepage des LAVES " www.laves.niedersachsen.de " einzusehen.

12.05.2014   50 Fragen zum Tierschutz; Jura Forum Tierschutz und Recht

„Tierschutz und Recht“ beinhaltet über 50 wichtige Fragen und Antworten zur Rechtslage in Bezug auf Tiere (Tierrecht). Tierschutz ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Grundgesetz ein Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Länder Regelungen erlassen können (z.B. KampfhundeVO oder Verordnungen zum Leinenzwang), aber wenn der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch macht, können die Länder keine Gesetze mehr erlassen. Dies geschieht deshalb, um eine bundeseinheitliche Gesetzgebung zu schaffen. Ein wichtiges Bundesgesetz ist hier vor allem das Tierschutzgesetz.

Der Tierschutz Ratgeber kann hier eingesehen werden.

01.05.2014   Informationen zum Tierschutz für Katzen

Wer das Leid der Katzen mindern will, muss es für die Menschen sichtbar machen. Mit sorgfältigen Recherchen, sachlicher Information engagieren wir uns dafür, tierschutzwidrige Umstände bei frei lebenden Katzen1zu verhindern und wenn möglich zu beseitigen. Zur Aufklärung der politischen Entscheidungsträger, der zuständigen Verwaltungsbeamten, der Öffentlichkeit und durch praktische Hilfe für notleidende Katzen sind wir im gesamten Landkreis Lüneburg aktiv. Für die Einführung einer Kastrations-/Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende2Katzen setzen wir uns aber auch mit den bundes-/landespolitischen Entscheidungsträgern auseinander.

Die vorherrschende Meinung in der Öffentlichkeit, aber auch bei den politischen Entscheidungsträgern und Verwaltungsbeamten, dass Katzen schon "irgendwie überleben" stimmt leider nicht. Die Katze ist ein durch den Menschen domestiziertes Haustier, das der menschlichen Obhut bedarf. Die heutige Gesellschaft bietet keinen Raum für frei lebende Katzen.

Millionen Katzen werden jedes Jahr geboren, viele von ihnen unerwünscht. Viele streunen umher, sind krank, voller Parasiten, halb verhungert, werden überfahren, getötet und auch misshandelt.

Frei lebende Katzen fristen in tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben. Diese Tiere sind in der Regel durch Hunger, Krankheit und Parasitenbefall gezeichnet. Sie leiden und sterben aufgrund der fehlenden Versorgung. Diese tierschutzwidrigen Umstände werden durch das vorherige Handeln bzw. Nichthandeln des Menschen herbeigeführt!

Zu dieser Thematik haben wir auf den folgenden Seiten, die uns bekannten Informationen auf Bundes-/Landes- und Kommunalebene zusammengetragen. Über neue oder zusätzliche Informationen zu dieser Problematik sind wir immer interessiert. Lassen sie es uns wissen, falls weitere Informationen dazu haben. Natürlich stehen wir für Fragen zu dieser Thematik zur Verfügung.

1 frei lebende Katzen sind ausgesetzte, zurückgelassene, vernachlässigte, entlaufene Katzen und deren Nachwuchs, die sich der menschlichen   Obhut entzogen haben.

2  freilaufende Katzen sind Katzen, die unter menschlicher Obhut gehalten werden und denen durch ihre Halter regel- unregelmäßig oder dauernd Freigang gewährt wird.

01.03.2014   Auswirkungen wildernder Hunde und streunender Katzen auf den Wildbestand

Dr. Christoph Maisack (Richter), 1. Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT), präsentierte am 17. März 2014 im Rahmen einer Expertenanhörung rechtliche Aspekte zu Auswirkungen wildernder Hunde und streunender Katzen auf den Wildbestand. Die Expertenanhörung war vom Arbeitskreis 'Jagd und Naturschutz' und dem Landesjagdbeirat NRW organisiert worden.

Dieser Vortrag bewertet den Abschuss von Hauskatzen und Hunden im Rahmen der Jagdausübung aus rechtlicher Sicht. Es werden die gegenwärtigen Jagdvorschrifen in Kontext mit dem Abschuss von Haustieren gesetzt. Im Ergebnis der rechtlichen Bewertung wird unter anderem festgestellt, dass der Abschuss von Katzen keinen „Jagdschutz“ darstellt, da Katzen nicht primär „Wild“ i.S.d. Jagdvorschriften erbeuten. Der Vortrag basiert zwar auf den Jagdvorschriften NRW, kann aber auch auf Niedersachsen bezogen werden, weil die Jagdvorschriften in Niedersachsen auf Grundlage des Bundesjagdgesetzes entstanden sind. Die Jagsvorschriften NRW und Niedersachsen unterscheiden sich in den Kernaussagen nicht.

Der Vortrag zur Anhörung kann hier eingesehen werden.

02.01.2013   Verwahrloste und/oder erkrankte Katzen im Landkreis Lüneburg

Ist ihnen aufgefallen, dass Katzen bzw. andere Tiere sich in einem jämmerlichen Zustand befinden. Sind diese Tiere durch Verwahrlosung, Verletzung, Krankheit, Parasitenbefall oder Hunger gezeichnet, so sind dies Anzeichen für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Diese Tiere leiden und sterben aufgrund der fehlenden Versorgung.  Mit den hiesigen herrschenden Wertvorstellungen, die für ein gedeihliches Zusammenleben als unabdingbar anzusehen sind, ist es nicht vereinbar, dass ein Tier, welches unter Hunger, durch Krankheit oder Verletzung an Schmerzen leidet, in diesem qualvollen Zustand weiter leidet. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werteentscheidung zugunsten des Tierschutzes i.S.d. Art. 20a GG zu betrachten. Demnach ist das Dahinsiechen einer unter Hunger, durch Krankheit oder Verletzung an Schmerzen leidende Katze als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung anzusehen.

Es liegt auf der Hand, dass dadurch die Gesundheit von Katzen, die unter menschlicher Obhut gehalten werden, durch diese erkrankten Tiere einem erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Es können unter anderem Krankheiten übertragen werden, die einen tödlichen Verlauf haben. Darüber hinaus besteht eine latente Gefahr für Personen durch virale, bakterielle und parasitäre Zoonosen im Kontakt mit dem erkrankten/befallenen Tier selber, über deren Exkremente oder über sein eigenes Haustier. Zusätzlich besteht eine Gefahr für den Straßenverkehr durch diese herumstreunenden Katzen.

Da in diesem Fall zunächst das Schutzgut der öffentlichen Ordnung betroffen ist, erfolgt die Gefahrenabwehr zunächst durch das Ordnungsamt der jeweiligen Samt-/Einheitsgemeinde. Diese sind primär, gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, für die öffentliche Ordnung zuständig. Die Gefährdung ist dem zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen und das  jeweilige Ordnungsamt aufzufordern Abhilfe zu schaffen. Diese Aufgabe ist ausnahmslos Amtsträgeraufgabe und kann nicht an Privatpersonen delegiert werden. Letztendlich ist dabei auch zu beachten, dass diese Katzen einen Halter haben könnten.

Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr. Das Urteil ist hier verlinkt (Seite 7 u. 8).

Sollte sich durch den zuständigen Amtsträger (z. B. Ordnungsamtsmitarbeiter) vor Ort ergeben, dass Verstöße gegen TierSchG aufgrund von menschlichen Handeln bzw. Nichthandeln vorliegen, wird die zuständige Ordnungsbehörde das Veterinäramt des Landkreises Lüneburg bzw. die Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Sollte sich die Behörde für nicht zuständig erklären und verweist sie an das Tierheim und das Tierheim verweigert die Aufnahme oder Unterstützung informieren sie sich über den Verfahrensweg auf dieser WebSite unter "Tierbetreuung-Katze zugelaufen".

Die Erreichbarkeiten finden sie für die Ordnungsämter unter der Rubrik wichtige Telefonnummern. Unter weitere Informationen finden sie einen Link zum Veterinäramt des Landkreises Lüneburg. Dort finden sie einige Informationen zum Tierschutz und die Aufgaben des Veterinäramtes, wenn z.B. durch das Ordnungsamt einer Gemeinde ein tierschutzwidriger Umstand gemeldet wird.

weitere Informationen...

02.01.2013   Fütterungsverbot für Katzen

Aufgrund des nachfolgend aufgeführten Gerichtsurteils in Verbindung mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes (TSchG) kommt die Katzenhilfe Bleckede e.V. zum Ergebnis, dass auch eine frei lebende Katze (verwildert) gefüttert bzw. versorgt werden muss.

Ein scheinbar hungerndes Tier nicht zu füttern oder ein Fütterungsverbot stellt eine latente Tötungsabsicht dar, maskiert als natürlicher Sterbevorgang, der mit dem qualvollen Leid des Verhungerns verbunden und mit den Strafvorschriften des Tierschutzgesetzes nicht vereinbar ist. Hier würde nach Ansicht der Katzenhilfe Bleckede e.V. der § 17 Nr. 2 b) greifen.

Dies bedeutet, dass derjenige der ein hungerndes, krankes oder auch verletztes Tier nicht versorgt, Gefahr läuft strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz  erfolgt über die zuständige Staatsanwaltschaft (siehe auch oben „Was ist zu tun wenn die Behörde nicht tätig wird“)

Vergleiche auch mit einem Urteil des Amtsgerichtes Elmshorn aus dem Jahre 1985 unter dem Az.: 53 C 513/85dass in letzter Instanz durch das Oberlandesgericht Schleswig am 14.07.1988 unter Az. 14 U 91/87 bestätigt worden ist (unter "Info-Rechtsprechung" 26.02.2012)

In diesem Urteil hat das Amtsgericht in Elmshorn entschieden, dass das Füttern von Tieren ein mit den Tierschutzbestimmungen übereinstimmendes Verhalten ist, dass nicht verboten werden darf.

Zur Entscheidung lag eine Klage vor, in der einem Rentner die Fütterung von frei lebenden Katzen (verwildert) auf einem Schrebergartengrundstück verboten werden sollte.

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers nicht und stellte fest, dass der Rentner diese Katzen auch weiterhin füttern muss, damit die Tiere nicht verhungern. Dies gebieten die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Das Gericht führte aus, dass derjenige der freiwillig die Versorgung von Tieren übernimmt als Garant eine enge Gemeinschaftsbeziehung zu diesen Tieren aufnimmt und somit freiwillig die Pflichten für das Wohlbefinden dieser Tiere übernimmt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Tiere bereits, wie in diesem Fall, über Jahre hinweg versorgt werden.

01.01.2013   Tierschutz im Bundesland Hessen

Unter dem Dach des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist die Funktion eines Landestierschutzbeauftragten und der Tierschutzbeirat des Landes eingerichtet.

Stellung des Landestierschutzbeaufragten: 

Das Amt der Landestierschutzbeauftragten ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen und erstattet dem Landtag jeweils zum 31. März des Jahres einen Tätigkeitsbericht. Er hat allerdings weder Klagemöglichkeit noch Vortragsrecht im Landtag.

Aufgaben:

Der Landestierschutzbeauftragte bemüht sich um grundsätzliche Verbesserungen des Tierschutzes, um gesellschaftliche Veränderungen und politische Weichenstellungen.

Auf der Homepage des Landestierschutzbeauftragten können sie auf Informationen und Informationsmaterial rund um den Tierschutz zurückgreifen. Sie haben unter anderem Zugriff auf Unterrichtsmaterial und auf Tierschutzurteile. Zusätzlich haben sie Zugriff auf Informationen des Tierschutzbeirates.

01.01.2013   Tierschutz im Bundesland Baden Württemberg

Unter dem Dach des Ministeriums für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist der Landesbeauftragte für Tierschutz und der Landesbeirat für Tierschutz beheimatet.

Die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz ist eine Einrichtung mit ausschließlich beratender Funktion. Sie ist Ansprechpartner für Tierschutzverbände und -vereine sowie für Organisationen und Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen. Außerdem ist die Stabsstelle Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und betreut das Tierschutztelefon. Weitere Aufgaben sind unter anderem die Teilnahme am Landesbeirat für Tierschutz, die Erarbeitung von Informationsmaterial, wissenschaftliche Recherchen und ggf. Gutachten sowie die Stellungnahme zu bestimmten Rechtsetzungsvorhaben.Die Stabsstelle ist direkt dem Ministerialdirektor des MLR zugeordnet und verfügt ihm gegenüber über ein Initiativ- und Informationsrecht.  

Auf der Homepage, die hier verlinkt ist, können sie auf Informationsmaterial rund um den Tierschutz zugreifen. Sie erhalten Zugang zu Vorträgen, Stellungnahmen zu Tierschutzfachthemen und der Tierschutzrechtsprechung sowie zu weiteren interessanten Informationen zur Thematik des Tierschutzes.

Der Landesbeirat hat die Aufgabe, das Ministerium in Tierschutzfragen zu beraten. Der Beirat soll zu grundsätzlichen Belangen des Tierschutzes sowie zu besonderen Tierschutzproblemen angehört werden. Zusätzlich wurden unter anderem Beiträge zu Fundtieren und auch zur artgerechten Tierhaltung wie z.B. für Katzen, Kaninchen oder auch Pferde erarbeitet.  Die Informationen zum Landesbeirat für Tierschutz sind hier verlinkt

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